Ich Bagger – Du Stadt

„Sehr geehrte Frau Töberich.

Sie sind eine sehr berühmte Frau geworden in Dresden und über die Stadtgrenzen hinweg.
Es ist Ihnen deutlich anzumerken, dass es Ihnen nicht gut geht und dass sie sich betrogen fühlen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie soviel Geld und Mühe aufwenden, um sich Gehör zu verschaffen. Die Zeitungsanzeigen, die vielen Interviews, die Baggerkosten und nun auch noch Strafgelder und Prozesskosten wegen der Zerstörung des Elberadwegs.
Dass Sie ausgerechnet das „falsche“ Stück Radweg erwischten, hat Ihnen viele Lacher eingebracht, leider ging der Spaß auf Ihre Kosten. Dabei ist ein solcher technischer Fehler durchaus verzeihlich und sollte nicht von dem ablenken, was offensichtlich hinter all dem steht: Sie fühlen sich verletzt, verlacht und betrogen.
Bedenkt man dann noch, dass Ihre Leidensgeschichte bereits vor Jahren begann, nämlich spätestens 2009, als Sie eigentlich die Hafencity [https://www.youtube.com/watch?v=pgl__E-pE-E] geplant hatten, bauen und verkaufen wollten! Leider war USD schneller, kaufte den Neustädter Hafen und verdarb Ihnen damit das Geschäft. Auch Ihre Drohung, eine Tankstelle im Flutgebiet zu errichten, konnte die Stadt nicht dazu bringen, dieser Kränkung Einhalt zu gebieten. Stattdessen verhängte auch damals der (zu der Zeit noch CDU-FDP-regierte) Stadtrat eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet.
Der Immobilienmarkt ist ein hartes Pflaster, auch in Dresden. Sicher geht es da nicht immer fair zu. Und dann noch die Bauvorschriften und öffentlichen Stadtplanungen! Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, dass sie weiter durchhalten und sich – gerade auch als Frau in einer Männerdomäne – tapfer durchschlagen und mit Kreativität auch die Medien für sich zu nutzen wissen.
Dass Sie den Radweg zerstörten, vermag ich trotz allem Verständnisses für Ihre Lage jedoch nicht gutheißen. Die Aktion hat Ihnen nichts gebracht als Häme, weitere hohe Kosten und eine zweifelhafte „Unterstützer“-Lobby, die sie nicht als Mensch sieht sondern als politisches Instrument für ihre eigenen Interessen missbraucht.
Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht auf die falschen Leute ein.
Mit herzlichen Grüßen, [N.N.]“

So oder ähnlich sähe ein Brief von mir an Frau Töberich aus.

Ich habe ihn nicht abgeschickt, weil schon alleine die Grundannahme nicht stimmt. Es ist kein Kampf zwischen David (Frau Töberich) und Goliath (wahlweise Stadtrat oder Stadtverwaltung).

So wird es in den Medien gelegentlich dargestellt, so stellt sich Frau Töberich selbst gern dar.

Und auch die „Unterstützer“ sind wohl eher nicht die „Freunde“ von Frau Töberich. Es gibt eine neue Facebook-Seite „Solidarität mit Regine Töberich“. Halte durch! Gut gemacht! Weiter so! Ist dort zu lesen. Warum? Weil die Dresdenbau GmbH großes für Dresden geleistet hat? Weil Frau Töberich eine schutzbedürftige, integere und sympatisch auftretende Person ist, die Beistand in einer feindlichen Welt benötigt? Wohl eher nicht.

Frau Töberich steht für etwas. Sie ist die INVESTORIN schlechthin. Sie ist die KLEINE BÜRGERIN, die von der Stadtverwaltung hingehalten wird, im Stadtrat für ihre Pläne keine Unterstützung findet. Sie ist die WIRTSCHAFTSKRAFT, die das Geld in die Stadt bringt und als Partnerin der Stadtpolitik Dresden gestaltet, Wohnungen baut, die Ansiedlung weiterer Wirtschaftsunternehmen unterstützt und so die Stadt gedeihen und prosperieren lässt.

Allzu schnell stellen Medien und Töberich-Versteher_innen die Stadt (Rat+Verwaltung) als harte öffentliche Hand dar. Fragen: Warum tut ihr dieser Frau das an? Seht ihr nicht, wie sie leidet?

Amtsleiter, Bürgermeister, Stadträte wiederholen dann oft die gleichen Argumente: die Planungen brauchen Zeit, Dialoge mit allen Beteiligten stehen an, öffentliche und private Interessen müssen abgewogen werden.

Vielleicht entsteht eine Art Monotonie durch diese Argumente, die mitunter wie Worthülsen erscheinen. Etwas abgenutzt, ohne Unterhaltungswert. Steckt denn nichts anderes dahinter? Hat „die Stadt“ etwa eigene Pläne? Will sie die Investoren verhungern lassen, die sie doch andererseits hängeringend sucht und binden will? Bauen kostet Geld, die Stadtkasse wirkt fast chronisch klamm – jetzt, da die Millionen aus dem Wobaverkauf aufgebraucht sein dürften. Die Schuldenfreiheit der Stadt könnte in Gefahr geraten! Nein! Alles, nur das nicht! Schulen müssen saniert werden, Schlaglöcher gestopft. Das alles kostet Geld. Planungen kosten Geld, Gutachten kosten Geld, Gerichtskosten kosten Geld (allerdings gewinnt die Stadt die meisten Verfahren).

Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, die Baugesetze noch ein Stückchen weiter zu liberalisieren? Die Verfahren zu verkürzen? Immerhin haben doch die Entwickler gutes im Sinn: Dresden verschönern, Häuser, Parkplätze und Einkaufsmärkte bauen. Und niemand will in Verruf kommen, da muss dann schon auch Qualität dahinter stehen. Und die Kosten steigen stetig – also muss schnell gebaut werden. Der Markt schläft nicht – also muss die Stadt ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern. Städte stehen in Rankings – also muss die Stadt ihre Wettbewerbvorteile verbessern. Negative Publicity (Pegida) schadet dem Image, steigende Touristen-Zahlen fördern es.

Wäre es also nicht von Vorteil, den öffentlichen Sektor weiter zu entlasten? In sogenannten Puplic-Privat-Partnerships (PPP) lassen sich wunderbar ehemals öffentlich betriebene Bereiche Stück für Stück privatisieren. Die Folge: sinkende Kosten. Stellenabbau in der Verwaltung („Verschlankung des Apparats“), denn die Aufgaben werden ja ausgelagert/ outgesourced. Management ist wichtig, nicht Selbermachen. Der Markt profitiert ebenfalls, denn Firmen bekommen Aufträge und stärken ihre Position gegenüber der Stadt, die dankbar auf das Know-How zurückgreift (klar: durch Stellenabbau wird in der Verwaltung ja auch Know-How abgebaut.).

Kommen wir zurück zum Elberadweg, zurück zu den Elbwiesen und zum ausgeschriebenen Überflutungsgebiet.

Es gibt Dinge, die können nicht outgesourced werden. Warum? Weil man damit kein Geld verdienen kann.

Würde man die Elbwiesen, den Radweg oder die Verantwortung über die ausgeschriebenen Flutgebiete in privat-wirtschaftliche Hände geben, müsste es ein tragbares Refinanzierungskonzept geben. Anders kann eine Firma nicht arbeiten. Niemand kann sich vom Idealismus allein ernähren.

Auch die öffentliche Hand braucht tragfähige Konzepte, damit keine Steuergelder verschwendet werden. Anders als private Unternehmen hat sie dabei jedoch die Möglichkeit, wesentlich großräumiger zu planen, muss sich auch nicht gegen Konkurrenten durchsetzen. Und anders als private Unternehmen – und jetzt kommts! – trägt die öffentliche Hand eine permanente Verantwortung für alle Bereiche des Lebens in Stadt, Bund, Land. Öffentliche Bereiche ebenso wie private werden durch Gesetze geregelt und geschützt. Gesetze werden vor Missbrauch geschützt. Entwicklungen werden durch Förderprogramme unterstützt, Fehlentwicklungen durch ausgeklügelte Maßnahmen begegnet. Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen werden erhalten und modernisiert – manche davon sind schon Jahrhunderte alt.

Ich bin ebenfalls nicht zufrieden über so manche Entscheidung der Bundesregierung. Ich lebe in Deutschland und ich schäme mich dafür, dass Deutschland am Waffenexport in Größenordnungen profitiert, dass Menschen verarmen (obwohl sie es in einem reichen Land wie Deutschland nicht müssten) und noch so einiges.

Doch ist im Umkehrschluss der Staat abzuschaffen? Ist die Privatwirtschaft ein geeigneter Ersatz?

Wenn Elberadweg, Elbwiesen und Flutgebiet rein als wirtschaftliche Güter gehandelt würden, wäre da kein Strauch, kein Bieber, kein Radfahrer mehr zu sehen.

Mit all dem lässt sich kein Geld verdienen.

Für all das trägt die öffentliche Hand die Verantwortung.

Wollen wir ein grünes Dresden? Wollen wir bezahlbare Wohnungen in einer gesunden und menschlichen Stadt-Umgebung? Wollen wir, dass die Wirtschaft stark ist, dem Menschen dient und nicht andersherum?

Dann müssen wir darauf vertrauen, dass die öffentliche Hand sich dieser Aufgaben annimmt.

Dann müssen wir verstehen, dass die Politik aus gewählten Gremien besteht, auf deren Zusammensetzung wir einen Einfluss haben.

Und das gilt für Regine Töberich genau wie hunderte weiterer Immobilieninvestoren in Dresden genauso wie für mich und dich.

Und deswegen schickte ich den Brief an Frau Töberich nicht ab. Ihren Frust kann vielleicht so mancher nachempfinden und hat sich vielleicht schon selber ähnliches gewünscht, wenn er oder sie Geduld übte gegenüber der Stadtverwaltung. Drohungen sind da schnell ausgestoßen, man fühlt sich benachteiligt und unfair behandelt.

Im Sinne der Allgemeinheit jedoch muss jeder Mensch sich auch immer wieder mal zurücknehmen. Muss verstehen, wo die Grenzen sind und wo das Gemeinwohl nicht mehr mit dem eigenen Interesse zu vereinbaren ist.

Diese Grenze hat Frau Töberich spätestens am Donnerstag überschritten, als sie aus Wut und Rache den Radweg zerstörte.