Alter CDU-dominierter Stadtrat will’s noch mal wissen und geht auf’s Ganze

Noch im Mai sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Gebietsschutz im Areal am Neustädter Hafen errichtet werden soll.

Klar ist: eine solche Prüfung verzögert die Bauvorhaben um Jahre.

Doch auf einmal geht alles ganz schnell: Per Eilantrag sollen nun Hafencity Dresden (USD) und Marina Garden (Dresden Bau GmbH) auf den Weg gebracht werden – in der letzten Sitzung des alten Stadtrats (Juli), bevor im September der neue Stadtrat mit der neuen rot-rot-grünen Mehrheit einzieht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bekommt sehr bald (Datum?) die Vorlage V2955/14 zur Abstimmung vorgelegt.

Am heutigen Montag wird diese Vorlage als Eilantrag im Neustädter Ortsbeirat diskutiert.

Dies soll die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke an der Elbe anstoßen (Nähe Neustädter Hafen), auf denen zwei Investoren ihre Träume aus Stein und Rendite verwirklichen wollen.

Die Vereinbarkeit von Wohnbebauung und Überflutungsgebiet wird in der Vorlage als „lösbar eingeschätzt“ (Ganz allgemein jedoch und ohne Begründung).

Zusätzlich soll ein Gebietsschutz errichtet werden.

Normalerweise darf ein Gebietsschutz nur schützen, was schon vorhanden ist.

Schon gar nicht neues Bauland trockenlegen. Ist ja auch Irrsinn: Weiteres Schadenspotential ansiedeln?

Doch da drückt die sonst so penible Stadtverwaltung jetzt doch mal ein Auge zu. Explizit steht da:

„Nach neueren Berechnungen infolge des Junihochwassers 2013 ist die Hochwassergefährdung im Gebiet der Leipziger Vorstadt höher, als bisher angenommen. Ein öffentlicher Gebietshochwasserschutz ist im Rahmen der Daseinsvorsorge geboten.

Der öffentliche Gebietshochwasserschutz ist durch die öffentliche Hand zu planen, zu erstellen und zu unterhalten. Angesichts der lokalen Gegebenheiten wird dieser den Bereich von der Marienbrücke bis zum Pieschner Winkel umfassen. Dies schließt die Möglichkeit von abschnittweisen Zwischenlösungen (beispielsweise für das Bebauungsplangebiet) nicht aus. “

Die Notwendigkeit für einen Hochwasserschutz ist also plötzlich höher?

Und dennoch soll gerade HIER Wohnbebauung entstehen? In unseren Augen ist das rückschrittlich und verantwortungslos.

Jetzt kann man nur noch auf ein Wunder hoffen.

Werden die neuen Mehrheiten dieses letzte Aufbäumen der CDU-dominierten Legislatur souverän niederringen?

Wird es eine Chance geben, in Dresden vorausschauenden und an klimatische Veränderungen angepasste Hochwasservorsorge zu etablieren?

Ober wird die Profitgier siegen: Nicht die letzten Flächen in Dresden, aber die lukrativsten ihrer Art in Betongold zu verwandeln?

Nach wie vor sagen wir: im Flutgebiet zu bauen ist Irrsinn. Und: Die Elbe gehört allen!

Keine Hafencity Dresden! Kein Marina Garden an der Elbe!

Wer wissen will, was genau in der Vorlage V2955/14 steht: Bitte hier.