Hafencity nun wirklich auf Eis gelegt: ein neuer Masterplan soll erarbeitet werden

Die neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat hat heute auf einer Presse-Konferenz ihre Ziele und Vereinbarungen veröffentlicht.

DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und 2 fraktionslose Piraten werden künftig 37 von 70 Sitzen im Dresdner Stadtrat besetzen und genießen – sofern sie kooperieren – ein Privileg, das bisher der CDU + FDP zukam. Sofern sich die vier Parteien einig sind, haben sie die Ratsmehrheit und können damit ihre gemeinsamen Ziele umsetzen.

Einen Teil dieser Ziele haben sie ausgearbeitet und zu Papier gebracht. Durch die Unterzeichnung ist bestätigt: So machen wir das und arbeiten zusammen.

Eins der Ziele ist: Den Masterplan Leipziger Vorstadt / Neustädter Hafen zu überarbeiten. Bis dahin bleiben die Bagger stehen. Die Bauvorhaben Hafencity, Marina Garden/ Marina City und Globus sollen bis dahin nicht genehmigt werden. Desweiteren sind „die Entsiegelung von Flächen und ein aktiver Hochwasserschutz unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“ geplant. (Auszüge aus dem Kooperationsvertrag, siehe Link unten). Zu hoffen steht nun, dass die Kooperation der vier „Neuen“ zu einem konstruktiven, GEMEINSAMEN Planen fürs Quartier führt – auch mit den Anwohner_innen und Dresdner_innen. Wir wünschen der neuen Mehrheit viel Glück. Und wünschen uns, dass die Hoffnungen, die wir in sie setzen, nicht enttäuscht werden.

Der neuen Stadtrat tagt zum ersten Mal am 4.September.

Die beschlossene Kooperations-Vereinbarung

Berichte zur Presse-Konferenz heute:
Sächsische Zeitung: Der neue 15-Punkte-Plan von Rot-Rot-Grün
DNN: Keine Schulden, neue Woba, schmale Königsbrücker: 16-Punkte-Plan für den neuen Dresdner Stadtrat
Menschen-in-Dresden: Linke, Grüne, SPD und Piraten einigen sich auf gemeinsame Ziele bis 2019
Dresden-Fernsehen: Dresdner Stadtratskoalition zwischen Linken, Grünen, SPD und Piraten beschlossen
Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün in Dresden ist besiegelt

Auswertung der letzten Stadtratssitzung unter CDU-Mehrheit: Schnellschuss zu Hafencity Dresden – Bebauungsplan trotz massiver Kritik auf den Weg gebracht

Wir haben dem Dresdner Stadtrat die Rote Karte gezeigt: Finger weg von den Flutgebieten! Leider ist der Entscheid vorerst gefallen. Aber noch ist nichts genehmigt!

So richtig will das alles nicht zusammen passen: Einerseits soll die Kommunalpolitik in Dresden die sich häufenden Hochwasserereignisse berücksichtigen und entsprechend nachhaltige Konzepte in der Stadtplanung verankern. Das Problem dabei:  … weiterlesen

Protest-Kundgebung vor dem Stadtrat Do, 10.7. 15:00

Aktion:
rote karte

FINGER WEG VON DEN FLUTGEBIETEN

Demo und Kundgebungen vor dem Dresdner
Stadtrat
Do, 10.7. 15:00
in der Messe Dresden, Saal Hamburg,
Messering 6, 01067 Dresden
Ostragehege
– erreichbar mit der StraBaLinie 10, Richtung „Messe
Gleisschleife“, Haltestelle „Dresden Messering (Halle 1)“ –

hier geht’s zum Video-Aufruf: https://www.youtube.com/watch?v=snN6DLvn6Cc (bitte kopieren, verlinken geht grad nicht)

 

Am Do, 10.7. 16:00 tagt der Dresdner Stadtrat zum letzten Mal vor der
Sommerpause….  –> Weiterlesen

Dresdner Debatte läuft noch bis morgen – Liken und kommentieren gegen Uferbebauung

Die Dresdner Debatte läuft noch bis morgen (Sa, 5.7.).

Im Rahmen der Dresdner Debatte können sich Einwohner_innen zu unterschiedlichen Themengebieten äußern, beteiligen, Vorschläge einbringen. Jeder Beitrag wird berücksichtigt, wie Hr. Baubürgermeister Marx vergangene Woche in der SZ versicherte ;-).

Auch die BI hat sich beteiligt mit einem Beitrag gegen Uferbebauung und für transparente Stadtplanung im Sinne der Dresdner Bevölkerung.

Gerade in Hinblick auf die kommende Stadtratssitzung (Do, 10.7. 16:00 – Save the Date), in der Gebietsschutz und Bebauungspläne für Hafencity und Marina City beschlossen werden sollen, kann jedes Like und jeder Kommentar zum Eintrag hilfreich sein. Bitte unterstützt unser Anliegen, wenn Ihr es teilt.

Auch zahlreiche andere Einträge und Vorschläge in der Dresdner Debatte sind lesenswert. Beteiligt Euch oder lest ein bisschen darin herum. Bringt Vorschläge und Kommentare ein. Wir sind Dresden!

Hochwasserschutz ODER Luxuswohnungen an der Elbe

Die Abstimm-Manöver (und wahlweise Nicht-Abstimm-Manöver) bezüglich der beiden Luxus-Wohn-Projekte am Neustädter Elbufer sind an Undurchsichtigkeit kaum noch zu überbieten.

In der vergangenen Woche haben sich die Berichte ein weiteres Mal überschlagen und weiterhin sind die darin enthaltenen Informationen verworren, unüberschaubar und winkelig. Wir wollen hier einen kurzen Überblick bringen, der hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkel bringt.

Mo, 16.6.2014 dem Ortsbeirat Neustadt wird ein Eilantrag vorgelegt, in dem die Bebauungspläne Nr. 357B („USD Hafencity Dresden“) und Nr. 357C („Marina Garden“) diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat vertagt die Angelegenheit. In der gleichen Sitzung wird der geplante Gebietsschutz für das gleiche Quartier vorgestellt. Der Ortsbeirat akzeptiert den Entwurf unter der Bedingung, dass die geplante Hochwasserschutz-Mauer nicht – wie vorgestellt – sehr nah am Wasser, sondern entlang der Leipziger Straße verlaufen soll. So soll gewährleistet werden, dass bei einem erneuten Hochwasser die Leipziger Straße befahrbar bleibt. Gleichzeitig bleibt dem Wasser der Retentionsraum, den es auch bisher hatte.

Mi, 25.6.2014 dem Bauausschuss wird eben der selbe Eilantrag vorgelegt zum Beschluss. Der Bebauungsplan Nr. 357B (Hafencity, USD) wurde im vergangenen Jahr bereits einmal im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt, aufgrund des Flutereignisses im Juni 2013 jedoch vertagt. Zuerst sollten die Auswertungen des Junihochwassers vom Umweltamt vorgelegt, die möglichen Konsequenzen für eine Uferbebauung abgeschätzt werden. Der Bebauungsplan Nr. 357C (Marina Garden, Dresden Bau GmbH) existierte bisher scheinbar noch nicht. Jetzt soll er mit durchgewunken werden, so scheint es.

Einigen Mitgliedern des Bauausschusses nun wiederum ist die überschnelle Entscheidung bezüglich der Bauvorhaben – so kann man es deuten – nicht ganz geheuer. Darum heben sie die Entscheidung in den kommenden Stadtrat, der am 10.7. stattfinden wird.

Do, 10.7.2014 der Dresdner Stadtrat tagt zum allerletzten Mal mit einer CDU-dominierten Mehrheit (Nach der Sommerpause wird im September der neue Stadtrat zusammentreten, von da mit einer rot-rot-grünen Mehrheit), dieser soll nun den Eilantrag bezüglich der Uferbebauung abstimmen.

Die DNN berichtete am 26.6., dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Bebauungesplan Nr. 357C für Marina Garden ablehnen, um eine Bebauung des Areals zu verhindern. Die CDU lehnt den Bebauungsplan ebenfalls ab, jedoch WEIL sie die Bebauung des Areals wünscht. Ein Bebauungsplan erlaubt es dem Stadtplanungsamt, sich an den Planungen maßgeblich zu beteiligen (was z.B. in Sachen Hochwasserschutz sinnvoll ist). Das jedoch deutet Hans-Joachim Brauns (CDU) als eine „Behinderung der Investoren über Gebühr“.

Am 27.6. in der DNN dann noch einmal deutlicher die Vermutung, dass hier offensichtlich die Einflussmöglichkeit der Stadt(verwaltung) auf die Planungen von seiten der CDU, FDP und Bürgerfraktion minimiert werden sollen, um den Bau am Elbufer voranzutreiben. Jedoch:  >>> Der Hochwasserschutz ist „… wichtiger als das Interesse einzelner Investoren“, so Bergmann weiter. Es leuchte auch nicht ein, „für die Hafencity einen Gebietsschutz zu planen und wenige Meter elbabwärts [bei „Marina Garden“] es nicht zu tun“.   <<<

Die SZ titelte bereits am 21.6. „Wird die Hafencity eingemauert?“. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob denn nun der Zugang zum Wasser durch eine 80-110cm hohe Mauer beeinträchtigt werden würde. Zitiert wird der Sprecher der USD, der den „Bau des Hochwasserschutzes in Abschnitten vorstellbar“ findet. Nur zu lange dauern darfs nicht, bis sie endlich bauen dürfen. – Im übrigen wird hier eine Flutmauer direkt an der Leipziger Straße als Variante gar nicht erwähnt. Dies wäre aber die Variante, die einem ÖFFENTLICHEN Gebietsschutz entspräche. Fraglich ist auch, was eine ABSCHNITTSWEISE Flutmauer sein. soll. haben sie schon mal versucht, Wasser in einen halben Topf zu füllen? – Frau Töberich (Dresdenbau) wieder will den Gebietschutz für Marina Garden ganz und gar nicht haben. Sie beruft sich außerdem auf „Verhandlungen mit der Stadtplanung und der Zusicherung, das Gebiet ohne B-Plan verwirklichen zu können.“ Wer auch immer das gewesen sein soll. Ach ja. Hr. Brauns (CDU) meinte ja auch in der DNN (s.o.), dass >>> „Marina Garden“ mit seinem Überflutungskonzept Leuchtturmprojekt in Sachen Hochwasserschutz werden <<< könnte. Wie auch immer dieser Leuchtturm aussehen soll. Wer auch immer davon weiss. Also wir haben davon noch nichts gehört, noch nichts gesehen. So wie so einiges im Laufe der Streiterein um die Uferbebauung von der werten Öffentlichkeit weder gesehen noch gehört worden ist.

Was soll man dazu sagen. Klingt ganz so, als wären wir hier bei Wünsch-Dir-Was. Das eigentliche Kernthema – aus unserer Sicht – gerät bei diesem Gezerre vollkommen aus dem Blickfeld. Nämlich, dass die Elbe immer häufiger Hochwasser führt. Dass immer mehr Städte „ihre“ Flüsse kanalisieren und verbauen. Dass die Schäden an Uferbebauung immer höher, immer teuerer werden. Und dass letztendlich die Stadt und ihre Einwohner_innen mit den Konsequenzen leben müssen, wenn die Ufergebiete bebaut und überschwemmt werden. Die Investoren sind dann lange weg, haben die Taschen voller Geld und verwüsten andere Landstriche mit ihrer profitgierigen Verantwortungslosigkeit.

So, jetzt ist uns zum Schluss doch nochmal der Kragen geplatzt. Wir entschuldigen uns dafür, nehmen aber nichts zurück. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat am 10. Juli entscheiden wird. Und ob dann diese Entscheidung dazu beiträgt, das Elbufer von Bebauung freizuhalten oder eher nicht.

BERICHT OBR-Sitzung DD-Neustadt zu Gebietsschutz (Hochwassermauer) und Bauvorhaben am DD-Neustädter Hafen

Gestern abend im Ortsbeirat DD-Neustadt: der Antrag aus der Verwaltung, einen Gebietsschutz im Quartier zwischen Marienbrücke und Puschkin-Platz zu prüfen wurde angenommen. Allerdings mit dem Änderungsantrag, dass der Gebietsschutz entlang der Leipziger Straße und nicht – wie vorgestellt – fast an der Uferkante der Elbe entlang gehen soll. Eine gute Entscheidung, wie wir finden! Zusätzlich erwägt die Stadt, ihr Vorkaufrecht in Überflutungsgebieten zu nutzen und so Flächen an der Elbe zu re-kommunalisieren. Dies geht jedoch nur bei Grundstücken, die derzeit zum Verkauf stehen, wie es bei der Leipziger Straße 33a der Fall ist (dort will die Dresden Bau GmbH „Marina Garden“ hinplotzen). Wenn dies gelingt, wäre es ein kleiner Erfolg, weil dort dann aller Voraussicht nach kein Wohngebiet mehr entstehen könnte!
Die beiden Eilanträge zur Aufstellung der Bebauungspläne B-375B und B-375C (USD/Hafencity und DresdenBau/MarinaGarden) wurden vertagt mit der Begründung, dass die Eilbedürftigkeit nicht gerechtfertigt sei. Zusätzlich wurde beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Hafencity und Marina Garden gründet.

Nun gilt es abzuwarten, wie sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zum Antrag verhält. Er tagt am 25.6. öffentlich.

http://www.sz-online.de/hochwasserschutz-wird-an-der-leipziger-geplant

http://www.dnn-online.de/Neustaedter-Ortsbeiraete-vertagen-Hafencity-Entscheid

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Alter CDU-dominierter Stadtrat will’s noch mal wissen und geht auf’s Ganze

Noch im Mai sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Gebietsschutz im Areal am Neustädter Hafen errichtet werden soll.

Klar ist: eine solche Prüfung verzögert die Bauvorhaben um Jahre.

Doch auf einmal geht alles ganz schnell: Per Eilantrag sollen nun Hafencity Dresden (USD) und Marina Garden (Dresden Bau GmbH) auf den Weg gebracht werden – in der letzten Sitzung des alten Stadtrats (Juli), bevor im September der neue Stadtrat mit der neuen rot-rot-grünen Mehrheit einzieht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bekommt sehr bald (Datum?) die Vorlage V2955/14 zur Abstimmung vorgelegt.

Am heutigen Montag wird diese Vorlage als Eilantrag im Neustädter Ortsbeirat diskutiert.

Dies soll die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke an der Elbe anstoßen (Nähe Neustädter Hafen), auf denen zwei Investoren ihre Träume aus Stein und Rendite verwirklichen wollen.

Die Vereinbarkeit von Wohnbebauung und Überflutungsgebiet wird in der Vorlage als „lösbar eingeschätzt“ (Ganz allgemein jedoch und ohne Begründung).

Zusätzlich soll ein Gebietsschutz errichtet werden.

Normalerweise darf ein Gebietsschutz nur schützen, was schon vorhanden ist.

Schon gar nicht neues Bauland trockenlegen. Ist ja auch Irrsinn: Weiteres Schadenspotential ansiedeln?

Doch da drückt die sonst so penible Stadtverwaltung jetzt doch mal ein Auge zu. Explizit steht da:

„Nach neueren Berechnungen infolge des Junihochwassers 2013 ist die Hochwassergefährdung im Gebiet der Leipziger Vorstadt höher, als bisher angenommen. Ein öffentlicher Gebietshochwasserschutz ist im Rahmen der Daseinsvorsorge geboten.

Der öffentliche Gebietshochwasserschutz ist durch die öffentliche Hand zu planen, zu erstellen und zu unterhalten. Angesichts der lokalen Gegebenheiten wird dieser den Bereich von der Marienbrücke bis zum Pieschner Winkel umfassen. Dies schließt die Möglichkeit von abschnittweisen Zwischenlösungen (beispielsweise für das Bebauungsplangebiet) nicht aus. “

Die Notwendigkeit für einen Hochwasserschutz ist also plötzlich höher?

Und dennoch soll gerade HIER Wohnbebauung entstehen? In unseren Augen ist das rückschrittlich und verantwortungslos.

Jetzt kann man nur noch auf ein Wunder hoffen.

Werden die neuen Mehrheiten dieses letzte Aufbäumen der CDU-dominierten Legislatur souverän niederringen?

Wird es eine Chance geben, in Dresden vorausschauenden und an klimatische Veränderungen angepasste Hochwasservorsorge zu etablieren?

Ober wird die Profitgier siegen: Nicht die letzten Flächen in Dresden, aber die lukrativsten ihrer Art in Betongold zu verwandeln?

Nach wie vor sagen wir: im Flutgebiet zu bauen ist Irrsinn. Und: Die Elbe gehört allen!

Keine Hafencity Dresden! Kein Marina Garden an der Elbe!

Wer wissen will, was genau in der Vorlage V2955/14 steht: Bitte hier.

4.6. DNN schreibt: Dresdner Baubürgermeister sieht grünes Licht für die Hafencity

Die Stadt Dresden beharrt auf ihrem Baurecht im Flutgebiet und wischt die Handlungsempfehlungen der Landesdirektion und Landestalsperrenverwaltung einfach und wiederholt vom Tisch.
Zu befürchten steht, dass vor der Konstituierung des neuen Stadtrats mit veränderten Mehrheiten (weg von CDU und Hafencity) noch schnell Tatsachen geschaffen werden sollen.

Das Bauen im Flutgebiet soll nicht nach Wasserhaushaltgesetz, sondern nach Baugesetz erfolgen.
Dies gibt der Stadt die Möglichkeit, Fragen des Hochwasserschutzes (wir meinen damit Erhalt von Retentionsflächen und Entsiegelung von Sickerflächen) weitestgehend zu ignorieren. Das wird von den oben genannten sächsischen Behörden scharf kritisiert. Auch die Bürgerinitiative warnt erneut an dieser Stelle: Neubauten im Flutgebiet bergen Risiken für Natur, Anwohner_innen und flussabwärts gelegene Gemeinden und sollten darum an dieser Stelle nicht umgesetzt werden. Eine Mauer zu bauen, um das Wasser von Häusern fernzuhalten, die noch gar nicht existieren: Das ist Schildbürgertum hoch drei! (Entschuldigt, Einwohner_innen von Schilda 😉 Vermutlich sollte von nun an „Dresden“ der Inbegriff von besonders schändlichem und unüberlegtem Städtebau werden. Es scheint sich um diesen Titel redlich zu bemühen.)

Der im Artikel angesprochene Gebietsschutz ist Gegenstand einer aktuellen Stadtrats-Vorlage, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Wichtig zu wissen ist hier: ein Gebietsschutz kann nur für schon bestehende Uferbebauung und öffentliche Infrastruktur installiert werden. Nicht jedoch für Bauland, das ausgewiesen werden soll.

Hier geht’s zum heutigen DNN-Artikel.*

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„Wie geht’s weiter am Neustädter Hafen?“ Podiumsdiskussion

Der Saal im Emmers war übervoll mit circa 120 Gästen.

Das zeigt uns, dass die Hafencity und die Entwicklung im Quartier noch immer von Interesse sind.

Den folgenden Mitschnitt fertigten freundlicherweise die Dritte Etage Filmstudios für die BI an.

Die Aufnahme ist ungeschnitten, daher hier als Orientierungshilfe die Angaben, zu welchem Zeitpunkt die Podiumsgäste zu Wort kamen.

Patrik Schreiber (CDU) 6:20 | 28:15 | 43:25 | 54:15 | 1:04:40 |
Dr. Kris Kaufmamm (DIE LINKE) 10:50 | 24:05 | 33:45 | 1:01:40
Torsten Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen) 16:10 | 48:55
Vincent Drews (Neu-Kandidat SPD) 21:20
Lars Stratmann (BUND) 26:10 | 37:45 | 1:12:20
Jacqueline Muth (Bürgerinitiative, Neu-Kandidatin DIE LINKE) 40:15 | 47:50

 

Weitere Berichte zur Veranstaltung findet Ihr hier:

MDR ab 11 (ab Minute 1:00)

DNN-online, 5.5.

SZ-online, 7.5.

Wir danken allen Interessierten für ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion und auch Sigrid Böttcher-Steeb (Raumplanung und Partizipation), die uns kurzfristig als Moderatorin für das Podiums zur Verfügung stand.

 

Ein Bericht zur Veranstaltung

Leider konnten wir keinen Vertreter der planenden Ämter gewinnen und auch der Baubürgermeister blieb dem Podium fern. So war es unvermeidlich, dass es selbst über den Planungsstand des Projekts Uneinigkeit unter den Befragten gab.

 

Liegen die Planungen auf Eis?

Liegen die Planungen „auf Eis“, wie Projektentwickler Schaaf (USD) am Mittwoch vormittag zitiert wurde? Ist die Planung im Gange, auch wenn sie bereits bei der ersten Debatte im Ortsbeirat Neustadt „auf Eis“ gelegt wurde, wie wir von Patrick Schreiber (CDU) am Montag abend erfuhren? Oder ist sie gar nicht existent, wie Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) mehrfach wiederholte? Auf Nachfrage erfuhren wir von ihr, dass hier von der Bauleitplanung die Rede ist. Erst wenn der Bauausschuss eine solche genehmigt, kann vom Beginn der Bauplanungen die Rede sein.

Von Seiten des Investors seien die Planungen abgeschlossen (DNN, 5.5.), versucht USD-Pressesprecher Ulf Mehnert noch am gleichen Tag, die Investoren im Vorfeld zu beruhigen.

 

Gebietsschutz fürs Quartier – Fluch oder Segen?

Da es nicht auf direktem Wege geht, der ansässigen kritischen Bevölkerung den Luxusbau in der Elbaue schmackhaft zu machen, soll es nun anscheinend eine Hinten-rum-Lösung bringen.

Laut einer Beschlussvorlage soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, einen öffentlichen Gebietsschutz für das Gebiet am Neustädter Hafen erneut zu prüfen. Im Klartext: sie soll eine Flutschutzmauer in Auftrag geben, die die Uferbereiche und die Leipziger Straße trocken hält. Ob die OB diesen Auftrag erhält oder nicht, muss zuerst im Stadtrat entschieden werden.

Noch 2010 wurde ein Gebietsschutz von der Stadtverwaltung ausgeschlossen, weil die Befahrbarkeit der Leipziger Straße auch im Flutfall gegeben und bis auf die unmittelbaren Uferbereiche kein nennenswerter Schaden zu erwarten sei (siehe Seite 5, Masterplan).

Aufgrund von Aufwertungen im Gebiet soll diese Entscheidung nun neu überprüft werden. Zu befürchten steht jedoch, dass mithilfe der Invesoren eine Flutschutzmauer errichtet werden soll, um die Häuser zu schützen, die von den gleichen Investoren dahinter gebaut werden sollen. Aha.

Patrick Schreiber (CDU) beschrieb den Zusammenhang so:

„Die Hafencity muss gebaut werden, weil die Stadt Dresden die Errichtung eines Flutschutzes an dieser Stelle nicht finanzieren kann. Deshalb brauchen wir Investoren, die diese Aufgabe mit übernehmen.“ (MDR um 11, 6.5.)

Lars Stratmann vom BUND dazu (gleicher Beitrag):

„Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Raum insgesamt für den Fluss dadurch verringert wird. Dass durch die Baukörper [und auch durch eine Flutmauer] das Wasser nach oben und zu den Seiten verdrängt wird. Darum lehnen wir das ab.“

Stratmann (BUND) hielt entgegen: „Die Kommunen sind vom Bund dazu angehalten, den Stadtraum an den Naturraum anzupassen. Nicht andersherum.“

Besser wäre es also, gar nicht dort zu bauen, wo Bauen mit dem Naturschutz nicht vereinbar ist.

 

War da nicht mal …? – Kommunale Verantwortung

Ein weiteres Thema war der Masterplan, den das Stadtplanungsamt 2010 für das Gebiet veröffentlichte, in dem auch die geplante Hafencity liegen soll (der Masterplan umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Straße, Bahndamm, Marienbrücke und Elbe). Grundlage der Planungen war eine städtisch moderierte Entwicklung des Quartiers unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen und ansässigen Bevölkerung. Nun muss man sich fragen, ob dieser Masterplan nicht längst sein Gültigkeit verloren hat. So widerspricht der geplante Globus-Bau bereits den Plänen und auch von einem weitläufigen Grünzug ist schon lang nicht mehr die Rede.

Auch hier gingen natürlich die Meinungen weit auseinander.

Fraglich ist auch, inwiefern hier ein Zurückrudern der Stadt überhaupt möglich ist. Zwar lässt sich der 2009 gefasste Entschluss vom Stadtrat zurückziehen (wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte). Jedoch steht zu befürchten, dass der Investor Schadenersatzforderungen an das Land Sachsen stellt, da dieses seinerzeit die unbebaubaren Flutflächen als Bauland verkauft habe.

Jacqueline Muth von der Bürgerinitiative sagt dazu: „Wir sollten lieber zusehen, wie wir diesen Fehler rückgängig machen können als jetzt zu versuchen, einfach weiter zu pfuschen.“

 

Wird ein neuer Stadtrat die Hafencity kippen?

Wir haben den Termin der Podiumsdiskussion nicht zufällig vor die Kommunalwahl gelegt, die am 25.5. stattfindet. Wir wollten von unseren Podiumsgästen auch wissen, wie ihre politische Position zur geplanten Uferbebauung sei und ob sie bereit wären, das Bauvorhaben erneut und grundsätzlich zu überdenken. (Eine endgültige Entscheidung zum Gebietsschutz und zur Bauleitplanung einer Hafencity wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst vom neugewählten Stadtrat gefällt werden).

Schließen möchte ich mit einem Ausschnitt des Deutschen Baugesetzbuchs, den Hr. Stratmann (BUND) auf dem Podium einbrachte:

Allgemeines Städtebaurecht §1

  1. 1Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. 2Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

JM