Podiumsdiskussion 5.5.2014

Datum: Mo, 5.5.2014 18:30 bis ca. 21:00

Der Saal im Emmers war übervoll mit circa 120 Gästen.

Das zeigt uns, dass die Hafencity und die Entwicklung im Quartier noch immer von Interesse sind.

Den folgenden Mitschnitt fertigten freundlicherweise die Dritte Etage Filmstudios für die BI an.

Die Aufnahme ist ungeschnitten, daher hier als Orientierungshilfe die Angaben, zu welchem Zeitpunkt die Podiumsgäste zu Wort kamen.

Patrik Schreiber (CDU) 6:20 | 28:15 | 43:25 | 54:15 | 1:04:40 |
Dr. Kris Kaufmamm (DIE LINKE) 10:50 | 24:05 | 33:45 | 1:01:40
Torsten Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen) 16:10 | 48:55
Vincent Drews (Neu-Kandidat SPD) 21:20
Lars Stratmann (BUND) 26:10 | 37:45 | 1:12:20
Jacqueline Muth (Bürgerinitiative, Neu-Kandidatin DIE LINKE) 40:15 | 47:50

 

Weitere Berichte zur Veranstaltung findet Ihr hier:

MDR ab 11 (ab Minute 1:00)

DNN-online, 5.5.

SZ-online, 7.5.

Wir danken allen Interessierten für ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion und auch Sigrid Böttcher-Steeb (Raumplanung und Partizipation), die uns kurzfristig als Moderatorin für das Podiums zur Verfügung stand.

 

Ein Bericht zur Veranstaltung

Leider konnten wir keinen Vertreter der planenden Ämter gewinnen und auch der Baubürgermeister blieb dem Podium fern. So war es unvermeidlich, dass es selbst über den Planungsstand des Projekts Uneinigkeit unter den Befragten gab.

 

Liegen die Planungen auf Eis?

Liegen die Planungen „auf Eis“, wie Projektentwickler Schaaf (USD) am Mittwoch vormittag zitiert wurde? Ist die Planung im Gange, auch wenn sie bereits bei der ersten Debatte im Ortsbeirat Neustadt „auf Eis“ gelegt wurde, wie wir von Patrick Schreiber (CDU) am Montag abend erfuhren? Oder ist sie gar nicht existent, wie Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) mehrfach wiederholte? Auf Nachfrage erfuhren wir von ihr, dass hier von der Bauleitplanung die Rede ist. Erst wenn der Bauausschuss eine solche genehmigt, kann vom Beginn der Bauplanungen die Rede sein.

Von Seiten des Investors seien die Planungen abgeschlossen (DNN, 5.5.), versucht USD-Pressesprecher Ulf Mehnert noch am gleichen Tag, die Investoren im Vorfeld zu beruhigen.

 

Gebietsschutz fürs Quartier – Fluch oder Segen?

Da es nicht auf direktem Wege geht, der ansässigen kritischen Bevölkerung den Luxusbau in der Elbaue schmackhaft zu machen, soll es nun anscheinend eine Hinten-rum-Lösung bringen.

Laut einer Beschlussvorlage soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, einen öffentlichen Gebietsschutz für das Gebiet am Neustädter Hafen erneut zu prüfen. Im Klartext: sie soll eine Flutschutzmauer in Auftrag geben, die die Uferbereiche und die Leipziger Straße trocken hält. Ob die OB diesen Auftrag erhält oder nicht, muss zuerst im Stadtrat entschieden werden.

Noch 2010 wurde ein Gebietsschutz von der Stadtverwaltung ausgeschlossen, weil die Befahrbarkeit der Leipziger Straße auch im Flutfall gegeben und bis auf die unmittelbaren Uferbereiche kein nennenswerter Schaden zu erwarten sei (siehe Seite 5, Masterplan).

Aufgrund von Aufwertungen im Gebiet soll diese Entscheidung nun neu überprüft werden. Zu befürchten steht jedoch, dass mithilfe der Invesoren eine Flutschutzmauer errichtet werden soll, um die Häuser zu schützen, die von den gleichen Investoren dahinter gebaut werden sollen. Aha.

Patrick Schreiber (CDU) beschrieb den Zusammenhang so:

„Die Hafencity muss gebaut werden, weil die Stadt Dresden die Errichtung eines Flutschutzes an dieser Stelle nicht finanzieren kann. Deshalb brauchen wir Investoren, die diese Aufgabe mit übernehmen.“ (MDR um 11, 6.5.)

Lars Stratmann vom BUND dazu (gleicher Beitrag):

„Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Raum insgesamt für den Fluss dadurch verringert wird. Dass durch die Baukörper [und auch durch eine Flutmauer] das Wasser nach oben und zu den Seiten verdrängt wird. Darum lehnen wir das ab.“

Stratmann (BUND) hielt entgegen: „Die Kommunen sind vom Bund dazu angehalten, den Stadtraum an den Naturraum anzupassen. Nicht andersherum.“

Besser wäre es also, gar nicht dort zu bauen, wo Bauen mit dem Naturschutz nicht vereinbar ist.

 

War da nicht mal …? – Kommunale Verantwortung

Ein weiteres Thema war der Masterplan, den das Stadtplanungsamt 2010 für das Gebiet veröffentlichte, in dem auch die geplante Hafencity liegen soll (der Masterplan umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Straße, Bahndamm, Marienbrücke und Elbe). Grundlage der Planungen war eine städtisch moderierte Entwicklung des Quartiers unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen und ansässigen Bevölkerung. Nun muss man sich fragen, ob dieser Masterplan nicht längst sein Gültigkeit verloren hat. So widerspricht der geplante Globus-Bau bereits den Plänen und auch von einem weitläufigen Grünzug ist schon lang nicht mehr die Rede.

Auch hier gingen natürlich die Meinungen weit auseinander.

Fraglich ist auch, inwiefern hier ein Zurückrudern der Stadt überhaupt möglich ist. Zwar lässt sich der 2009 gefasste Entschluss vom Stadtrat zurückziehen (wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte). Jedoch steht zu befürchten, dass der Investor Schadenersatzforderungen an das Land Sachsen stellt, da dieses seinerzeit die unbebaubaren Flutflächen als Bauland verkauft habe.

Jacqueline Muth von der Bürgerinitiative sagt dazu: „Wir sollten lieber zusehen, wie wir diesen Fehler rückgängig machen können als jetzt zu versuchen, einfach weiter zu pfuschen.“

 

Wird ein neuer Stadtrat die Hafencity kippen?

Wir haben den Termin der Podiumsdiskussion nicht zufällig vor die Kommunalwahl gelegt, die am 25.5. stattfindet. Wir wollten von unseren Podiumsgästen auch wissen, wie ihre politische Position zur geplanten Uferbebauung sei und ob sie bereit wären, das Bauvorhaben erneut und grundsätzlich zu überdenken. (Eine endgültige Entscheidung zum Gebietsschutz und zur Bauleitplanung einer Hafencity wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst vom neugewählten Stadtrat gefällt werden).

Schließen möchte ich mit einem Ausschnitt des Deutschen Baugesetzbuchs, den Hr. Stratmann (BUND) auf dem Podium einbrachte:

Allgemeines Städtebaurecht §1

  1. 1Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. 2Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

JM

Ort: Stadtteilhaus EMMERS, Bürgerstraße 68, 01127 Dresden

Dresden wächst und wächst. Auch am Neustädter Hafen sollen hunderte hochpreisige Wohnungen entstehen. Aber ist das vereinbar mit dem Hochwasserschutz? Mit der bereits ansässigen Bevölkerung? Mit der Infrastruktur im Viertel? Mit der Leipziger Straße, die schon jetzt stark befahren ist? Wir fragen unsere Podiumsgäste kritisch nach den Plänen von Stadtrat und Stadtverwaltung und nach den unumkehrbaren Folgen des Großbauprojekts am Dresdner Elbufer.

Thema wird auch die Vorlage „Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge“ sein, die – wie wir jetzt erst erfuhren – seit dem 13.Februar der Stadtverwaltung vorliegt. Sie wurd bereits in zwei Ausschüssen dirkutiert, nun soll ein darauf basierender Beschluss dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Näheres hier.

Für das Podium sind eingeladen:

Hr. Patrick Schreiber (CDU)
Fr. Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE)
Hr. Torsten Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen)
Hr. Vincent Drews (Kandidat SPD)
Hr. Lars Stratmann (BUND)

Hindergrundinfos unter Vorlage V2756/14 und hafencity-dresden.net

Wir sind sehr gespannt auf unsere Podiumsgäste und auch auf Euch, verehrtes Publikum.
Es wird auch die Gelegenheit geben zum „Saalgespräch“.

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