„Jede Bebauung hat sich den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzupassen“ – Fazit der Stadtratsbeschlüsse zu Marina Garden und Hafencity Dresden

Im Dresdner Stadtrat wurde gestern zu später Stunde der Bebauungsplan 357C (Freiraum Elbtal / Marina Garden) verabschiedet.
Es handelt sich dabei um das Grundstück Leipziger Straße 33a am Alexander-Puschkinplatz. Die Projektentwicklerin Dresdenbau GmbH plante eine vollflächige Bebauung des Grundstücks (Marina Garden).
Der Bebauungsplan soll eine geregelte Entwicklung des Geländes gewährleisten, die der Lage im Flutgebiet angemessen ist (Risikogebiet). Die interessante Diskussion dazu kann noch bis 27.2.15 im Livestream des Dresdner Stadtrats nachvollzogen werden (Teil 5 ab Anfang).

Wie zu erwarten war, spaltete die Entscheidung über die geregelte (!) Bebauung den Rat in zwei klar getrennte Gruppen. CDU+Afd+FdP (32 Stimmen dagegen) auf der einen und die Rot-Grün-Rot-Orangene Neue Rats-Mehrheit auf der anderen (37 Stimmen dafür).

Bemerkenswert auch die Interventionen von Linken-Stadtrat Tilo Wirtz zum häufigen Vorwurf, die Planungen seien investoren-feindlich. Er erinnert an die Verantwortung, die die Stadt Dresden auch den Eigentümern der neu entstehenden Wohnungen gegenüber trägt: „Wer ist denn eigentlich der Investor? […] Der Investor ist derjenige, der am Schluss auf Jahrzehnte hinaus die Wohnung benutzt, vermietet oder verwertet und der mit allen Risiken, die das Bauen im Flutgebiet mit sich bringt, im Stich gelassen wird. Deswegen ist Bauen im festgesetzten Überflutungsgebiet verwerflich.“ Es sind nämlich nicht die Projektentwickler, die dieses Risiko tragen. Die sind zur nächsten Flut längst über alle Berge und haben sich am Risiko-Bau bis dahin längst satt-verdient. Den Schaden haben dann die Eigentümer und auch die Stadt. (Teil 5, ab min 27:15)

Die Entscheidung über den Bebauungsplan 357B (USD-Hafencity Dresden) wurde zum zweiten Mal vertagt mit der Begründung, dass zuerst die Rahmenplanung für das Gebiet festgeschrieben werden muss. Nach wie vor stehen auch die abscließenden Auswertungen der Flut 2013 aus, die einen Aufschluss darüber geben können, ob und wo ÜBERHAUPT gebaut werden darf. Offensichtlich ist es immer noch Usus, das Überflutungsgebiet als potentielles Bauland zu behandeln. Das erscheint uns verwunderlich und enttäuschend. Andernfalls gäbe es den Bebauungsplan 357B doch gar nicht mehr.

Ein kleiner Troll konnte in der gestrigen Sitzung jedenfalls beseitigt werden. Im TOP 10.2 „Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge“ hatte sich im Juli 2014 der Passus gemogelt, der parallel explizit die Planungen zur Hafencity Dresden genehmigt hätte. Dieser Satz wurde gestrichen, so dass nun der Rat einvernehmlich geschlossen die Ereignisanalyse anerkennen konnte.

22.1.15 Tatort im Dresdner Stadtrat: Hafencity, Marina Garden und Hochwasser-Analyse 2013

Die Stadtrat-Sitzung am kommenden Donnerstag 22.1.2015 verspricht spannend zu werden. Gleich drei Themen stehen auf der Tagesordnung, die für Leser_innen unseres Blogs von Interesse sein werden. Tagesordnung

TOP 10.2  Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge    – diese Vorlage sollte bereits im Juli 2014 beschlossen werden. Das pikante daran jedoch: im Unterpunkt 4a wurde ein Satz eingeschmuggelt, der mit Hochwasser-Verhütung nun gar nichts zu tun hat: Die weitere Planung zu B-357B („USD-Hafencity Dresden“) soll unbeirrt fortgesetzt werden. Wir erinnern uns an die skandalöse Stadtratssitzung im Juli 2014. Damals war der Stadtrat (mit neuer rot-grün-rot-orangener Mehrheit) gerade frisch gewählt worden. Das hinterhältige Unterschmuggeln der Passage wurde u.a. von der BI mit einer öffentlichen Aktion lautstark kritisiert: Wir zeigten dem (alten CDU-dominierten) Stadtrat die Rote Karte. Die Gültigkeit der damaligen Sitzung wurde gerichtlich aberkannt, weswegen nun die Abstimmung (unter neuer rot-grün-rot-orangener Mehrheit) wiederholt wird.

TOP 10.3 Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen   – hierbei handelt es sich um das Bau-Projekt „USD-Hafencity Dresden“, einem Luxus-Wohnquartier, dass mitten im Überflutungsgebiet der Elbe entstehen soll. Die Planungen dieses Projekts gaben den Anlass zur Gründung unserer Bürgerinitiative „Elbraum für alle – STOPPT Hafencity“. Fast schicksalhaft wurden die Investoren-Pläne jäh unterbrochen durch die Flut im Juni 2013. Nur 11 Jahre nach dem sog „Jahrhunderthochwasser“ 2002 stand das besagte Gebiet erneut massiv unter Wasser. Diese Vorlage wurde zur Zeit der Überschwemmung zurückgestellt und gab überdies Anlass zu massiven Protesten in der Dresdner Bevölkerung und überregional. Nun steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats und wir können nur hoffen, dass die Ereignisse im Juni 2013 auch der nunmehr Neuen Stadtrats-Mehrheit noch lebendig im Gedächtnis geblieben sind. Damals wie heute bleiben wir bei unserer Haltung: Keine Neubauten im Flutgebiet! Gebt dem Fluss den Platz, den er braucht. Und: Elbraum für alle! statt Luxusbauten für wenige Reiche.

TOP 16 Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin Platz („Puschkin-Park“)   – das Grundstück Leipziger Straße 33a in unmittelbarer Nachbarschaft zum B-357B (s.o.) liegt ebenfalls im Flutgebiet. Hier stand das Wasser 2013 über 2 Meter hoch im Gelände, es ist das am tiefsten gelegene Grundstück des Quartiers. Hier plant das Unternehmen Dresdenbau GmbH eine dichtgedrängte, hochgeschossige Luxus-Wohnbebauung und ignoriert ebenfalls die Lage im Flutgebiet der Elbe. Der B-Plan 357C wird als interfraktioneller Antrag eingebracht und soll verhindern, dass die investoren-basierte Planung genau das Gegenteil dessen fabriziert, was in einem Flutgebiet angemessen wäre. Statt einer vollflächigen Betonklotz-Architektur sollen hier ausreichend flutbare Flächen am Elbufer eingeplant werden. Hinzukommt, dass auch der als Zwischennutzer eingemietete Freiraum Elbtal e.V. eine Chance erhalten soll, seinen Kulturbetrieb in Dresden fortzusetzen. Bei den bisherigen Planungen wurde er komplett übergangen und ringt seither um seine Existenz. Die Dresdenbau GmbH produzierte erst in der vergangenen Woche Negativ-Schlagzeilen, als sie öffentlich verkündete: „Wenn die Stadt mich nicht bauen lässt, dann lasse ich den Radweg sperren“ (die MoPo berichtete). Spannend wie im Krimi: Wird der Stadtrat dem Druck der Investorin standhalten? Wird die Investorin worthalten und der wichtigen Rad-Verkehrs-Achse an der Elbe den Garaus machen? Wird die Kulturoase Freiraum Elbtal durch die angedrohte Räumung einer unbebaubaren Brache weichen müssen?

Der Stadtrat am 22.1.2015 tagt öffentlich ab 16:00 im Kulturrathaus auf der Hauptstraße, Clara-Schumann-Saal, 1. Etage, Königstraße 15, 01097 Dresden.

Wer nicht vor Ort sein kann, die Debatte jedoch trotzdem verfolgen möchte, kann dies zeitgleich über den Livestream der Dresden-Seite tun. Die Sitzung wird aufgezeichnet und kann noch bis zur kommenden Sitzung am 28.2.2015 unter dem gleichen Link abgerufen werden. Viel Vergnügen! Popcorn nicht vergessen 😉