Masterplan-Fortschreibung für die Leipziger Vorstadt beschlossen

Fast schon unangemessen leise – man könnte sagen: heimlich – wurde in der vergangenen Dresdner Stadtratssitzung die Fortschreibung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt beschlossen (16.4.15).
Verwunderlich ist das nicht. Hat doch die Drohung der Dresdenbau GmbH den Rat und die Öffentlichkeit in Schach gehalten und scheinbar alles übertönt.
So wurden im Rat zwei Dinge beschlossen: das Gelände Leipziger Straße 33a („Marina Garden“/ Ex-Freiraum Elbtal) bekommt eine Veränderungssperre verhängt.
Und der Antrag auf Bau einer Hafencity wurde ersetzt durch den Antrag zur Fortschreibung des Masterplans fürs Quartier.

Die Botschaft ist eindeutig:
Nach wie vor gilt die Bestrebung, das sog. Masterplan-Gebiet als zusammenhängendes Quartier zu entwickeln. Wichtig dabei ist auch der Hochwasserschutz, der von öffentlicher Hand geplant und auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt abgestimmt sein soll.
Eine Bevorzugung einzelner „Beton-Pionier(innen)“ kommt dabei nicht infrage.
Da helfen auch alle Zeitungs-Anzeigen, zerknirschten Video-Botschaften und Zerstörungsdrohungen einer Frau Töberich nichts.

Auch Vertreter der Stadtverwaltung äußerten sich am 15.4.15 in einer Pressekonferenz deutlich zu Wort (hier Hr.Dr.Korndörfer, Leiter Umweltamt). Diese war anberaumt worden, nachdem tags zuvor besagte Projektentwicklerin erneut damit drohte, den Elberadweg zu zerstören, sollten ihre Bauabsichten nicht in der von ihr geforderten Form berücksichtigt werden.

Was bringt nun die Fortschreibung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt?
Der Masterplan schien just in dem Moment von der Bildfläche verschwunden zu sein, als
A die Elbe-Flut 2013 Rat und Verwaltung zum Innehalten zwang und
B die privatwirtschaftlichen Projektentwickler im Quartier ihre Felle davon schwimmen sahen, sich darum öffentlich lautstark zu Wort meldeten.
Seither findet ein Tauziehen statt, das mit verantwortungsvoller Stadtplanung wohl nichts mehr zu tun hat. Genau diesen Missstand soll nun die Forschreibung des Masterplans wieder ins Lot bringen, die Rot-Grün-Rot-Orange beantragt hat.

Die Neuerungen sind:

  • Der Hochwasserschutz soll als Gebietsschutz von seiten der Stadt geplant werden.
  • Weitere mögliche Einschränkungen durch Bahn- und Verkehrslärm sollen im Vorfeld erhoben werden, ebenso Gutachten für Verkehr, Feinstaub etc.
  • Die ansässigen Bestandsnutzungen sollen stärker als bisher berücksichtigt werden. (Das kommt nun leider für den Freiraum Elbtal zu spät. Aber vielleicht haben damit Alter Schlachthof, Citybeach und noch so einige eine Chance darauf, nicht gnadenlos verdrängt zu werden.)
  • Großflächiger Einzelhandel soll im gesamten Quartier nicht zugelassen werden. (Damit scheint Globus vom Tisch zu sein. Und was wird aus Kaufland?)
  • die Begehbarkeit des neuen Quartiers sowie die Zugänge zur Elbe sollen verbessert werden. Zum Beispiel durch die Öffnung von Bahnbögen und durch Grünachsen, die das Quartier mit dem Elbraum verbinden.

Ebenso sollen im Rahmen einer neuen EFRE-Förderung nachhaltig-bauliche, soziale und kulturelle Schwerpunkte im Quartier gefördert werden. Bleibt zu hoffen, dass dann zum Schluss die öffentlichen Fördergelder nicht im Bau von Luxuswohnungen versenkt werden, wie es leider allzuoft der Fall ist. Stattdessen sollten der Erhalt und die Entsiegelung von Überflutungsflächen (= Retentionsflächen), die öffentlichen Bereiche entlang der Elbe und sozio-kulturelle Einrichtungen Unterstützung erfahren. So sähe in unseren Augen nachhaltige Stadtentwicklung aus.

Sachsen lenkt ein beim Thema Hochwasserschutz

Vollkommen überraschend lenkte heute die Sächsische Landesregierung zum Thema „vorbeugender Hochwasserschutz“ ein.

Aus einem internen Papier (das uns leider noch nicht vorliegt) geht hervor, dass die Strategie zur Entwicklung der elbischen Flutgebiete noch einmal gründlich überdacht werden soll. So stieß das Sächsische Umweltministerium vor kurzem auf das weitgehend noch unbekannte „Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz) und plant aus diesem Grund eine Pressekonferenz in der kommenden Woche.

Das Sächsische Finanzministerium ist bereits beauftragt worden, eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorzunehmen. Es wird vermutet, dass die Folgekosten von Schäden und Schadenersatzforderungen von Immobilienanlegern in Flutgebietsneubauten die sächsischen Kassen in den kommenden Jahren mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten könnten. Dem will Sachsen wirkungsvoll vorbeugen. So seien Investitionen in Entsiegelung und die strengere Auslegung der ausgeschriebenen Flutgebiete eine Investition in die Zukunft des Freistaates, die zudem Flora und Fauna zugute kämen. Wohnhäuser in Flutgebieten zu bauen sei nicht mehr zeitgemäß, das habe man nun erkannt. Man stehe zu dieser Fehleinschätzung, und will nun alles dafür tun, diese zu korrigieren.

Der Elberadweg soll in diesem Zuge stärker als bisher als innerstädtische Radverkehrsachse und überregionale Ausflugsstrecke beworben und ausgebaut werden.

Na dann Prost! 😉