Die USD macht Politik

Projekt-Präsentation USD-Hafencity:

Mi, 29.1.2014
18:00 bzw. 19:00
Trobischhof, Alttrachau
(Im Rahmen des „Dämmerschoppens“ der CDU-Ortsgruppe)

Obwohl es keine Baugenehmigung für die USD-Hafencity gibt, schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite, ab Januar 2014 könne man Wohnungen in der Hafencity kaufen.

Obwohl die Bürgermeister zur Geduld aufrufen, man möge doch den Abschluss der Juni-Hochwasser-Auswertungen abwarten, posaunt USD im Dezember 2013 über die Presse: Der Bau der Hafencity beginnt JETZT. Nun sei die Stadt am Zug.

Auch gab es bisher keinen Hinweis darauf, ob und wiefern die über 200 Bemerkungen, Einwände und Widersprüche der gut besuchten Einwohner-Fragestunde zur Hafencity-Dresden (immerhin schon ne Weile her: 18.7.2013!) in die Gebiets-Pläne eingearbeitet worden sind. Auch die Landestalsperrenverwaltung, der NABU und das Sächsische Ministerium haben große Bedenken an dem Wohnungs-Neubauprojekt im Flutgebiet der Elbe geäußert. Es wird sogar darauf hingewiesen, dass ein solches Bauprojekt als nicht-genehmigungs-fähig eingestuft werde. Die Planungen sollten besser sofort gestoppt werden. Eigentlich ein gutgemeinter Rat, will man weitere unnötige Ausgaben vermeiden. Nur leider wurde er ignoriert.

Nun stellt die USD unter diesen Vorzeichen ihr Projekt erneut öffentlich vor. Diesmal wendet sie sich an Pieschener CDU-Wähler_innen, von denen sich Dathe(Chef, USD), Mehner(PR, USD) und Co. vermutlich den größten Zuspruch erhofft.

Nun muss man sich aber fragen: Sollen wir es hinnehmen, dass ein Unternehmen dergestalt Politik betreibt? Sich frech, dreist und ignorant über die Vorgaben und Entscheidungen von Stadtrat, den Einwohner_innen Dresdens und der zuständigen Behörden erhebt? Es gibt unzählige Beweise dafür, dass ein nach Rendite strebendes Unternehmen nicht wirklich in der Lage ist, die Verantwortung für sensible öffentliche Belange zu tragen. Skrupellose Unternehmen in der ganzen Welt provozieren so tagtäglich Umweltkatastrophen, Leid und Elend  –  und massive Proteste aus der Bevölkerung. Leider sind die öffentlichen Organe wie Regierungen und Behörden nur allzuoft bereit, eher Profit-Interessen von Mammut-Konzernen zu decken, als sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: dem Schutz von Bevölkerung, Umwelt und des öffentlichen Rechts.

In Dresden erleben wir gerade, wie dies auch im Kleinen funktioniert. Seit Monaten gibt es keine klare Positionierung von Seiten des Stadtrats, der Stadtverwaltung oder der Bürgermeister-Riege. Die Transparenz gegenüber der – zumal sehr interessierten – Öffentlichkeit lässt starkt zu wünschen übrig. Was wissen wir Dresdner_innen denn, was da im Geheimen vereinbart und verbündet wird? Leider gibt es zu viele Beispiele für verfehlte Stadt-Politik, um hier noch blind vertrauen zu können.
Nicht zu vergessen sei auch, dass es hier neben dem Schutz der Elbwiesen vor Bebauung, dem empfindlichen Eingriff in demografische Prozesse und der leider auch weitestgehenden Ignoranz gegenüber einwohner-basierter Bedürfnislagen auch um VIEL GELD geht. Und das wiegt schwer in einer Stadt wie Dresden, die sich vorgenommen hat, UM JEDEN PREIS schuldenfrei zu bleiben.

Liebe Einwohner_innen von Dresden. Bleibt weiter aufmerksam, bleibt weiter kritisch.
Kommt am Mittwoch in den Trobischhof und sagt USD, was ihr von der Hafencity-Dresden haltet.