„Jede Bebauung hat sich den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzupassen“ – Fazit der Stadtratsbeschlüsse zu Marina Garden und Hafencity Dresden

Im Dresdner Stadtrat wurde gestern zu später Stunde der Bebauungsplan 357C (Freiraum Elbtal / Marina Garden) verabschiedet.
Es handelt sich dabei um das Grundstück Leipziger Straße 33a am Alexander-Puschkinplatz. Die Projektentwicklerin Dresdenbau GmbH plante eine vollflächige Bebauung des Grundstücks (Marina Garden).
Der Bebauungsplan soll eine geregelte Entwicklung des Geländes gewährleisten, die der Lage im Flutgebiet angemessen ist (Risikogebiet). Die interessante Diskussion dazu kann noch bis 27.2.15 im Livestream des Dresdner Stadtrats nachvollzogen werden (Teil 5 ab Anfang).

Wie zu erwarten war, spaltete die Entscheidung über die geregelte (!) Bebauung den Rat in zwei klar getrennte Gruppen. CDU+Afd+FdP (32 Stimmen dagegen) auf der einen und die Rot-Grün-Rot-Orangene Neue Rats-Mehrheit auf der anderen (37 Stimmen dafür).

Bemerkenswert auch die Interventionen von Linken-Stadtrat Tilo Wirtz zum häufigen Vorwurf, die Planungen seien investoren-feindlich. Er erinnert an die Verantwortung, die die Stadt Dresden auch den Eigentümern der neu entstehenden Wohnungen gegenüber trägt: „Wer ist denn eigentlich der Investor? […] Der Investor ist derjenige, der am Schluss auf Jahrzehnte hinaus die Wohnung benutzt, vermietet oder verwertet und der mit allen Risiken, die das Bauen im Flutgebiet mit sich bringt, im Stich gelassen wird. Deswegen ist Bauen im festgesetzten Überflutungsgebiet verwerflich.“ Es sind nämlich nicht die Projektentwickler, die dieses Risiko tragen. Die sind zur nächsten Flut längst über alle Berge und haben sich am Risiko-Bau bis dahin längst satt-verdient. Den Schaden haben dann die Eigentümer und auch die Stadt. (Teil 5, ab min 27:15)

Die Entscheidung über den Bebauungsplan 357B (USD-Hafencity Dresden) wurde zum zweiten Mal vertagt mit der Begründung, dass zuerst die Rahmenplanung für das Gebiet festgeschrieben werden muss. Nach wie vor stehen auch die abscließenden Auswertungen der Flut 2013 aus, die einen Aufschluss darüber geben können, ob und wo ÜBERHAUPT gebaut werden darf. Offensichtlich ist es immer noch Usus, das Überflutungsgebiet als potentielles Bauland zu behandeln. Das erscheint uns verwunderlich und enttäuschend. Andernfalls gäbe es den Bebauungsplan 357B doch gar nicht mehr.

Ein kleiner Troll konnte in der gestrigen Sitzung jedenfalls beseitigt werden. Im TOP 10.2 „Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge“ hatte sich im Juli 2014 der Passus gemogelt, der parallel explizit die Planungen zur Hafencity Dresden genehmigt hätte. Dieser Satz wurde gestrichen, so dass nun der Rat einvernehmlich geschlossen die Ereignisanalyse anerkennen konnte.