Ereignisanalyse zum Hochwasser 2013 ist da, Beschlussvorlage für den Stadtrat

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, wurde Anfang März der „Bericht zum Junihochwasser 2013“ vom Umweltamt veröffentlicht.

Unter dem Namen „Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge“ ging bereits am 13.2. die Vorlage V2756/14 in die Gremien.

Sie soll dann zum Beschluss dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu welchem Termin dies geschehen soll, ist noch nicht geklärt. Vorerst wurde die Vorlage in nicht-öffentlichen Ausschüssen abgestimmt. Protokolle der Sitzungen und Beschlüsse sind leider öffentlich nicht zugänglich.

Beschlussvorlage, Hochwasserbericht und verschiedene Anlagen sind hier im Ratsinfo-System auf der dresden.de-Seite zu finden.

Unter Punkt 4 der Vorlage steht da unter anderem:

Die Oberbürgermeisterin wird mit der vorbereitenden Untersuchung eines öffentlichen Gebietsschutzes für die Leipziger Vorstadt und Pieschen zwischen Marienbrücke und Pieschener Eck beauftragt. Das weitere Vorgehen ist mit den zuständigen Behörden des Freistaates abzustimmen und begünstigte Grundeigentümer/-innen sind zu beteiligen.

Gebietsschutz heißt: Schutz der Gebäude vor dem Einfluss des Hochwassers. Noch 2011 wurde ein Gebietsschutz für dieses Areal ausgeschlossen, da ein entsprechendes Schadenspotential nicht gegeben sei.

Wozu soll es also jetzt einen „öffentlichen“ Gebietschutz geben, wenn nicht dafür, dass hier Schadenspotential errichtet werden soll? Sprich: Wohnhäuser oder ähnliches.

In der Vorlage geht es NUR um den Bereich am Neustädter Hafen, also das Gebiet des B-Plans 357b („USD-Hafencity Dresden“).

Von Retentionsflächen, die den Schutz der Elbufer an dieser Stelle und flussabwärts vor Hochwasserschäden bewahren könnten, ist hier nicht die Rede.

 

Desweiteren ist auffällig, dass die begünstigsten (??) Grundstückseigentümer/-innen am Vorhaben beteiligt werden sollen. Heißt: USD soll an der Ausarbeitung der Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Zu welchem Zweck? Wäre es nicht sinnvoller, hier Öffentlichkeit und Umweltverbände zu beteiligen?

Was heißt: sich mit „zuständigen Behörden abstimmen“? Der Freistaat Sachsen hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie Hochwasserschutz auszusehen hat. Zuallererst wird die Notwendigkeit von Retentionsflächen betont.

Desweiteren ist Neubebauung in Flutgebieten verboten. Auszug aus der „Bauleitplanung in festgesetzten und in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten“:

2.1. Grundsätzliches Verbot der Neuausweisung von Baugebieten
Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten (vgl. § 78 Abs. 6 WHG) Überschwemmungsgebiet die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, grundsätzlich untersagt.
Von dem Verbot der Neuausweisung werden Flächennutzungspläne, Bebauungspläne (auch vorhabenbezogene), […] erfasst, sofern sie neue Baugebiete festsetzen.
Damit müsste eingentlich die Bebauung am Neustädter Hafen unterbleiben.

Jedoch wurde bereits in der Vergangenheit davon gesprochen, dass hier mit dem sog. „Lückenschluss-Paragraf“ §34 (Baugesetzbuch) Abhilfe geschaffen werden soll. Darin steht u.a.:

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorha-
ben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung
gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsver-
hältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beein-
trächtigt werden.“
Dieser Paragraf gibt alle Möglichkeiten, die Bebauung auf Biegen und Brechen – ohne schlüssige Begründung – durchzuziehen. Darum muss er kritisch betrachtet werden.
Die aktuelle Beschlussvorlage ändert also nichts an der unvernünftigen Planung, im Überflutungsgebiet der Elbe hunderte von Menschen anzusiedeln. Vielmehr noch: Es werden Wege geöffnet, die neuangesiedelte Bevölkerung vor den Auswirkungen einer Flut zu schützen (durch einen Deich under die Aufschüttung des Geländes).
Dadurch wird bestehendes Retentionspotential dezimiert. Leidtragende wäre dann die bereits ansässige Bevölkerung, sowohl im Quartier als auch die Gemeinden flussabwärts.

Bürgerinitiative trifft sich

Der nächste Termin ist Do, 17.4.2014  18:00, im Eselnest  Eisenberger Straße 2a, DD-Pieschen

Alle interessierten oder betroffenen Personen sind herzlich eingeladen, sich an den Treffen zu beteiligen.

Zeitgleich ist vor Ort auch immer noch die sehr empfehlenswerte Ausstellung von Silvio Colditz zu sehen mit Fotografien rund um den Neustäder Hafen.


+ Information + Austausch + Vernetzung +

„Elbaue“ wird nun doch nicht gebaut, die Hafencity ist aber noch nicht vom Tisch

Ende 2013 verkündeten USD, mit dem Bau der Hafencity Dresden zu beginnen. Grundlage dafür sollte eine just auslaufende Baugenehmigung auf dem Flurstück 1131/22 (Leipziger Str. 25/27) sein.

Großspurig tönten sie da noch über die Presse: Jetzt seien die Behörden am Zug, ihrerseits den Weg zu ebnen und kündigten den Verkaufsstart von Elbaue/Hafencity-Eigentumwohnungen für Januar 2014 an auf Ihrer Internetseite.

Gestern dann beteuert USD-Projektentwickler Schaaf, dass nicht weitergeplant werden würde am Projekt „Elbaue“. Einträchtigkeit verströmen die Zeilen in der DNN vom 24.2.2014: Stadt und USD säßen gemeinsam über den Auswertungen der Bürger-Beteiligung (bestehend aus einer Einwohnerversammlung am 18.7.2013 und der Möglichkeit, schriftlich Stellung zu beziehen bis 26.7.2013) . Das B-Plan-Verfahren läuft weiter.

Die Auswertungen des Juni-Hochwassers 2013 werden für März 2014 erwartet. Bis dahin will die Stadt keine Entscheidungen treffen bezüglich der Bauvorhaben im Flutgebiet.

Auf einer geschlossenen Veranstaltung des CDU-Ortverbandes Pieschen am 29.1.2014, zu dem Firmenvertreter_innen von USD und Dresdenbau GmbH geladen waren, war das Projekt „Elbaue“ schon kein Thema mehr (wir vermuten: auch nie ernsthaft gewesen). Die Vertreter der Investoren äußerten sich jedoch optimistisch bezüglich der Baugenehmigungen von „Hafencity“ und „Marina Garden“ im Dresdner Flutgebiet. Das Ortsverbandstreffen der Pieschener CDU war in die Kritik geraten, weil vor Ort parteifremde Interessierte Anwohner_innen mittels zweier Sicherheitskräfte an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert worden waren.

Zwar kann man sich schon fragen, ob ein Anwohner, der in Badehose erscheint, nicht eher provozieren als diskutieren will (dies wurde behauptet, konnte jedoch nicht bestätigt werden). Der augenzwinkernde Hintersinn einer solchen Aktion (zumal im Januar!!) hat sich den Anwesenden wohl nicht erschließen können.

Unser Fazit zum Status Quo: USD scheint erkannt zu haben, dass es klüger ist, sich einträchtig mit der Stadtverwaltung zu zeigen als mit fadenscheinigen PR-Gags die Bürgermeister und den Stadtrat öffentlich zu brüskieren. Nun sitzen also die Herren Investoren mit am Tisch, um die kritischen Anmerkungen und Eingaben der Bürger_innen und Wasserschutzbehörden zu studieren und daraus schlau zu werden. Wir dürfen gespannt sein auf die Ergebnisse einer solch „fachgerechten“ und „umfassenden“ Begutachtung.

Die Auswertungen des Juni-Hochwassers 2013 werden für März 2014 erwartet. Danach will sich die Stadtverwaltung äußern, ob einer Neu-Bebauung der Elbwiesen überhaupt stattgegeben werden kann.

Treffen der BI am 20.2. 18:00

Die Bürgerinitiative trifft sich Do, 20.2.2014  18:00  im Eselnest, Eisenberger Straße 2A.

+ Information + Austausch + Vernetzung +

Alle interessierten oder betroffenen Personen sind herzlich eingeladen, sich an den Treffen zu beteiligen.

Die USD macht Politik

Projekt-Präsentation USD-Hafencity:

Mi, 29.1.2014
18:00 bzw. 19:00
Trobischhof, Alttrachau
(Im Rahmen des „Dämmerschoppens“ der CDU-Ortsgruppe)

Obwohl es keine Baugenehmigung für die USD-Hafencity gibt, schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite, ab Januar 2014 könne man Wohnungen in der Hafencity kaufen.

Obwohl die Bürgermeister zur Geduld aufrufen, man möge doch den Abschluss der Juni-Hochwasser-Auswertungen abwarten, posaunt USD im Dezember 2013 über die Presse: Der Bau der Hafencity beginnt JETZT. Nun sei die Stadt am Zug.

Auch gab es bisher keinen Hinweis darauf, ob und wiefern die über 200 Bemerkungen, Einwände und Widersprüche der gut besuchten Einwohner-Fragestunde zur Hafencity-Dresden (immerhin schon ne Weile her: 18.7.2013!) in die Gebiets-Pläne eingearbeitet worden sind. Auch die Landestalsperrenverwaltung, der NABU und das Sächsische Ministerium haben große Bedenken an dem Wohnungs-Neubauprojekt im Flutgebiet der Elbe geäußert. Es wird sogar darauf hingewiesen, dass ein solches Bauprojekt als nicht-genehmigungs-fähig eingestuft werde. Die Planungen sollten besser sofort gestoppt werden. Eigentlich ein gutgemeinter Rat, will man weitere unnötige Ausgaben vermeiden. Nur leider wurde er ignoriert.

Nun stellt die USD unter diesen Vorzeichen ihr Projekt erneut öffentlich vor. Diesmal wendet sie sich an Pieschener CDU-Wähler_innen, von denen sich Dathe(Chef, USD), Mehner(PR, USD) und Co. vermutlich den größten Zuspruch erhofft.

Nun muss man sich aber fragen: Sollen wir es hinnehmen, dass ein Unternehmen dergestalt Politik betreibt? Sich frech, dreist und ignorant über die Vorgaben und Entscheidungen von Stadtrat, den Einwohner_innen Dresdens und der zuständigen Behörden erhebt? Es gibt unzählige Beweise dafür, dass ein nach Rendite strebendes Unternehmen nicht wirklich in der Lage ist, die Verantwortung für sensible öffentliche Belange zu tragen. Skrupellose Unternehmen in der ganzen Welt provozieren so tagtäglich Umweltkatastrophen, Leid und Elend  –  und massive Proteste aus der Bevölkerung. Leider sind die öffentlichen Organe wie Regierungen und Behörden nur allzuoft bereit, eher Profit-Interessen von Mammut-Konzernen zu decken, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: dem Schutz von Bevölkerung, Umwelt und des öffentlichen Rechts.

In Dresden erleben wir gerade, wie dies auch im Kleinen funktioniert. Seit Monaten gibt es keine klare Positionierung von Seiten des Stadtrats, der Stadtverwaltung oder der Bürgermeister-Riege. Die Transparenz gegenüber der – zumal sehr interessierten – Öffentlichkeit lässt starkt zu wünschen übrig. Was wissen wir Dresdner_innen denn, was da im Geheimen vereinbart und verbündet wird? Leider gibt es zu viele Beispiele für verfehlte Stadt-Politik, um hier noch blind vertrauen zu können.
Nicht zu vergessen sei auch, dass es hier neben dem Schutz der Elbwiesen vor Bebauung, dem empfindlichen Eingriff in demografische Prozesse und der leider auch weitestgehenden Ignoranz gegenüber einwohner-basierter Bedürfnislagen auch um VIEL GELD geht. Und das wiegt schwer in einer Stadt wie Dresden, die sich vorgenommen hat, UM JEDEN PREIS schuldenfrei zu bleiben.

Liebe Einwohner_innen von Dresden. Bleibt weiter aufmerksam, bleibt weiter kritisch.
Kommt am Mittwoch in den Trobischhof und sagt USD, was ihr von der Hafencity-Dresden haltet.

Mi, 29.1. USD stellt Hafencity in Pieschen vor

Achtung: Zum Beginn der Veranstaltung gibt es an unterschiedlichen Stellen zwei Angaben – 18:00 und 19:00. Welche davon die richtige ist, ist nicht klar.
Die USD lädt interessierte Pieschner.innen ein, Fragen und Meinungen zur geplanten Hafencity zu äußern. Diesmal im Rahmen des „Dämmerschoppens“, einer monatlichen Veranstaltung der Pieschener CDU. Sicherlich ist die Einladung auch an partei-fremde und partei-lose Einwohner.innen gerichtet. Es ist zu vermuten, dass es nicht nur CDU-Wähler.innen interessiert, warum die USD den Verkaufsstart für die teuren Luxuswohnungen am Elbufer ausgerechnet auf Januar 2014 legte, ob USD wisse was „Planungsstop“ oder gar „Retentionsflächen“ bedeute oder auch, seit wann das beplante Gebiet sich bis zum Puschkin-Platz erstreckt, wie es in der Einladung heißt? Fragen über Fragen.
Kommt zahlreich!!
Die Einladung im O-Ton:
„Liebe Freunde der Pieschener CDU,
Im Namen des Vorstandes der Pieschener CDU möchte ich Sie recht herzlich zu zwei interessanten Veranstaltungen unseres Ortsverbandes einladen.
Im nächsten Dämmerschoppen sind die Projektentwickler der geplanten Hafencity zu Gast und werden die Vorhaben im Bereich des Neustädter Hafens und am Puschkinplatz vorstellen und soweit möglich allgemein interessierende Fragen beantworten.

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Sa, 18.1., 17:00 im Eselnest, Eisenberger Straße 2a

Ausstellungseröffnung „Impressionen Neustädter Hafen“   Fotos, Bild und Event

Silvio Colditz fotografiert: Im Novembermorgennebel, bei minus 20 Grad im Schnee oder 35 Grad im Schatten in der Sonne oder bei Regen, wenn er einen Unterstand findet. Schmetterlinge, Vögel, alles was vier Beine hat oder sechs oder acht, wenn die Sonne günstig steht auch Fische, manchmal Bäume und oft Wasser. Entlang der Elbe, an der Prießnitz, auf dem Heller oder in der Dresdner Heide und besonders gern auch im Areal des Neustädter Hafen. Diese nur wenige Hektar große Oase mitten in der Stadt, beherbergt (auch im Zusammenspiel mit dem auf der anderen Elbseite gelegenen Ostragehege) eine für Dresden erstaunliche Vielzahl verschiedener Arten, dauerhafte Bewohner und temporäre Gäste. Neben dem Elbbiber, sind es vor allem zahlreiche Vogelarten, die hier im dichten Ufergestrüpp einen Nistplatz finden. Neben vielen bekannteren Kulturfolgern, können aber auch, u.a. Fischreiher, Schellente und Eisvogel oder im Winter immer wieder Haubentaucher beobachtet werden.

Aus tausenden von Bildern, die in den letzten beiden Jahren in diesem Areal entstanden sind, hat Silvio Colditz eine kleine persönliche Auswahl getroffen, die ab dem 18. Januar für die nächsten Wochen im Eselnest auf der Eisenberger Straße 2a zu besichtigen sein werden. Wenn man ihn fragt, wird er zu jedem Bild noch eine kleine Geschichte erzählen.

Wir möchten Euch herzlich zur Ausstellungseröffnung „Impressionen Neustädter Hafen“ am 18.1.2014 um 18 Uhr ins Eselnest einladen. Musik: Silvio Colditz (Akustikfingerstylegitarre)

Schon ab 17 Uhr „Einer“ Schaukästenkastengeschte nach einer Erzählung von Christine Nöstlinger, live illustriert von Anne Ibelings. Worte: Christiane Guhr.
mehr unter www.anotherlostplace.blogspot.com

USD begann mit Baumrodungen auf dem Grundstück des ehemaligen Segway an der Leipziger Straße

Wird jetzt hier gebaut?

Geplant sind 54 Wohneinheiten und ein Büroriegel.
Die zugrundeliegende Baugenehmigung läuft im Januar 2014 aus. Dass die Bauarbeiten vor Ablauf dieser Frist – also mitten im Winter – beginnen, ist eher unwahrscheinlich. USD spekuliert darauf, dass sie alsbald verlängert wird – entgegen der Aussagen von Land und Stadt, dass die Entscheidung über neue Baugenehmigungen erst nach Abschluss der Hochwasser-Auswertungen erfolgen wird.

USD versucht, Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben. Mehner, Pressesprecher USD, sagt “die Behörden sind jetzt am Zug”.

Die kleine USD plustert sich auf und droht.

Wollen wir mal sehen, ob sich die Behörden davon beeindrucken lassen.

In der Nachbarschaft hat’s funktioniert, wenn auch nur für eine Schreck-Sekunde:
Als die Rohdungsarbeiten auf dem Grundstück begannen, kamen etliche Anwohner_innen, um sich mit eigenen Augen zu vergewissern. Diesen können wir sagen: Keine Panik. Ob die Baugenehmigung, die im Januar ausläuft, verlängert wird, ist noch lange nicht gesagt. Da kann USD sich auf den Kopf stellen und alle Weihnachtslieder rückwärts singen.

Bleibt trotzdem wachsam und Danke für die sachdienlichen Meldungen, die in den vergangen Tagen bei uns eingingen. Engagement wie dieses trägt dazu bei, dass wir auch weiterhin transparent über die Vorgänge am Elbtufer berichten können.

Damit fröhliche Feiertage und einen hafencity-freien Rutsch ins neue Jahr.

Weitere Meldungen zum Thema:

http://www.menschen-in-dresden.de/2013/erste-baeume-weichen-geplanten-hafencity-investor-nutzt-alte-baugenehmigung/

Ein weihnachtlicher Abgesang auf die Hafencity von Dr.K.Kaufmann

Die Menschenkette gegen Neubauten in Flutgebieten am Samstag war ein voller Erfolg.

Ca. 350 Menschen nahmen an der Aktion teil, darunter auch Dresdner Stadträte und Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien.
Nachdem es mittags etwas nieselte, brach pünktlich die Wolkendecke auf und lies die Sonne fröhlich auf unsere Aktion herunterscheinen.
Baran Butz spielte ab 16:00, der Infopunkt mit Fotos, Schautafeln und Infomaterial nahm Gestalt an und ludt die Zuerst-gekommenen zur Information ein… >mehr lesen

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