Hafencity nun wirklich auf Eis gelegt: ein neuer Masterplan soll erarbeitet werden

Die neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat hat heute auf einer Presse-Konferenz ihre Ziele und Vereinbarungen veröffentlicht.

DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und 2 fraktionslose Piraten werden künftig 37 von 70 Sitzen im Dresdner Stadtrat besetzen und genießen – sofern sie kooperieren – ein Privileg, das bisher der CDU + FDP zukam. Sofern sich die vier Parteien einig sind, haben sie die Ratsmehrheit und können damit ihre gemeinsamen Ziele umsetzen.

Einen Teil dieser Ziele haben sie ausgearbeitet und zu Papier gebracht. Durch die Unterzeichnung ist bestätigt: So machen wir das und arbeiten zusammen.

Eins der Ziele ist: Den Masterplan Leipziger Vorstadt / Neustädter Hafen zu überarbeiten. Bis dahin bleiben die Bagger stehen. Die Bauvorhaben Hafencity, Marina Garden/ Marina City und Globus sollen bis dahin nicht genehmigt werden. Desweiteren sind „die Entsiegelung von Flächen und ein aktiver Hochwasserschutz unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“ geplant. (Auszüge aus dem Kooperationsvertrag, siehe Link unten). Zu hoffen steht nun, dass die Kooperation der vier „Neuen“ zu einem konstruktiven, GEMEINSAMEN Planen fürs Quartier führt – auch mit den Anwohner_innen und Dresdner_innen. Wir wünschen der neuen Mehrheit viel Glück. Und wünschen uns, dass die Hoffnungen, die wir in sie setzen, nicht enttäuscht werden.

Der neuen Stadtrat tagt zum ersten Mal am 4.September.

Die beschlossene Kooperations-Vereinbarung

Berichte zur Presse-Konferenz heute:
Sächsische Zeitung: Der neue 15-Punkte-Plan von Rot-Rot-Grün
DNN: Keine Schulden, neue Woba, schmale Königsbrücker: 16-Punkte-Plan für den neuen Dresdner Stadtrat
Menschen-in-Dresden: Linke, Grüne, SPD und Piraten einigen sich auf gemeinsame Ziele bis 2019
Dresden-Fernsehen: Dresdner Stadtratskoalition zwischen Linken, Grünen, SPD und Piraten beschlossen
Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün in Dresden ist besiegelt