Bürgerversammlung 18.7. 2013

Dokumentation Bürger-Frage-Runde zum B-Plan 357b HAFENCITY DRESDEN
Alter Schlachthof 18.7.2013

Berichterstattung des mdr 19.7.2013

Die Bürgerversammlung am 18.7. ist aufgezeichnet worden (in Bild und Ton).
Zusätzlich gibt es eine Abschrift der Ton-Aufnahme.

Ton-Mitschnitt von Coloradio unter http://staddrat.de/2013/07/mitschnitt-der-offentlichen-erorterung-zum-projekt-hafencity-am-18-juli-2013/


Abschrift der Ton-Aufnahme

Die Abschrift ist verknappt, in eckigen Klammern die Zeitpunkte im Audio-Mitschnitt zum Nachhören (Auchtung!: die Zeitpunkte beziehen sich auf den Ton-Mitschnitt, stimmt nicht mit dem eingebettete Video überein).
Beim Zitieren bitte nochmal den O-Ton anhören. Keine Gewähr auf fehlerfreie Übertragung.

Anwesende auf dem Podium

Hr. Szuggat – Chef Stadtplanungsamt Dresden
Hr. Schwarzmann, Hr. Jarad – Projektleiter Hafencity (Stadplanungsamt)
Hr. Richter und Herr Woerner – Architekten der Hafencity (Woerner&Partner)

EINFÜHRUNG
durch Hr. Szuggat (Amtsleiter Stadtplanungsamt)

[3:44]
Hr. Szuggat: Ich beginne mit einer knappen Vorstellung des Bebauungsplan-Vorentwurfes, im Anschluss dann einzelne Erläuterungen des Projektträgers – der Vertretung der USD – aufs Podium bitten.
[5:15]
Es handelt sich hier um den Bebauungsplan-Vorentwurf 357B, in der Kurzform Neustädter Hafen, Planungsstand 26.April 2013.
[5:50]
Das Bebauungsplan-Gebiet in einer Größenordnung von 9 ha erstreckt sich fast von der Marienbrücke entlang der Leipziger Straße bis zum Malteser-Gebäude entlang der Hafenkante und wieder zurück.
[6:25]
Grundsätzlich befasst sich der Bebauungsplan natürlich mit Zielsetzungen, die sich aus früheren Beschlusslagen des Stadtrates ableiten. Die Grundlage der Zielsetzungen ist die Neuordung des Hafengebietes und die Erstellung eines neuen Stadtquartiers mit überwiegenden Wohnnutzungen.
Die bestehenden Nutzungen auf der Fläche sollen weiterentwickelt werden und der Elberadweg soll ausgebaut werden.
[7:20]
Es gab einen Vorläufer des Bebauungsplan-Entwurfes in den Jahren 2008/2009 hat die Landeshauptstadt einen Entwurfsworkshop veranstaltet, um das Gebiet Leipziger Vorstadt, insbesondere den Neustädter Hafen und auch das Gebiet nordöstlich der Leipziger Straße, für dieses Gebiet Ideen zu entwickeln, wie man diese Fläche, die man schon seit etlichen Jahren unbebaut ist innenstadtnah einer neuen Nutzung zuführen kann.
[8:00]
Das Gelände selbst ist damals bei der Masterplan-Bearbeitung sehr groß gewesen, es waren 50ha, also das fünf-fache von dem, was jetzt hier Gegenstand des Bauleitplanverfahrens ist. Diese 50ha hatten in den vergangenen Jahren unterschiedliche Entwicklungen durchlaufen. Es ist ja ein Gebiet, das schon seit 1837 intensiv genutzt wird. In den vergangenen 20 Jahren sind verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten geäußert worden, sie sind aber nie zum Erfolg gekommen. Das lässt den Schluss zu, dass es auf der Fläche Bedingungen/ Begabungen/ Verhältnisse gibt, die sich nicht eignen, eine geordnete Entwicklung anstoßen zu lassen.
Wir haben in den letzen Jahren viele Bau-Voranfragen gehabt, die sich aber aufgrund der Grundstückverfügbarkeit, der Erschließungsnotwendigkeit usw. nie verwirklicht haben.
[9:00]
Die Masterplan-Workshop-Bearbeitung diente damals dazu, ein Gesamtkonzept-/ ein Grobkonzept zu erarbeiten, das ist auch mit den Eigentümern der Grundstücke besprochen worden und man hat sich auf ein Rahmenkonzept geeinigt, das der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau Anfang 2010 dann beschlossen hat. Die damals generellen Zielsetzungen verdeutlichen, warum man an der Stelle städtebaulich intensiv arbeiten möchte. Es gab den ganz großen Wunsch – das haben die Stadträte seinerzeit auch mit getragen – eine eigenständige Bebauungs- und Nutzungsstruktur zu entwickeln und die städtebaulich fehlende Verbindung zwischen der Neustadt und Pieschen aufzufüllen und eine Raumfolge zu schaffen, die auch ein öffentliches Raumfolge anbietet, eine öffentliche Raumstruktur bietet, die den Elbradweg aufwertet, die Grünstrukturen schafft, die eine Idenditätsstiftung schafft, unter der Maßgabe, dass es sich im Überschwemmungsgebiet befindet, und in großen Teilen – nicht allen Teilen, aber in einem HQ100-Fall – überschwemmt wird.
[10:30]
Unter diesen Maßgaben sollte eine Entwicklung angestoßen werden.
Folie: hier sehen Sie, dass das die Ausgangslage war, die der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau Anfang 2010 beschlossen hat. Man sieht die städtebauliche Entwicklung an der Hafenmole.
[10:55]
… Die bestehenden Gebäudestrukturen aufgewertet, weitererhalten und auf der gegenüberliegenden Seite der Leipziger Straße eine Grünzugverbindung. Ziel ist es natürlich auch – damit auch die rückwertige Fläche zwischen Leipziger Straße und Bahndamm einer Entwicklung zugeführt werden kann, dass die Lagegunst/ die Standortgunst des Hafens – Hafenlagen sind immer im Fokus von Entwicklung – und per se zieht das Wohnen am Wasser viele Menschen an – und die Lagegunst des Standorts sollte möglichst auch impulsgebend auf die rückwertigen Flächen übertragen werden. Es macht ja keinen Sinn, die Filetstücken herauszugliedern, hochwertig zu entwickeln und die Restflächen dann von einer Entwicklungsperspektive auszuschließen. Das haben wir nicht gewollt und das ist auch das Grundmuster dieses Masterplans und das wird auch in dem Bebauungsplan-Entwurf so fortgesetzt.
[12:00]
Folie – Der Rechtsplan ist für Sie zunächst einmal schwierig zu lesen. Bebauungspläne sind Rechtspläne, sie sollen eine geordnete städtebauliche Entwicklung vorbereiten und ich will Ihnen mal erläutern, welche Nutzungsarten in dem Bebauungsplan-Vorentwurf festgesetzt wurden und danach würde sich auch die Bauentwicklung vollziehen sollen. Wir haben entlang der Leipziger Straße (im Plan gelb dargestellt) natürlich eine Verkehrserschließung geplant, die in Stichen möglichst erschließungsarm in das Gebiet hineinreicht. Wir wollen keinen zusätzlichen Verkehr in das Gebiet hineinziehen. Zwischen diesen Stichen sollen Wohngebiete festgesetzt werden (im Plan rosa dargestellt) – allgemeine Wohngebiete. Entlang der Hafenmole gibt es eine Sondernutzung, die beschrieben ist mit den Attributen Hafen/ Kultur/ Freizeit. Sie soll dokumentieren, dass es sich hier um eine für die Bevölkerung der Stadt Dresden annehmbare, benutzbare Fläche handelt – also eine sogenannte öffentliche Raumstruktur. Es gibt durchgezogen durch das sogenannte Sondergebiet vor den Wohngebieten die Verlegung des Elberadwegs. Mit der Verlegung soll gleichzeitig auch eine Verbreiterung stattfinden, sodass dieser Elberadweg auch noch besser von Ihnen angenommen werden kann.
Nördlich und südlich dieser Wohngebiete entstehen zwei Mischgebiete. Das sind gemischte Gebiete, in denen gewohnt aber auch gearbeitet werden kann.
[14:10]
Wie gesagt soll die Entwicklung dieser Fläche impulsgebend sein soll für die rückwärtige Entwicklung nördlich der Leipziger Straße und das haben wir im Bebauungsplan-Vorentwurf wie folgt umgesetzt: Es gibt eine Grünspange, die sich hier entlang der Elbe hochzieht bis zur Leipziger Straße mit einer Aufgliederung des Elberadwegs zur Leipziger Straße hin. Der Radweg kann auf die andere Straßeseite geführt werden.
Es gibt auf der nördlichen Seite eine sogenannte Kulturspange. Sie soll dazu dienen, die Nutzungen Kultur und Freizeit anzubieten und die Verbindung in das Gebiet des Alten Schlachthofs vorzusehen, sodass es immer Möglichkeiten geben soll, aus der Hafenlage heraus auch die dahinterliegenden Wohn- und Mischgebiete zu erreichen.
[15:30]
Es gibt in dem Bebauungsplan-Vorentwurf natürlich auch eine Gebäude-Kubatur, die dem zugrunde liegt. Das heißt Höhen, Massen von Gebäuden – siehe im Modell (1:200). Dort können Sie sehr gut nachvollziehen, welche Gebäude an der Hafenkante entstehen werden…
[16:58]Der Gestaltungsplan ist für Sie jetzt fast gar nicht so interessant wie das Modell an sich. […] Maßgebend für das Festsetzungskonzept, d.h. für die rechtlichen Bindungen, die die Nutzungen erfahren sollen, ist die oberste Zielsetzung, den Hochwasserschutz zu berücksichtigen […] ein Geländeprofil zu entwickeln, das einen höchstmöglichen Schutz vor den Hochwassergefahren bietet und den Bereich so weit erstellt, dass keine besonderen Gefahren für Mensch und sonstige Schutzgüter auftreten. Warft-Prinzip: die Gebäude- und Geländeflächen werden angehoben und damit wird verhindert, dass die Erdgeschoss-Nutzungen überspült werden. Parallel dazu gibt es eine Tiefgaragen-Anlage, die unter den Gebäuden festgesetzt ist. Und diese Tiefgaragen-Anlage dient dazu, die Retentionsflächen, die durch den Verdrängungseffekt der Bebauung an der Fläche verloren gehen aufzufangen und die einfließenden Wassermassen im Hochwasserfall aufzunehmen, sodass sich keine Verschlechterung der Abflussverhältnisse der Elbe im Hochwasserfall ergibt. Dass ist eine Maßgabe, die im Rahmen des Bebauungsplans notwendigerweise durchgeführt werden muss.
[19:00]Wir haben dann – um die Entwicklungen in dem Gebiet zu sichern – eine Veränderungssperre erlassen. Die gilt seit anderthalb Jahren, der Stadtrat hat sie am 19.Januar 2012 den Beschluss gefasst und im Februar 2013 die Veränderungssperre verlängert. […]
[19:30]Ich würde jetzt Herrn Richter bitten vom Planungsbüro, Details seiner Planung vorzustellen[…]

ERKLÄRUNGEN des Architekten
durch Hr. Martin Richter (geschäftsführender Partner von Wörner&Partner)

– Architekt, verantwortlich für den städtebaulichen Entwurf der Hafencity –
[20:00] Vor gut 2 Jahren hat Thomas Dahte (Chef USD) mich gefragt, ob wir Interesse hätten, ein solches Projekt für Ihn zu entwickeln.
(spricht u.a. über den Grünzug und zukünftige Wohnbebauung auf der anderen Seite der Leipziger Straße) […]
[24:20]öffentliche Fläche/ öffentlicher Raum, der ganz bewusst öffentlich gehalten wird, der ein Platz werden soll, der viele verschiedene Qualitäten aufweisen soll, der für uns alle gedacht ist und der nicht für die Hier-nur-Wohnenden gedacht ist. Alle Wegebeziehungen enden in dieser großen gelben Fläche und diese gelbe Fläche ist ein einziger großer öffentlicher Raum.
Die Wohnbebauung selbst tritt dabei in die zweite Reihe.

[25:00]Wie qualifiziert man so einen öffentlichen Raum ?
… Tiefgaragen unten, Wendekreise, Verkehrsfreiheit oben.
Den Radwanderweg gilt es natürlich zu integrieren, dieser bleibt natürlich öffentlich, dieser wird erweitert – Verschiebung von der Hafenkante etwas nach hinten an die geplante Wohnbebauung und schaffen damit eine Fläche, die tatsächlich nur für Fußgänger gedacht ist. So dass der Radfahrer ungestört – auch nicht gestört durch PKW-Verkehr – diesen Weg weiternehmen kann, dass der Fußgänger aber die zukünftige Promenade, ohne durch Radfahrer belästigt oder ähm ähm [Gelächter, Zwischenrufe, Klatschen] – diese Fläche genießen kann. […] keine rechten Winkel – wir haben hier eine Linienführung geschaffen, durch die der Fahrradfahrer zu seinem Recht kommt, schnell zu fahren.
[27:00]
Und hinter diesem Fahrradweg oder besser davor befindet sich eine Vielzahl von kleinen Gebäuden (ein- und zweigeschossig). Diese kleinen Gebäude beinhalten kleine Restaurants, Shops, Cafés. Vielleicht gibt es eine neue Hafenmeisterei für den entstehenden Sportboothafen, vielleicht gibt es ein Vereinsheim – all diese Gebäude möchten wir in den öffentlichen Raum integrieren, und vor diesen Gebäuden soll man verweilen, soll man sich hinsetzen, soll man Kaffee trinken oder kann einfach nur auf diesem Platz verbleiben.
So eine große öffentliche Fläche zu gestalten ist für einen Investor eine große Leistung, darum haben dargestellt, dass wir ca. 13.000m² öffentlichen Raum für die Stadt Dresden über diesen Weg
generieren möchten.
[28:30]
Das gesamte Gelände ist ja versiegelt, fast komplett – ca. 75% der Hafencity-Fläche ist versiegelt durch Bauten, durch Natursteine, durch Beton usw. usf. Das was wir bergen und sichern wollen, dass sind diese qualitätvollen alten Natursteine, die wollen wir auch wieder in der Platzfläche integrieren und verbauen.
Vor anderthalben Jahren habe ich diese Ideen im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt.
[29:00]
… stören Sie sich nun bitte nicht an dem Haus, das da hinten steht (Folie mit 10-Geschosser), sondern gucken Sie erstmal, was ich Ihnen hier erläutern will [Raunen im Publikum] – nämlich die Idee, dass wir diesem Platz eine Topografie geben wollen. Dass wir die eingeschossigen Restaurantgebäude anheben, sodass es eine obere und eine untere Platzfläche gibt. Und durch diese Idee entstehen zwischen die Gebäuden moderne terassierte Bereiche, moderne Treppenanlagen, auf denen man – unabhängig davon, ob man im Restaurant sitzen will oder nicht – auf denen man verweilen kann, auf denen man auf den Hafen schauen kann und auf denen man auf die Stadtsilouette Dresdens schauen kann.
[31:00]
Flutproblematik Idee Düker: durch die Düker wird das Elbwasser in die Teifgaragen geführt und das hat die große Qualität, dass hier Retentionsräume entstehen und das Elbwasser aufnehmen, dass im Rahmen der Jahrhundertflut vor 10 Jahren auf dem gesamten Gelände gestanden hat. Und Sie sehen, dass die Probenade [im Flutfall] mit Wasser bedeckt ist und Sie sehen aber auch, dass der Elbradweg trocken bleibt. Bei HD100 bleibt die gesamte Hafencity trocken (Warftprinzip) und es gibt über den Elbradweg eine Möglichkeit, sämtliche Gebäude der geplanten Hafencity zu erschließen.
Das Prinzip der Flutung der Tiefgaragen hat die weitere Qualität, dass die Bebauung an der Leipziger Straße eine Mauer erhält, hinter der die gefluteten Tiefgaragen liegen. So gelingt es über 400m, auf den heute noch notwendigen Hochwasserschutz – indem man Sandsäcke stapelt oder andere Barrieren baut – gänzlich zu verzichten, da der Bau der Tiefgaragen (1,5m über der Erde) den notwendigen Hochwasserschutz der Leipziger Straße an dieser Stelle schaffen könnten. Voraussetzung dafür ist, dass man jenseits der Hafencity den üblichen Hochwasserschutz weiter betreibt.
[33:40]
Ich möchte noch einmal sagen, dass die Idee der Schaffung öffentlichen Raumes die initiale Idee für die Hafencity war. Dass wir etwas schaffen, das für alle von uns von Qualität sein kann.
[…] 5- und 6-Geschosser, z.T. mit Penthousewohnungen drauf. Dann gibt es 3 weitere Häuser, die in der Presse gern zitiert werden (8- und 10-Geschosser). Bei dem 10-Geschosser waren wir uns einig, dass es stellvertretend für die Hafencity und auch für die gesamte Stadt als ein modernes Gebäude dargestellt werden soll, das auch zeigt: Hallo, in Dresden gibt es auch moderne Architektur [Gelächter und Applaus aus dem Publikum] – und dieses Stadtgebiet soll ja auch modern werden. Der Vertreter duer USD Herr Schaaf wird ja auch sicherlich noch zu dem Thema „modern“ etwas sagen. Unter „modern“ verstehen wir nicht nur moderne Architektur sondern auch nachhaltige Architektur. Der Stadtrat hat ja auch von uns verlangt, dass wir hier ein CO2-neutrales Stadtviertel schaffen, dass wir nachhaltige Architektur bringen – und dass kann man auch an einem 10-geschossigen Haus deutlich machen. Aber dieses Haus hat auch einen weiteren Sinn: Es steht eben in dieser Grünachse, den ich erläuterte und bildet und Punkt und gleichzeitig den Anfangspunkt der Hafencity. Deswegen – von uns gemeint – diese 10-geschossige Höhe.
[…] [Erklärung von Visualisierungen]
[37:00]
… und etwas weiter entsteht hier vielleicht so ein zweigeschossiges Haus, wir haben es „Vereinshaus“ genannt. Wir können uns vorstellen, dass es hier tatsächlich ein Verein oder eine Bar gibt und dass man von dieser bar wunderbar in der Abenddämmerung auf die Schiffe schauen kann und das Treiben im Hafen erleben kann.
Und ein Gebäude haben wir Infopavillion genannt, villeicht wird hier die Hafenmeisterei ihr neues Gebäude finden – ein zweigeschossiger Würfel.
Und was ich ganz wichtig finde: hier sieht man den Radwg oben und da die Stufen und der führt geradewegs auf dieses 10-geschossige Haus zu.
[38:10]
Wenn man von nachhaltiger Architektur spricht, sind Begrünung und Bäume extrem wichtig. Da wo es möglich war, haben wir das getan und darum gibt es auch im Bereich der Promenade einige Bäume, die wir da pflanzen werden. […]
den Platz nennen wir Stadtplatz, von da aus kann man über die Stadt Dresden schauen.
[40:00]
Zur Visualisierung am Dienstag mit Kran […] und jetzt auf den Folien
Hier würden dann die Häuser stehen, da lugen sie aus dem Grün hervor. Und die Weinhänge von Rabebeul sind nämlich hier und nicht hier. Machen Sie sich selber ein Bild, ob das in die Stadtbildsilouette von Dresden eingreift oder nicht.
[40:30]
Wir haben dann überlegt: Was wäre, wenn wir den Schornstein [Menarini!] dann doch mal abreißen dürften – dann sähe das nämlich so aus.
[41:00]
Wenn man sich dann der Hafencity nähert, dann werden die Gebäude natürlich immer massiver, weil sie eben 5- bis 6- bis 10-geschossig sind.
[41:30] 10-Geschosser
Von Beginn haben wir Architekten gesagt: Das ist kein Gebäude, das einfach mal so ein Architekturbüro in Dresden planen sollte und darf. Sondern wenn man so etwas macht, dann muss man den Markt abfragen […] wir brauchen hier eine erstklassige moderne Architektur, wenn wir für die Hafencity und für dieses moderne Stadtgebiet werben wollen.
[42:20]
Bei mindestens einem dieser Blöcken hier im Hintergrund wird es auch Werkstattverfahren mit Dresdner Architekten geben und diese Dresdner Architekten werden dann zumindest mit ihren Fassadenentwürfen an der Gestaltung der Hafencity beteiligt sein.
[Applaus]

FRAGEN der Anwesenden und ANTWORTEN
[43:50]
Danke, dass Sie auf den Masterplan eingegangen sind und auch darauf, dass dieser Bebauungsplan [357b] daraus entwickelt wurde. Allerdings weicht ja der Bebauungsplan stark vom ursprünglichen Masterplan ab (1). Die Bebauung ist wesentlich massiver, die „Kulturspange“ ist auf einmal ganz schmal geworden (2), die geplanten Bäume müssen vermutlich aus Beton sein, denn kein Baum wächst auf einer Tiefgarage (3). Dazu hätte ich gern eine Erklärung. Dann wüsste ich gern – da Sie immer von „Ihrem“ Bebauungsplan sprechen – wer diesen in Auftrag gegeben hat und wer das alles bezahlt (4).
Herr Richter erwähnte die öffentlichen Flächen, die ja im Plan aber nicht als öffentlich, sondern als „sonstige Nutzungen“ gekennzeichnet sind. Man hat es ja in Potsdam gesehen: da sind die [ursprünglich öffentlichen] Wege am See von den Anwohner [Eigentümer] dann zugemacht worden. Hier hat man ja entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen, indem der Elberadweg auf die Tiefgarage verlegt wurde (die 3m hoch ist) (5). Eine andere Frage sind die illustrierten Treppen: Wenn man das umsetzten will wie im Plan, dann müssten ja die Treppenstufen einen Meter hoch sein (6). Die Höhe des 10-geschossers: laut Plan eben nicht 34m, sondern incl aufgesetztem Penthaus 41m – man muss sich ja nichts vormachen: die Häuser werden ja gebaut, um Geld zu machen – und darum werden sie maximal werden. Da muss es doch schon vorher eine Beschränkung geben (7).
[46:45]
Zur Landschaftssilouette, die man von der Brühlschen Terrasse und von der Augustusbrücke aus sieht: Wie viel weniger hoch müssten die geplanten Gebäude sein, damit man sie aus dieser Perspektive nicht mehr sieht oder damit sie zumindest unauffälliger sind (8)? Und könnten diese Gebäuden dann nicht trotdem noch attraktiv sein, damit sie den öffentlichen Bereich einrahmen und gestalten (9) ?
[47:45]
Meinung zum Model: Mein Eindruck ist, dass die Gebäude viel zu eng geplant sind. Wir haben jahrelang darüber geredet, dass die DDR-Plattenbauten viel zu eng gebaut worden sind. Hier ist es sogar noch enger und sehr kompakt und meiner Meinung nach passt dies nicht in das Bild, das ich mir an der Elbe mit der bisher lockeren Bebauung vorstellen würde. (10)
Auch über die Höhe kann man sich streiten.
Zur „Kulturspange“: in meinen Augen endet diese in zwei schmalen Wegen. Das kann doch wohl nicht sein. (11)
[49:00]
Szuggat: Unterschied zwischen Masterplan und B-Plan
(1) Im Forgang ergeben sich natürlich Konkretisierungen der Pläne und der Maßstäbe – durch Haltestellen, und Abspannmasten im Straßenraum der Leipziger Straße, durch Zugänge ins Gelände hinein, einfach Lageverschiebungen von Straßen, von Gebäudekubatoren. So dass sich natürlich auf der Ebene, auf der wir jetzt planen – und die ist ja schon sehr konkret – natürlich eine Verschiebung herausgestellt hat. Diese Verschiebungen führen natürlich zu dem Glauben, dass sich die Felder maßgeblich verkleinern.
(2) Bei der Kulturspange ist es so, dass sie auf Grundlage dieses Planes hier etwas verschoben ist zwischen den beiden Ebenen. Im Masterplan ragt die Kulturspange ins Wohngebiet hinein. Die Durchlässigkeit des Wohngebiets ist gut sichtbar an der Grünspange wie von Hrn. Richter deutlich ausgeführt. Die Durchwegung ist mit 15m zwischen den Gebäuden durchaus ausreichend und attraktiv geplant. Wir haben auch darauf Wert gelegt, dass die Durchsicht vom rückwärtigen Baugebiet zur Elbe bestehen bleibt.
(5) Natürlich befinden sich jetzt dort auch andere Nutzungen – nämlich Wohngebäude – aber sie sind öffentlich durchgehbar. Insofern würde ich diesen Vorwurf ganz gerne zurückweisen.
(4) Bau von Bäumen: Ich denke, es ist geübte Praxis, dass auf Tiefgaragen Grünflächen entstehen, auch Gärten. Es ist eine ausreichende Packlage [Erdschicht] vorgesehen, damit der Wuchs der Bäume nicht beeinträchtigt wird. Ein Landschaftsbüro begleitet den Prozess natürlich. Wichtig ist auch – das darf man nicht vergessen – , dass ja die Bäume oberhalb der HQ100-Linie liegen, d.h. sie werden durch das Hochwasser nicht umspühlt. Das ist schon ein wichtiger Aspekt, um die Lebensfähigkeit der Bäume lang zu halten.
[53:30]
(5) Zur Bezahlung des Bebauungsplane: Das bespricht man eigentlich nicht in der Öffentlichkeit, aber ich denke es ist vollkommen ok, wenn ich sage, dass wir die Kosten geteilt haben.
(5) Die Höhe des öffentlichen Radwegs, die sie bemängelt haben ist geschuldet dem Hochwasserschutz, denn das ermöglicht ja, über 20cm oberhalb eines HQ100 auch im Hochwasserfall diesen Radweg zu begehen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Bewohner dort, sich im Hochwasserfall trockenen Fußes über den Radweg zur Leipziger Straße zu begeben – [nach Zwischenruf] – genau: für die Bewohner dort und natürlich auch für diejenigen, die dort dann spazieren gehen sollten.
[54:30]
(7) Zur Höhenlage 41m: Da wird gleich Hr. Richter noch was dazu sagen.
(10) Eng und Dichte: Wir haben im Rahmen der rechtlichen Vorgaben eine Maßbegrenzung, diese werden im B-Plan eingehalten. Insofern ist es eine übliche Dichte, die natürlich aber im Verhältnis zur jetzigen Dichte dort eine deutliche Verdichtung bedeutet. Es ist aber auch so, dass man versucht, in einer so öffentlichen Lage Räume und Baufelder zu schaffen, die in sich funktionieren. Innerhalb der Blöcke schaffen Sie es so, die Bewohner vor einer Öffentlichkeit zu schützen. Die die direkt vorn an der Elbe wohnen, haben zwar den Blick zur Elbe, müssen aber auch mit etwas Bewegung dort rechnen. Das ist auch wichtig, weil dann ein solches Gebiet eben auch für Familien interessant wird, die sich dort auch niederlassen können.
[56:30]
Richter:
(5) Zum Fahrradweg. Der Radweg liegt bezogen zur Hafenkante ca. 2m höher.
(7) Und das Hochhaus [10-geschosser] liegt bezogen auf den Radweg ca. 34m höher. Also insgesamt von der Hafenkante bis zum höchsten Punkt des Gebäudes ca. 36m.
(2) Zum Vorwurf, die Bebauung sei enger geplant als im Masterplan. Im Masterplan sind die Häuser breiter und dafür niedriger. Ca. 57.000 m² Geschossfläche. Wir liegen knapp 5% darüber. Ca. 62.000m² Geschossfläche.
(8) Wie viel niedriger müsste das hohe Haus, damit man die grüne Silouette nicht mehr stört: Wenn man dem Zehngeschosser zwei Stockwerke nimmt und dem 8-geschosser ein Stockwerk, dann – glaube ich – würden Sie das empfinden, was Sie formuliert haben.
(9) Natürlich können auch niedriger Häuser attraktiv sein, z.B. Einfamilienhäuser.
(2) Bezüglich der Dichte: Wir haben ganz bewusst zwischen den Häusern Raum gelassen, auch um die Versiegelung einzuschränken. Dafür sind wir etwas in die Höhe gegangen.

[59:10]
Ich sehe zwei grundsätzliche Probleme im Masterplan. Erstens berücksichtigt er nicht die vorhandenen Strukturen (12). Es gab ja die Idee, das Verkehrmuseum in den Leipziger Bahnhof zu verfrachten – den ersten deutschen Fernbahnhof (13). Und da noch weiteres unterzubringen, das wäre z.B. Kultur. Ohne Spange. Schlicht und einfach Kultur. [Applaus]
Das zweite: Dass man hier mit einer Arschruhe und Arroganz über das Hochwasser hinweggeht. Seit 2002 habe wir hier drei Hochwasser gehabt. Sie gehen immer aus von HQ100. Sie wissen alle, dass sich das Klima ändert. Ob das HQ100 in zehn Jahren noch so hoch ist, wie Sie es jetzt planen – das wage ich zu bezeifeln (14).
Warum nutzt man nicht die Chance, dieses Gebiet endlich mal freizumachen an der Leipziger Straße entlang (15)? Den Damm bis zum Ballhaus Watzke für die nächsten 20 Jahre zu verlängern und dann dieses Gebiet systematisch leerzuräumen? Der Elbe mehr Raum zu geben (15). Das würde das Ostrageheege garantiert auch entlasten.
[1:00:50] Sie sagen: Das Hochwasser nehmen wir weg, indem wir die Brühe reinlaufen lassen in die Häuser. [Applaus] Aber der Schlamm und Dreck läuft auch rein (16). Und wer bezahlt das letztendlich (17)? Dann heißt es: Stadt hilf, weil die Scheiße da im Keller stinkt oder die Mieter bezahlen’s. Und der Investor ist fort. Der hat seine Kohle und ist fort (18). [schallender Applaus und Johlen]
Wer in den letzten Jahren dabei war, den Schlamm dort gesehen hat und die brachiale Gewalt, mit der das dort ankommt, dann wage ich, das gesamte Projekt anzuzweifeln. Es kommt ja nicht nur Schlamm und Dreck, es kommt ja auch Öl mit. Und die Qualität der Bauleistungen in den letzten Jahren ist stark gesunken (19). Und das dann im Hochwassergebiet! Für mich ist diese Idee alleine schon wahnwitzig. Da haben doch ein paar Leute Dollarzeichen in den Augen. Aber wenn die Brühe einmal steht, dann fangen sie an zu jammern. Für mich ist der Masterplan ein Verbrechen (20).

[1:02:40]
Ich kann mich mit der Idee des Hochhauses überhaupt nicht anfreunden. Die Stadt schafft damit einen Präzendenzfall. Es ist 30 Jahre gelungen, den Elbraum von einer höheren Bebauung freizuhalten. Die Stadt prozessiert gegen das Hotel am Terrassenufer, weil es weg soll und hier baut man wieder neu. Wir sollten uns vielmehr bemühen, die 5 noch bestehenden Bausünden im Elbtal aus DDR-Zeiten zurückzubauen und nicht noch einen Präzedenzfall schaffen. Der nächste Investor kommt und will dann auch ein Hochhaus an der Elbe bauen. Das ist für mich eine städtebaulich falsche Entscheidung (21).
[1:03:40]
Ich sehe das Vorhaben kritisch und habe mehrere Fragen.
Welches öffentliche Recht ist damit verbunden, in dieser baulichen Dichte zu bauen(22)? Warum gibt es hier keine VLE-Plan, den der Investor selber zahlt(23)? Das würde die vordergründig investoren-basierten Interessen des Vorhabens abbilden. Das wäre ehrlicher.
Ich habe eine Oma, die sitzt im Rollstuhl. Wie kommt meine Oma, die Treppen am Hafen hoch (24)? Wie sieht es da mit der Barrierefreiheit aus, wenn Sie im Sinne des Hochwasserschutzes so viele Barrieren einbauen?
Wo befindet sich die Kulturspange, wenn diese – wie Hr. Richter ausführte – an der Leipziger Straße aufhört? Warum werden dabei nicht die Beachvolleyball-Felder berücksichtigt, die sich am Elbradweg befinden(25)?
Inwiefern werden die Rechte der Anrainer berücksichtigt(26)? Denn es ist ja nicht so – wie Sie fälschlich ausführten – dass die Flächen alle dem Investor USD gehören würden, die er überplant.
Wie erfolgt da die Abwägung seitens der Stadt(27)?
Zum Retentionsraum [„Tiefgaragen“]: in wieviel Sekunden ist denn der geplante Retentionsraum gefüllt(28)? Und haben Sie Messungen gemacht, wie sich die Kolkungen und ähnliches [bauliche Veränderungen] beim Umschwämmen auf die anrainenden Gebiete auswirken wird(29)?

1:06:00
Szuggat:
(13) Warum an der Stelle kein Verkehrsmuseum? Ich würde das andersherum formulieren: Warum da ein Verkehrsmuseum, wenn in 150m Luftlinie ein viel besserer Standort existiert? [Interpretation: Gemeint ist vermutlich: Warum ein Verkehrsmuseum in der Hafencity, wenn der Leipziger Bahnhof auf der anderen Seite der Leipziger Straße dafür Platz böte? Allerdings sprach der Fragende vermutlich genau davon… Es wurde ja zu Beginn auch mit dem Masterplan argumentiert, nicht nur mit dem B-Plan.] Dann könnte man ja an jeder anderen Stelle in der Stadt auch Fragen: Warum da kein Verkehrsmuseum? Es ist historisch gar nicht begründbar und stand für den Planer auch so nicht im Raum.
(14) Zum HQ100 [=100-jähriges Hochwasser] und der Höher der kommenden Hochwasser: Die Planung des Gebietes ist auf HQ200 [=200-jähriges Hochwasser] ausgelegt. Damit ist vom Planer weitsichtig gehandelt worden und dies wurde von einem Gutachter begleitet.
(20) Dass Sie meinen, die Idee des Projekts sei wahnsinnig, das nehme ich einmal so hin. Ich denke, dass muss ich als Frage nicht beantworten.
(16) Sie hatten gesagt, das Auffüllen der Tiefgaragen mit Elbwasser sei kein technisch nachhaltiges Konzept, weil Öl und Dreck mit hineinkommen. Das kann man nicht vermeiden. An Flüssen zu bauen, das wurde nicht in Dresden erfunden, das ist eine gängige Maßnahme in allen Deutschen Städten, auch europaweit. Da gibt es zahlreiche Erfahrungen, die bislang funktioniert haben. (17)Natürlich ist es so, dass die Unterhaltungslast und Reinungslasten immer zu Lasten der dort lebenden Bewohner gehen. Das bekommen die Käufer inform eines Handbuches mitgeteilt und bekommen eine Broschüre, wie sie sich in solchen Fällen zu verhalten haben.
Die Kosten tragen die dort lebenden Bewohner. Gegebenenfalls ist das nicht umlagefähig, das kann ich jetzt nicht beurteilen.
(23) [1:09:40] Kosten: Es würde hier zu weit führen, auf Teilungsquoten einzugehen. Ich denke, das muss man in Hinsicht auf die Prozessbeteiligten etwas vertraulicher behandeln. Ich denke, es handelt sich hier um einen sog. vorhaben-orientierten Bebauungsplan, es ist eins der gängigsten Verfahren in der BRD. Dass es bei Bebauungsplänen natürlich immer auf die öffentliche Erforderlichkeit ankommt nach §1 Abs3 BGB, das versteht sich von selbst. Insofern ist die städtebauliche Erforderlichkeit gegeben. Und es ist in diesem Fall auch besonders wertvoll – da es eine komplizierte Bau-Stufen-Entwicklung gibt – dass man ein solches Projekt in so einen Bebauungsplan mit hineinzieht, damit die Realisierung unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes gewährleistet ist. Ich denke, es geht hier an der Stelle nicht anders.
(15) [1:11:00] Zu der Frage, ob man das Gebiet abriegeln oder komplett freilassen sollte: Dieses Gebiet ist zu 95% bereits bebaut und versiegelt. Es ist nicht frei, es ist vom Hochwasser ständig bedroht. Die Überarbeitung dieses Gebietes schafft insofern eine andere Qualität, als dass es versucht, mit den Hochwassergefahren an der Stelle umzugehen. Es gab im Vorfeld des Vorentwurfes eines Machbarkeitsstudie (Gutachten auf der Dresdenseite zu finden) mit der Frage, ob im öffentlichen Interesse ein Gebietsschutz oder Objektschutz sinnvoll oder unsinnig wäre an dieser Stelle. Im Ergebnis steht, dass ein Gebietsschutz keine wirtschaftliche Grundlage hat und dem Schutzbedürfnis nicht entspricht. Daher Objektschutz, aber die Bebauung kann hier nicht verhindern, dass die Leipziger Straße überspült wird, weil die Wasserverhältnisse im Hochwasserfall an tieferliegenden Stellen auf die Leipziger Straße einspülen.
(27)[1:13:00] Zur Abwägung: der Bebauungsplan ist aus einem öffentlichen Interesse heraus geboren. Der Stadtrat gab den Auftrag, hier ein neues Stadtviertel zu entwickeln. Insofern ist es der öffentliche Wille des Stadtrates, hier aktiv zu werden. Wir haben diesen öffentlichen Willen nachvollzogen und die Landeshauptstadt sammelt in dieser Bürgerbeteiligung Anregungen ein, um sie im Planungsprozess zu verarbeiten und im Stadtrat vorzulegen, damit er daraus eine Entscheidung treffen kann. Am Ende wird es also eine Gesamtabwägung geben durch den Stadtrat und nicht durch die Verwaltung.
(26)Zur Überführung der bestehenden Nutzung an der Fläche: Es ist ein Ziel des Masterplans gewesen, bestehende Nutzungen zu überführen. Es ist aber nicht möglich, die vorhandenen Baukörper in vollem Umfang zu erhalten für das Gesamtkonzept. Es gibt natürlich eine Aufwertung der Hafenlage. Die Nutzungen, die sich jetzt in dem Gebiet befinden, sind sicher nicht 1:1 in der neuen Struktur wiederzufinden sein, das haben Sie gesehen. Die Beachvolleyball-Felder und die Bestände innerhalb der Kulturspange sollen an der Stelle auch weiterexistieren. Die bestehenden Nutzungen werden sich natürlich etwas anders darstellen, aber es ist durchaus denkbar, dass die jetzigen Betreiber sich dann an der selben Stelle wieder einmieten können. Das ist durchaus möglich, ich würde es daher nicht komplett verneinen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht vollständig beurteilbar.

[1:16:05]
Zum Hochwasserschutz: Das ist auch meine Profession, aber ich spreche hier als Privatperson. Wie Sie sagten, waren im Vorfeld Schutzgüter an dieser Stelle nicht ausreichend vorhanden, ein Hochwasserschutz war und ist daher nicht vorgesehen. Ich halte das Konzept [=Projekt?] für nicht genehmigungsfähig, weil in eklatenter Weise gegen den §78 des Wasserhaushaltgesetzes verstoßen wird (besondere Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete). Der Planer zitiert in seiner Begründung nur §78 Abs3 und der wiederum bezieht sich nur auf §78 Abs1 Nr2 (bebaute Anlagen), aber §78 Abs1 Nr6 beinhaltet: die Erhöhung eines Geländes im Überschwemmungsgebiet ist unter gar keinen Umständen zulässig. In der Begründung wurden die zustimmenden Institute und Ministerien leider nicht namentlich benannt bzw. das ein Einvernehmen erzielt worden wäre, dann klann ich mir das nicht vorstellen. Ich glaube einfach nicht, dass das Umweltamt auf diese Weise eklatent gegen das Wasserhaushaltsgesetz verstoßen würde. Das glaube ich einfach nicht. Da muss eine genau Prüfung stattfinden. In §78 Abs7 steht dann z.B. noch, dass keine Bepflanzung stattfinden darf im Überschwemmungsgebiet (Retentionsflächen sind freizuhalten, der Abfluss muss ungehindert erfolgen können). Das ist alles nicht gegeben durch die geplante Aufhöhung. Die Tiefgaragen sind in keiner Weise Retentionsraum. Mir ist kein Fall bekannt, dass in Deutschland Tiefgaragen als Retentionsraum anerkannt oder ausgewiesen worden sind. Andere Städte gehen einen anderen Weg. Zum Vergleich: Die Stadt Köln (Hochwasser 1995) ist uns voraus: ist dabei zwei relativ große Retentionsflächen auszuweisen und zu bauen – das kostet auch viel Geld. Diese Möglichkeit gibt es in Dresden nicht, das wissen Sie und das weiß auch der der Planer. Die Möglichkeit, hier im Stadtgebiet eine Ausgleichsfläche zu schaffen ist überhaupt nicht gegeben. Jedenfalls nicht zusätzlich zu den Retentionsflächen, die ohnehin schon geplant sind. Schon damit hat die Landestalsperrenverwaltung schwer zu kämpfen, den Privateigentümer geben ihre Flächen nicht gerne her dafür. In Zeithain und anderen Städten wird von Absiedlung gesprochen. Und hier soll genau das Gegenteil davon geschehen. Ich verstehe nicht, was die Stadt Dresden und das Dresdner Umweltamt sich dabei denken.
Ich weiss nicht, ob sich dieser Bereich mit im Weltkulturerbe-Bereich befand. Wenn ja, dann wäre so ein Projekt hier nicht möglich gewesen. Ich kann nur sagen: die Waldschlösschenbrücke war erst der Anfang. Und wir erleben hier das Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert (30).
[tobender Beifall]

[1:21:55]
Frage an Hrn. Richter: Als im Herbst 2012 die Stadtspaziergänge zur Quartiersentwicklung mit dem Stadtplanungsamt durchgeführt wurden, wurde ausgeführt, der Masterplan beabsichtige eine Uferpromenade mit ganz viel Grün und Erholungsmöglichkeiten. Eine Wohnbebauung wäre nur an der Leipziger Straße geplant. Die jetzigen Animation weichen stark davon ab (31).
Ich bin gegen das Projekt.
In der Presse laß ich vergangene Woche, dass neben Eigentums- und Mietwohnungen auch Sozialwohnungen gegplant seien. [Applaus] Was soll ich davon halten: Sollen den die sozial Schwachen die Erdgeschosswohnungen bewohnen, die dann zuerst überflustet werden(32)?

[1:24:00]
Ich habe eine ästhetische Frage:
Hat denn das Architekturbüro sich von Prohlis oder Gorbitz inspirieren lassen(33)?

[1:24:35]
Szuggat:
(30)Rechtmäßigkeit im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes: Die beteiligten Gutachter am Prozess sind ja Spezialisten des Wasser-Rechtes. Wir haben den Kontakt zu den obersten Wasserbehörden gesucht, um die Vorschläge mit Warft und Tiefgaragen abzusprechen. Dies ist von der obersten Wasserbehörde so nicht verneint worden. Insofern gehen wir davon aus, dass es zustimmungsfähig ist. Mir ist nicht bekannt, dass Tiefgaragen nicht als Rückhaltevolumen dienen dürfen. In der Tat ist es so, dass Retentionsflächen des Freistaates Sachsen nicht in Dresden verortet sind sondern elbabwärts. Das ist die Vorgehensweise.
(31)Anzahl der Grünflächen: Das nehme ich als Kritik auf. Es gibt einen hohen Anteil an Grünflächen, die man aufgrund der Gebäudeanordnung so erstmal nicht sieht. Aber das kann Herr Richter sicher noch einmal erläutern.
(32)Die Pressemitteilung/ Zeitungsmeldung, dass Sozialwohnungen geplant seien, ist keine Meldung der Stadt Dresden. Es ist im B-Plan nicht beschrieben und es gibt keine Festsetzungen dazu. Für den Bau von Sozialwohnungen muss es einen träger geben. Diese Frage muss der zukünftige Bauherr selbst beantworten. Die Stadt Dresden ist ja nicht Bauherr.
Es handelt sich um einen Neubau – da sind natürlich andere Mieten zu erwarten als sie in den Beständen existieren. In wiefern es da sozial abfedernde Maßnahmen geben kann, steht so erstmal nicht im Bauplan. Der Stadtrat ist frei, sich darüber Gedanken zu machen.

[1:28:15]
Hr. Richter:
(31)Zu wenig Grünfläche: im Bereich der Hafencity gibt es 2 Landschaftsschutzgebiete (Mole und Brombeersträucher), die bleiben von uns unangetastet. Die Bereiche zwischen den Häusern sind komplett durchgrünt. Wir wollen Hafencharakter erzeugen mit Steinen. Da wir wissen, dass Grün gut tut, haben wir in dem Rahmen, wie es uns möglich ist, Großgrün (=Bäume) gepflanzt, das die Verschattung im Bereich der Cafés und Restaurants absichern soll.
(33)Kritik an der Ästhetik: Die städtbauliche Entwicklung in Gorbitz hat eine positive Entwicklung genommen. Ich finde daher die Äußerung von Kritik unangebracht. Zudem handelt es sich bei diesem Modell hier eben um ein Modell, die Architektur wird dem folgen. Wir sprechen hier heute darüber, welche Höhen, welche Tiefen und welche Lage die Gebäude haben sollen. Die Gestaltung der Gebäude nimmt dann zu. Der Investor plant dazu zwei Wettbewerbe.

[1:30:50]
Szuggat:
(24)Barriere-Freiheit: Es gibt Rampenlösungen von der Leipziger Straße und von den Seiten, die in die Hafencity hineinführen. Es wird keine Fahrstühle geben, das ist im Überflutungsgefährdeten Bereich nicht notwendig / nicht möglich.

[1:31:50]
Ist denn ausgeschlossen, dass dann noch höher gebaut wird(33)?
Die Leipziger Straße ist jetzt schon überfüllt, wie soll das dann werden(34)?
Wie bewertet die Stadt den Kolateralschaden, den die Hafencity dem Verein Freiraum Elbtal zugefügt hat? Durch den Spekulationsdruck auf das Gebiet ist dem Verein das Gelände gekündigt worden und er ist nun in seiner Existenz gefährdet(35).
Wollen wir denn monokulturelle Wohnbebauung oder wollen wir, um die geschichtlich gewachsene Erschlossenheit eines Gebietes zu erhalten, um neben den Hochhäusern Akzente zu setzen, dem Freiraum Elbtal noch eine Chance lassen(36)?

[1:34:20]
Ich wohne an der Leipziger Straße, 100m von der Hafencity entfernt.
Zur CO2-Nachhaltigkeit: Zum nachhaltigen Bauen gehört für mich noch mehr dazu: ökologische Baustoffe, Grünflächen, Gestaltung. Autos und Tiefgaragen gehört für mich nicht in ein nachhaltiges Konzept (37). [Applaus]
Zu den Autos: zum Hochwasser müssen die Autos aus der Garage raus und dann wird der Stadtteil zugeparkt. Und es gibt so schon wenig Parkplätze(38).
Zur Kulturlinie: das ist für mich eher eine Konsum-Kultur-Linie (Cafés, Restaurants). Ich finde Kultur ist mehr, als sich in ein Café zu setzen und Geld auszugeben(39). [Applaus]
Ich wünsche mir, dass da wirklich auch Raum ist für Projekte von Subkultur, die gerade verdrängt werden. Dresden sagt von sich, eine Kulturstadt zu sein. Den Eindruck habe ich nicht mehr, weil es nur noch um Tourismus geht, die Subkultur wird aber nicht gefördert sondern bekommt dann nicht mal eine Ausweichmöglichkeit, wenn sie wegziehen muss (40)[Applaus, Bravo].
Ich mache mir auch Sorgen um die Mieterhöhungen, die dann in Pieschen kommen werden. Ich habe nichts gegen Neubauten, wenn das notwenidig ist. Aber ich fühle mich in meinem Lebensraum bedroht, wenn ich wegziehen muss, nur damit hier reichere Leute wohnen können und ich muss dann aus „meinem“ Pieschen wegziehen, weil ich es mit nicht mehr leisten kann, hier zu wohnen (Getrifizierung). Dafür sollte eine Lösung gefunden werden und mehr Flexibilität entstehen(41).

[1:37:35]
Szuggat:
(33)Höhenmaßgabe: Es gibt im B-Plan Höhenfestsetzungen, höher darf nicht gebaut werden.
(34)Verkehr: Verkehrskonzept, eine Kreuzungsanlage an der Leipziger Straße. Die Eingriffe in den Verkehrsablauf sollen gering gehalten werden. Zusätzlich soll es eine Fußgängerampel geben. Es gibt drei Zufahrten zum Gebiet mit Rechtsabbiege-Regelung.
(35)Kollateralschäden für elbabwärts gelegene Vereine: die Betrachtung in diesem Baugebiet ist dazu nicht notwendig, da sie die Flächen nicht erfasst. Sie liegen deutlich weiter als 150m elbabwärts. Eine Überplanung der Flächen ist damit im Rahmen dieses B-Plans nicht gegeben.
Inwiefern Gentrifizierungsprozesse entstehen, das ist zum jetzigen Zeitpunkt so handgreiflich nicht zu erwarten. Allerdings ist es auch außerhalb der Verfügungsgewalt der Landeshauptstadt Dresden, diese sog. Folgemieterhöhungen bei Privateigentümern zu regulieren. Das gelingt einer öffentlichen Hand so nicht. Die Gemeinde kann schon gar nicht über Bebauungpläne diese sog. Getrifizierungsprozesse verhindern. Angebote für Alternativkultur sind sicherlich möglich, aber für Einmietungen in Neubauten sind natürlich höhere Preise erforderlich, das ist für die Alternativszene natürlich schwierig, das geht nicht. Es ist für einen Bebauungsplan unmöglich, so etwas zu regeln. Er kann keine Kosten oder Mieten festlegen. Allein die Bereitstellung von Flächen mit der Bezeichnung „Kreativkultur“ hilft erst mal so nicht weiter. Ich denke, für Sie ist wichtig zu wissen, dass an der Seite der Hafencity ein „Sondergebiet Freizeit“ festgesetzt ist. Das ist auf Flächen, die nicht in öffentlicher Hand sind, nicht unbedingt üblich. Das ist ein Erfolg der gemeinsamen Planungsprozesse. Ich will auch nicht ausschlkießen, dass es freie Kreative gibt, die den Außenraum nutzen und nicht unbedingt auf die Einmietung in Gebäude angewiesen ist. Das ist durchaus möglich.
(37)[1:44:50]Das Thema Nachhaltigkeit muss man stufenweise betrachten. Auf der Ebene der Stadtverwaltung gibt es z.Z. Ein Modellvorhaben der Dt. Gesellschaft für Nachhaltigkeit für die Plaung von Nachhaltigkeit in Wohngebieten. Das Gesamtprojekt nimmt teil am Modellvorhaben zur Zertifizierung nach DDNB (Ziel: Plakette Silber). Damit wird das Gebiet zu einer sehr sehr kleinen Anzahl von Gebieten gehören, die das Zertifikat bekommen.

[1:47:00]
Das Gebiet wird ja schon genutzt. Das nehmen Sie uns jetzt alles weg und müssen uns daher Ihr Projekt schmackhaft machen.
Die bisherigen Planungen im Hafenbereich entsprechen nicht dem, was ein Bürger in seinem Leben braucht (Cafés, Jachthafen). Er braucht Parks, Spiel- und Sportplätze(42). [Applaus]
Die Fläche wird also sehr touristisch genutzt werden. Da es als privat gekennzeichnet ist, besteht zusätzlich die Gefahr, dass es irgendwann dicht gemacht und der privaten Nutzung zugeführt wird. Das Projekt ist also nur den direkt Anliegenden nützlich und führt sogar noch dazu, dass Nutzungen an den Rändern überflutet und Bewohner verdrängt werden. Hier ist nicht viel von Nachhaltigkeit zu erkennen für die Bewohner des Viertels, sondern nur für den Geldbeutel der Stadt Dresden(43).
[1:49:00]
Der Hafen braucht eine Infrastruktur. Die Boote, die dort ankommen brauchen Ver- und Entsorgung, Sanitäranlagen, Benzin, Wasser, Strom, Parkplätze, Übernachtungsmöglichkeiten. Inwiefern ist das in den Planungen der Stadt berücksichtigt und gibt es da einen privaten Interessenten(44)?
[1:49:55]
Ist es richtig, dass der Masterplan incl. Kulturspange und Grünzug jetzt gar nicht zur Debatte steht und es relativ offen steht, ob er überhaupt verwirklich werden wird? Es geht doch im Moment nur um die Teilbebauung am Hafen? [direkte Antwort von Hrn. Szuggat: Ja.]
Die Tiefgaragen sollen automatisch geflutet werden. Werden diese ggf. auch geflutet, wenn sich darin noch Fahrzeuge befinden(45)?
Eigentumsverhältnisse: wie viele Flächen befinden sich in der Hand des Investors, wieviele in der Hand der Stadt oder sonstigen (prozentual oder konkret)? Wieviele sonstige Privateigentümer gibt es dort(46)?
Ist die Fläche am Hafen, die als öffentliche Fläche bezeichnet wird, defacto privat(47)?
[1:52:20]
Ich bin von der Bürgerinitiative Elbraum für alle. Inwiefern können Sie gewährleisten, dass auf dem Privaten Grund am Hafen Öffentliches Recht durchgesetzt werden kann (konsumfreier Aufenthalt)(48)?
Inwiefern sind in das Verkehrskonzept der Leipziger Straße spätere Entwicklungen auf der anderen Straßenseite berücksichtigt (im Sinne des Masterplans)(49)?
Wie viele der Flächen gehören der USD(50)?
Warum sind auf den Vorher-Bildern (Visualisierung) gar keine Menschen abgebildet und in der Nachher-Visualisierung sehr viele(51)? Dies verzerrt die Darstellung der Realität, denn ich erlebe den Radweg auch jetzt schon oft als sehr belebt.
Frage zu Bürgerbeteiligung: Werden in Anschluss-Bauvorhaben (z.B. durch Dresden Bau) die B-Pläne ähnlich offengelegt wie diesmal, nur dann früher(52)?

[1:56:40]
Szuggat:
(44)Hafenfolgenutzung: Ja. Die notwendigen Flächen für Betriebsflächen des Hafens sind geplant. Eine Hotelnutzung in unmittelbarer Nachbarschaft ist bisher noch nicht geplant, wird aber begünstigt durch Ausschreibung als Mischgebiet. Einen Investor für ein solches Vorhaben gibt es noch nicht.
(45)Flutung der Tiefgaragen: Ein Management soll dafür sorgen, dass Sachgüter/Autos rechtzeitig entfernt werden können. Sich für den Ernstfall abzusichern, liegt in der Hand der künftigen Bewohner.
(46)Eigentumsverhältnisse: Dazu kann ich nichts sagen, es sind mehrere. Datenschutz. Es gibt auch Flächen, die der Stadt gehören. Prozentuale Verteilung kann ich nicht nennen.
(48)Öffentlich-rechtliche Durchsetzung der Begehbarkeit der Flächen an der Hafenkante: Es gibt wenige Instrumentarien. [Nach Zwischenruf: Was ist denn mit Wegerecht?] – in der Tat: Wegerecht wäre zu überlegen. Die Sondernutzung ist darauf orientiert, dass Menschen dort hin kommen können (Publikumsverkehr) – darum stellt sich für mich die Frage dort nicht so dringend, aber ich nehme es einmal mit, dass wir uns da was mit Wegerechten überlegen.
(49)Verkehrskonzept(e): Gesamtflächen sind berücksichtigt auf einen Zeitraum bis 2025, auf alle Flächen in der Umgebung ausgerichtet.
(51)Fotografie (keine Menschen/viele Menschen): Aus Datenschutzgründen keine Menschen mit Gesichtern. Professionalität.
[Applaus]
(52)[2:04:08]Öffentlichkeitsveranstaltungen anderer Bauvorhaben in der Umgebung: Alle B-Plan-Verfahren beinhalten Öffentlichkeitssbeteiligung, im Einzelfall hängt das vom Willen Bauherren ab.

[2:05:35]
Hafenmauer und Radweg ist für Dresden spezifisch. Warum soll der Radweg nicht mehr an der Elbe entlangführen(53)?
Warum ist an der starkbefahrenen Leipziger Straße eine so dichte Wohnbebauung geplant(54)?
[Redebeiträge unverständlich]
Kein Mensch will nach Dresden kommen, um Architektur zu sehen, die es überall gibt.
… billige Architektur zu höchsten Mieten [Applaus].
[2:09:40]
Ich bin seit 15 Jahren Gewerbetreibender in der sog. Kulturspange. Ich bin enttäuscht von der Vorstellung des Stadtplanungsamtes an dieser Stelle. Ich bin der Meinung, dass hier ein toter Stadtteil entwickelt wird. Ein Stadtteil muss zuerst entwickelt werden mit Kultur, Freizeit, Erlebnissen. [Applaus] (55) Gastonomie in solch unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung ist auf längere Sicht nicht möglich, ich bezweifle sogar, dass sich entsprechende Betreiber werden finden lassen für die geplanten Gastonomieobjekte. Ich bin persönlich betroffen als Betreiber der Beachvolleyball-Felder, die angesprochen wurden. Ich war lange mit der Stadt im Gespräch zur geplanten Kulturspange, die auch einen Puffer zur Wohnbebauung beinhalten sollte. Wider Erwarten reicht die geplante Wohnbebauung nun sehr weit an die von mir genutzt Fläche heran. Nun wurde mir hinter vorgehaltener Hand bereits gesagt, ich solle mich langfristig vom Betrieb der Volleyballfelder verabschieden. [Buh-Rufe] (56)
Ich frage mich, warum eine Auftraggeber in die Grundstücke von privaten Eigentümern eingreift und dort eine Kulturnutzung vorsieht, die aber nicht realisierbar ist aus Lärmschutzgründen(57).
[2:12:15]
Szuggat:
(53)Warum muss der Elberadweg von der Elbe weggeführt werden: Er wird höher gelegt, d.h. Der Ausblick verbessert sich [Gelächter und Zwischenrufe]. Aus verkehrsicherheitlichen Gründen ist es geboten, an einem publikumswirksamen Standort (Molennähe) nicht den Radweg entlang führt. Mögliche Komplikationen zwischen Fußgängern und Radfahrern sollen vermieden werden.
(54)Wohnbebauung an der Leipziger Straße: Lärmschutzmaßnahmen für die Bewohner sind geplant.
Geplante Wohnbebauung sei unangebracht in Hinsicht auf die bereits vorhandene Wohnstruktur: Der Gehalt dieser Behauptung müsste statistisch erst belegt werden. Die Behauptung, dass die Mehrheit der Dresdner Bevölkerung sich in Armut befindet oder sich darauf zu bewegt, das möchte ich bezweifeln.
Natürlich entstehen aus B-Plänen Neubauten, weil wir Altbauten nicht planen können.
Natürlich wird es dort ein anderes Mietniveau geben, das ist Ihnen bekannt.
Die Landeshauptstadt Dresden hat keine Instrumente, um Mietbewegungen gegenüber Einzeleigentümern wirksam zu lenken.
[Zwischenruf: Das ist eine Lüge! Es gibt Möglichkeiten! Siehe Hamburg, Applaus] [Sie wollen doch nur Ihren Investor fett machen. Verteidigen Sie doch nicht ständig den Invesor! Ihr Geld bekommen Sie hoffentlich noch von der Stadtverwaltung!]
Ich muss auf meiner Meinung bestehen, ich kenne das Baurecht. Das Prinzip im Hamburg ist ein anderes. [Zwischenruf: Hamburg hat das gleiche Bundesbaurecht-Gesetzbuch wie Dresden!]
Ich denke, damit habe ich meine Antwort gegeben.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage.
[2:17:30]
(55)Vorwurf totes Wohnviertel: das weise ich zurück. Dort ist nicht nur Wohnen geplant, sondern auch Mischgebiete und Sondergebiete. Es ist planerisch vorbereitet, dass auch andere Nutzungsarten entstehen können. Für die Umsetzung und die letztendlichen Mietverhältnisse kann die Stadt nicht sorgen, das ist dann so.

[2:18:15]
Bewohner Moritzburger Straße. Mich überzeugt das Projekt nicht im geringsten. Ein Fahrradweg ist bereits vorhanden, wir brauchen keinen neuen. Es gibt einen Hafen, da brauchen wir auch keinen neuen. Es gibt genügend Cafés und Kultur entlang der Strecke, die ist also zusätzlich auch nicht nötig. […]
Rückbau und Entsiegelung wäre vernünftig. Allerdings glaube ich, dass damit der Investor kein Geld verdienen würde. Darauf reduziert sich die ganze Angelegenheit.
Mich erinnert Hafencity an Stuttgart21, an die Elbphilharmonie und an andere unsinnige Großprojekte, mit denen Leute ihr Geld verdienen wollen, wo die Anwohner keine Sympathie entwickeln können für die Verwirklichung des Projekts.
Deswegen möchte ich den Stadtrat auffordern, dieses Projekt am besten zu beerdigen [Applaus und Zustimmung] und dafür zu sorgen, dass hier einem nachhaltigen Hochwasserschutz Vorrang gegeben wird und dass die Gebiete der Anwohner erhalten bleiben.
Das war ein Schuss in den Ofen.
Aus der Flut zu lernen heißt: Hafencity nicht zu bauen. [Applaus und Zustimmung]
[2:21:25]
Ich habe eine ganz einfach Frage an den Herren von der USD: Was sind die Quatratmeter-Preise in der Hafencity zum Verkauf und zur Miete(58)?
[2:21:50]
Wie sieht es mit dem Hochwasserschutz aus, wenn die Bewohner der Hafencity erfolgreich gegen die Flutung ihrer Tiefgaragen geklagt haben? Wie reagiert die Stadt und wie geht sie mit den Folgekosten um(59)?
[2:22:35]
zum 10-geschosser: warum sollten Besucher nach Dresden kommen, um Architektur zu sehen, die aussieht wie in jeder anderen Stadt(60)? Die Dresdner Neustadt ist kein Standort der Moderne. Die Neustadt ist bekannt dafür, dass sie bunt, kulturell und tolerant ist. Die Menschen kommen auch nach Dresden wegen der Elbe.
Warum wird der Bau nicht an die Architektur von Pieschen angepasst(61)?
Warum gehen Sie keine Kompromisse ein oder nur sehr minimale(62)?
Warum bieten Sie keine wirklichen Kompromisse an(63)? Sie sehen ja, wie Aufgebracht die Bewohner sind.
Warum bieten Sie den verdrängten Projekten keine Ausweichobjekte an(64)? Das würde viel Streit verhindern.
Dresden ist eine Kulturstadt und Kultur braucht Platz.
Kultur sollte bewahrt werden.

[2:25:30]
Szuggat:
Zum Thema Quadratmeterpreise und Verdrängung von Kultur – vielleicht möchten Sie sich dazu äußern, Herr Schaaf [USD]. Ich biete es Ihnen an. Sie müssen hinsichtilch der Quadratmeterpreise nicht antworten, aber das ist Ihre eigene Entscheidung.
[Herr Schaaf möchte nicht]
Gut, dann können wir dazu keine Auskunft geben.
[Zwischenruf: Planung mit den Bürgern zusammen.]
Es ist mit dem Plangebiet hier nicht beabsichtigt, Vereine zu vertreiben. Das muss man ganz klar sagen.
(65)Die Möglichkeit, günstige Räume anzumieten, besteht an dem Standort so auch nicht. Die Möglichkeit, sich anders zu orientieren, gibt es sicherlich.
Die Vermietbarkeit von Objekten hängt vom Eigentümer ab und nicht von der Landeshauptstadt.
(61)Anpassung der Bauten an die Bebauung von Pieschen: Neugebaute Häuser sehen heute anders aus als die sehr viel älteren Häuser entlang der Leipziger Straße. Das lässt sich auch so nicht ändern.
(60)Hinsichtlich der Verletzung touristischer Motive Dresdens macht der B-Plan so keine Aussagen. Es lässt sich auch nicht endgültig klären, wer weshalb nach Dresden kommt.
Ich denke, dass der B-Plan in erster Linie der Stadtentwicklung seine Motive schuldet. D.h.: hier soll ein neues Stadtquartier entstehen, hier soll keine neue Touristenhochburg entstehen.
Es handelt sich um die Entwicklung eines Quartiers, das in sich geschlossen und lebensfähig ist.
Das übergeordnete Ziel ist es, hier eine größere Entwicklung einzuläuten.

[2:30:00]
Es gibt laut Baugesetzbuch Möglichkeiten, die Mietpreise zu beschränken. Bei Neubauten sowie bei Bestandsbauten. Das wird in Hamburg gemacht und in vielen anderen Städten. Das wird in Dresden nicht gemacht, denn Dresden hat die WoBa [=Wohnungsbaugenossenschaft] verkauft. Es wird in Dresden definitiv gentrifiziert und die Stadt setzt dem nichts entgegen, indem sie solche Bebauung zulässt.
Sie sind hier völlig auf der Linie des Investors. Die Stadt bezahlt ihm sogar noch seinen eigenen Bebauungsplan, wie er ihn haben will. Da fließen sogar noch unsere Steuergelder rein, vom Gewinn geben uns dann aber die Profiteure nichts ab.
[…]
Haben sich Stadt und Investor ebenfalls in die Kosten des Verkehrgutachtens reingeteilt(65)? Es ist ja so: Wer das Guthaben bezahlt, der bekommt dann auch das gewünschte Ergebnis.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein vernüftiger Verkehrsplaner Ihnen die Planung für die Leipziger Straße so auslegen kann, dass kein Verkehrchaos entsteht. Die Leipziger Straße ist nachweislich die am stärksten befahrene Straße Dresdens, regelmäßig gibt es Rückstau aus der Innenstadt. […]
Hier wird Schadenspotential geschaffen an einer Stelle, an der es nicht sein muss. Und nachher ist die betrübte Stimmung groß, wenn es darum geht, wer nach der Flut aufräumt und wer die Kosten trägt. Die Spendengelder werden dann bei denen abgezogen, die jetzt schon unter der Flut leiden.
Lärmschutzgutachten…
Bitte versuchen Sie, ein klein wenig sachlich zu bleiben und nicht immer dem Investor nach dem Mund zu reden.
Sie sehen doch, auf welchen Widerstand in der Bevölkerung Sie stoßen. Es gibt noch so viele offene Fragen. Wird es nicht langsam mal Zeit, wirklich einen Break [Planungsstop] einzulegen(66)?
[2:34:25]
Ich hätte gern noch eine Antwort auf meine Frage, was passiert, wenn die Bewohner der Hafencity erfolgreich gegen die Flutung ihrer Tiefgaragen klagen. […]
Was passiert also, wenn der Hochwasserschutz, so wie Sie ihn dargestellt haben, definitiv nicht stattfindet?
[2:35:00]
Ich bin in der BI-Elbraum für alle – STOPPT Hafencity!
Ich möchte grundsätzlich klarstellen: Ich persönlich bin nicht gegen Stadtentwicklung, ich bin nicht grundsätzlich gegen Neubebauung.
Ich bin gegen dieses Projekt Hafencity, von diesem Investor USD, an dieser Stelle an der Elbe.
Nun meine Frage: Was würden Sie auf die Stellungnahme erwidern: Das Gemeinwohl einer durchschnittlich verdienenenden Bevölkerung darf nicht zurückgestellt werden hinter den Ausblick weniger Besserverdienender auf die Elbe(67) ?

[2:36:00]
(67)Es gibt im Rahmen des Planverfahrens immer eine Abwägung zwischen den privaten, den gemeinschaftlichen und den öffentlichen Interessen. Das ist das Abwägungsgebot, das diesen Plan begleitet. Der Stadtrat hat über die Sachthemen so zu entscheiden und wird am Ende über die Gewichtung der Interessenlagen entscheiden. Insofern ist das keine Angelegenheit der Verwaltung. In wieweit es jetzt ein Interesse gibt, von der Leipziger Straße aus auf die Elbe zu schauen, kann ich jetzt nicht so einschätzen.
(59)Die Weigerung gegen die Flutung der Tiefgaragen ist dann ersteinmal eine privatrechtliche Angelegenheit, kann von der öffentlichen Hand dann so erstmal nicht begleitet werden.
Das Konzept ist ja gerade so gestaltet, dass das Schadenspotential so gering wie möglich gehalten werden soll. Und das ist gegenüber der Situation, wie sie jetzt so vor Ort zu finden ist.
Den Verwurf, dass Steuergelder verschwendet werden, kann ich so jetzt nicht nachvollziehen.
Es ist so, dass der Anteil der Investitionen, der mit dem Projekt auf die Landeshauptstadt Dresden zukommt, möglichst gering zu halten ist. Es wird aber so sein, dass die öffentlichen Verkehrsflächen (im Plan gelb-schraffiert) in die Unterhaltungslast der Landeshauptstadt gehen, das ist üblich bei öffentlichen Verkehrsanlagen.
[2:39:10]
Es wurde vorhin gesagt, dass die Landeshauptstadt etwas hinter vorgehaltener Hand sagen würde. Das ist so nicht zutreffend. Die Landeshauptstadt Dresden spricht nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern wir sprechen mit allen Betroffenen ganz offen. Das passiert auch, wenn Sie den Weg ins Rathaus finden. Da gibt es keine hinter vorgehaltener Hand gegebenen Informationen. Ich denke, das sollte nochmal klargestellt werden.

[2:40:50]
Gebäudehöhe: Wenn auf Tiefgarage noch Erde soll für Bäume, dann wird das ganze ja noch höher!(68)
Bürgerbeteiligung: Wo fand hier heute Bürgerbeteiligung statt, wie es im Masterplan angekündigt worden war(69)?

(68)Die topografischen Höhen sind im Bauplan festgelegt. Da bauen wir dann keine Hügel drauf, sondern die Stellen für Pflanzungen sind ebenfalls festgelegt.
(69)Bürgerbeteiligung: wir befinden uns mittendrin. Klar haben 2008 bereits mit den Planungen begonnen. Es ist Pflicht der Landeshauptstadt, mit einem Konzept hier aufzutreten, das die schwierigen Fragen an diesem Standort auch ausreichend beantworten kann.
[2:43:40]
Was machen Sie, wenn Sie in der Hafencity dann die Wohnungen nicht losbekommen? Ist das dann Abschreibung(70)? [Zwischenruf: Wie es in der Hafencity Hamburg jetzt schon ist.]
(70)Szuggat: Die Stadt verhält sich dazu nicht. Das ist das übliche Geschäft derjenigen, die die Hafencity bauen.
[2:44:44]
Gibt es für die Stadt die Möglichkeit, die Bebaungshöhen auch niedriger anzusetzen(71)? Es müsste ja nicht die maximale Höhe sein.
(71)Szuggat: Natürlich ist das möglich. Darüber wird der Stadtrat befinden.

[…]

[2:46:38]
Inwieweit sind Kinder berücksichtigt worden? Ist an eine Kita gedacht worden(72)?
(72)Szuggat: An dem Standort gab es die Planung für eine Kinderkrippe. Diese musste verworfen werden aus Gründen des Lärmschutzes. [Applaus, Gelächter]
[2:47:43]
Ich habe eigen Stadträte hier anwesend gesehen von der Linken, von den Grünen, von der SPD und von der Bürgerfraktion. Wen ich allerdings hier nicht sehe, das sind die CDU und die FDP. Das möchte ich zu bedenken geben. Die legen offensichtlich keinen Wert auf Bürgerbeteiligung.