Hochwasserschutz ODER Luxuswohnungen an der Elbe

Die Abstimm-Manöver (und wahlweise Nicht-Abstimm-Manöver) bezüglich der beiden Luxus-Wohn-Projekte am Neustädter Elbufer sind an Undurchsichtigkeit kaum noch zu überbieten.

In der vergangenen Woche haben sich die Berichte ein weiteres Mal überschlagen und weiterhin sind die darin enthaltenen Informationen verworren, unüberschaubar und winkelig. Wir wollen hier einen kurzen Überblick bringen, der hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkel bringt.

Mo, 16.6.2014 dem Ortsbeirat Neustadt wird ein Eilantrag vorgelegt, in dem die Bebauungspläne Nr. 357B („USD Hafencity Dresden“) und Nr. 357C („Marina Garden“) diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat vertagt die Angelegenheit. In der gleichen Sitzung wird der geplante Gebietsschutz für das gleiche Quartier vorgestellt. Der Ortsbeirat akzeptiert den Entwurf unter der Bedingung, dass die geplante Hochwasserschutz-Mauer nicht – wie vorgestellt – sehr nah am Wasser, sondern entlang der Leipziger Straße verlaufen soll. So soll gewährleistet werden, dass bei einem erneuten Hochwasser die Leipziger Straße befahrbar bleibt. Gleichzeitig bleibt dem Wasser der Retentionsraum, den es auch bisher hatte.

Mi, 25.6.2014 dem Bauausschuss wird eben der selbe Eilantrag vorgelegt zum Beschluss. Der Bebauungsplan Nr. 357B (Hafencity, USD) wurde im vergangenen Jahr bereits einmal im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt, aufgrund des Flutereignisses im Juni 2013 jedoch vertagt. Zuerst sollten die Auswertungen des Junihochwassers vom Umweltamt vorgelegt, die möglichen Konsequenzen für eine Uferbebauung abgeschätzt werden. Der Bebauungsplan Nr. 357C (Marina Garden, Dresden Bau GmbH) existierte bisher scheinbar noch nicht. Jetzt soll er mit durchgewunken werden, so scheint es.

Einigen Mitgliedern des Bauausschusses nun wiederum ist die überschnelle Entscheidung bezüglich der Bauvorhaben – so kann man es deuten – nicht ganz geheuer. Darum heben sie die Entscheidung in den kommenden Stadtrat, der am 10.7. stattfinden wird.

Do, 10.7.2014 der Dresdner Stadtrat tagt zum allerletzten Mal mit einer CDU-dominierten Mehrheit (Nach der Sommerpause wird im September der neue Stadtrat zusammentreten, von da mit einer rot-rot-grünen Mehrheit), dieser soll nun den Eilantrag bezüglich der Uferbebauung abstimmen.

Die DNN berichtete am 26.6., dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Bebauungesplan Nr. 357C für Marina Garden ablehnen, um eine Bebauung des Areals zu verhindern. Die CDU lehnt den Bebauungsplan ebenfalls ab, jedoch WEIL sie die Bebauung des Areals wünscht. Ein Bebauungsplan erlaubt es dem Stadtplanungsamt, sich an den Planungen maßgeblich zu beteiligen (was z.B. in Sachen Hochwasserschutz sinnvoll ist). Das jedoch deutet Hans-Joachim Brauns (CDU) als eine „Behinderung der Investoren über Gebühr“.

Am 27.6. in der DNN dann noch einmal deutlicher die Vermutung, dass hier offensichtlich die Einflussmöglichkeit der Stadt(verwaltung) auf die Planungen von seiten der CDU, FDP und Bürgerfraktion minimiert werden sollen, um den Bau am Elbufer voranzutreiben. Jedoch:  >>> Der Hochwasserschutz ist „… wichtiger als das Interesse einzelner Investoren“, so Bergmann weiter. Es leuchte auch nicht ein, „für die Hafencity einen Gebietsschutz zu planen und wenige Meter elbabwärts [bei „Marina Garden“] es nicht zu tun“.   <<<

Die SZ titelte bereits am 21.6. „Wird die Hafencity eingemauert?“. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob denn nun der Zugang zum Wasser durch eine 80-110cm hohe Mauer beeinträchtigt werden würde. Zitiert wird der Sprecher der USD, der den „Bau des Hochwasserschutzes in Abschnitten vorstellbar“ findet. Nur zu lange dauern darfs nicht, bis sie endlich bauen dürfen. – Im übrigen wird hier eine Flutmauer direkt an der Leipziger Straße als Variante gar nicht erwähnt. Dies wäre aber die Variante, die einem ÖFFENTLICHEN Gebietsschutz entspräche. Fraglich ist auch, was eine ABSCHNITTSWEISE Flutmauer sein. soll. haben sie schon mal versucht, Wasser in einen halben Topf zu füllen? – Frau Töberich (Dresdenbau) wieder will den Gebietschutz für Marina Garden ganz und gar nicht haben. Sie beruft sich außerdem auf „Verhandlungen mit der Stadtplanung und der Zusicherung, das Gebiet ohne B-Plan verwirklichen zu können.“ Wer auch immer das gewesen sein soll. Ach ja. Hr. Brauns (CDU) meinte ja auch in der DNN (s.o.), dass >>> „Marina Garden“ mit seinem Überflutungskonzept Leuchtturmprojekt in Sachen Hochwasserschutz werden <<< könnte. Wie auch immer dieser Leuchtturm aussehen soll. Wer auch immer davon weiss. Also wir haben davon noch nichts gehört, noch nichts gesehen. So wie so einiges im Laufe der Streiterein um die Uferbebauung von der werten Öffentlichkeit weder gesehen noch gehört worden ist.

Was soll man dazu sagen. Klingt ganz so, als wären wir hier bei Wünsch-Dir-Was. Das eigentliche Kernthema – aus unserer Sicht – gerät bei diesem Gezerre vollkommen aus dem Blickfeld. Nämlich, dass die Elbe immer häufiger Hochwasser führt. Dass immer mehr Städte „ihre“ Flüsse kanalisieren und verbauen. Dass die Schäden an Uferbebauung immer höher, immer teuerer werden. Und dass letztendlich die Stadt und ihre Einwohner_innen mit den Konsequenzen leben müssen, wenn die Ufergebiete bebaut und überschwemmt werden. Die Investoren sind dann lange weg, haben die Taschen voller Geld und verwüsten andere Landstriche mit ihrer profitgierigen Verantwortungslosigkeit.

So, jetzt ist uns zum Schluss doch nochmal der Kragen geplatzt. Wir entschuldigen uns dafür, nehmen aber nichts zurück. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat am 10. Juli entscheiden wird. Und ob dann diese Entscheidung dazu beiträgt, das Elbufer von Bebauung freizuhalten oder eher nicht.