Hochwasserschutz ODER Luxuswohnungen an der Elbe

Die Abstimm-Manöver (und wahlweise Nicht-Abstimm-Manöver) bezüglich der beiden Luxus-Wohn-Projekte am Neustädter Elbufer sind an Undurchsichtigkeit kaum noch zu überbieten.

In der vergangenen Woche haben sich die Berichte ein weiteres Mal überschlagen und weiterhin sind die darin enthaltenen Informationen verworren, unüberschaubar und winkelig. Wir wollen hier einen kurzen Überblick bringen, der hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkel bringt.

Mo, 16.6.2014 dem Ortsbeirat Neustadt wird ein Eilantrag vorgelegt, in dem die Bebauungspläne Nr. 357B („USD Hafencity Dresden“) und Nr. 357C („Marina Garden“) diskutiert werden sollen. Der Ortsbeirat vertagt die Angelegenheit. In der gleichen Sitzung wird der geplante Gebietsschutz für das gleiche Quartier vorgestellt. Der Ortsbeirat akzeptiert den Entwurf unter der Bedingung, dass die geplante Hochwasserschutz-Mauer nicht – wie vorgestellt – sehr nah am Wasser, sondern entlang der Leipziger Straße verlaufen soll. So soll gewährleistet werden, dass bei einem erneuten Hochwasser die Leipziger Straße befahrbar bleibt. Gleichzeitig bleibt dem Wasser der Retentionsraum, den es auch bisher hatte.

Mi, 25.6.2014 dem Bauausschuss wird eben der selbe Eilantrag vorgelegt zum Beschluss. Der Bebauungsplan Nr. 357B (Hafencity, USD) wurde im vergangenen Jahr bereits einmal im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt, aufgrund des Flutereignisses im Juni 2013 jedoch vertagt. Zuerst sollten die Auswertungen des Junihochwassers vom Umweltamt vorgelegt, die möglichen Konsequenzen für eine Uferbebauung abgeschätzt werden. Der Bebauungsplan Nr. 357C (Marina Garden, Dresden Bau GmbH) existierte bisher scheinbar noch nicht. Jetzt soll er mit durchgewunken werden, so scheint es.

Einigen Mitgliedern des Bauausschusses nun wiederum ist die überschnelle Entscheidung bezüglich der Bauvorhaben – so kann man es deuten – nicht ganz geheuer. Darum heben sie die Entscheidung in den kommenden Stadtrat, der am 10.7. stattfinden wird.

Do, 10.7.2014 der Dresdner Stadtrat tagt zum allerletzten Mal mit einer CDU-dominierten Mehrheit (Nach der Sommerpause wird im September der neue Stadtrat zusammentreten, von da mit einer rot-rot-grünen Mehrheit), dieser soll nun den Eilantrag bezüglich der Uferbebauung abstimmen.

Die DNN berichtete am 26.6., dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Bebauungesplan Nr. 357C für Marina Garden ablehnen, um eine Bebauung des Areals zu verhindern. Die CDU lehnt den Bebauungsplan ebenfalls ab, jedoch WEIL sie die Bebauung des Areals wünscht. Ein Bebauungsplan erlaubt es dem Stadtplanungsamt, sich an den Planungen maßgeblich zu beteiligen (was z.B. in Sachen Hochwasserschutz sinnvoll ist). Das jedoch deutet Hans-Joachim Brauns (CDU) als eine „Behinderung der Investoren über Gebühr“.

Am 27.6. in der DNN dann noch einmal deutlicher die Vermutung, dass hier offensichtlich die Einflussmöglichkeit der Stadt(verwaltung) auf die Planungen von seiten der CDU, FDP und Bürgerfraktion minimiert werden sollen, um den Bau am Elbufer voranzutreiben. Jedoch:  >>> Der Hochwasserschutz ist „… wichtiger als das Interesse einzelner Investoren“, so Bergmann weiter. Es leuchte auch nicht ein, „für die Hafencity einen Gebietsschutz zu planen und wenige Meter elbabwärts [bei „Marina Garden“] es nicht zu tun“.   <<<

Die SZ titelte bereits am 21.6. „Wird die Hafencity eingemauert?“. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob denn nun der Zugang zum Wasser durch eine 80-110cm hohe Mauer beeinträchtigt werden würde. Zitiert wird der Sprecher der USD, der den „Bau des Hochwasserschutzes in Abschnitten vorstellbar“ findet. Nur zu lange dauern darfs nicht, bis sie endlich bauen dürfen. – Im übrigen wird hier eine Flutmauer direkt an der Leipziger Straße als Variante gar nicht erwähnt. Dies wäre aber die Variante, die einem ÖFFENTLICHEN Gebietsschutz entspräche. Fraglich ist auch, was eine ABSCHNITTSWEISE Flutmauer sein. soll. haben sie schon mal versucht, Wasser in einen halben Topf zu füllen? – Frau Töberich (Dresdenbau) wieder will den Gebietschutz für Marina Garden ganz und gar nicht haben. Sie beruft sich außerdem auf „Verhandlungen mit der Stadtplanung und der Zusicherung, das Gebiet ohne B-Plan verwirklichen zu können.“ Wer auch immer das gewesen sein soll. Ach ja. Hr. Brauns (CDU) meinte ja auch in der DNN (s.o.), dass >>> „Marina Garden“ mit seinem Überflutungskonzept Leuchtturmprojekt in Sachen Hochwasserschutz werden <<< könnte. Wie auch immer dieser Leuchtturm aussehen soll. Wer auch immer davon weiss. Also wir haben davon noch nichts gehört, noch nichts gesehen. So wie so einiges im Laufe der Streiterein um die Uferbebauung von der werten Öffentlichkeit weder gesehen noch gehört worden ist.

Was soll man dazu sagen. Klingt ganz so, als wären wir hier bei Wünsch-Dir-Was. Das eigentliche Kernthema – aus unserer Sicht – gerät bei diesem Gezerre vollkommen aus dem Blickfeld. Nämlich, dass die Elbe immer häufiger Hochwasser führt. Dass immer mehr Städte „ihre“ Flüsse kanalisieren und verbauen. Dass die Schäden an Uferbebauung immer höher, immer teuerer werden. Und dass letztendlich die Stadt und ihre Einwohner_innen mit den Konsequenzen leben müssen, wenn die Ufergebiete bebaut und überschwemmt werden. Die Investoren sind dann lange weg, haben die Taschen voller Geld und verwüsten andere Landstriche mit ihrer profitgierigen Verantwortungslosigkeit.

So, jetzt ist uns zum Schluss doch nochmal der Kragen geplatzt. Wir entschuldigen uns dafür, nehmen aber nichts zurück. Wir sind gespannt, wie sich der Stadtrat am 10. Juli entscheiden wird. Und ob dann diese Entscheidung dazu beiträgt, das Elbufer von Bebauung freizuhalten oder eher nicht.

BERICHT OBR-Sitzung DD-Neustadt zu Gebietsschutz (Hochwassermauer) und Bauvorhaben am DD-Neustädter Hafen

Gestern abend im Ortsbeirat DD-Neustadt: der Antrag aus der Verwaltung, einen Gebietsschutz im Quartier zwischen Marienbrücke und Puschkin-Platz zu prüfen wurde angenommen. Allerdings mit dem Änderungsantrag, dass der Gebietsschutz entlang der Leipziger Straße und nicht – wie vorgestellt – fast an der Uferkante der Elbe entlang gehen soll. Eine gute Entscheidung, wie wir finden! Zusätzlich erwägt die Stadt, ihr Vorkaufrecht in Überflutungsgebieten zu nutzen und so Flächen an der Elbe zu re-kommunalisieren. Dies geht jedoch nur bei Grundstücken, die derzeit zum Verkauf stehen, wie es bei der Leipziger Straße 33a der Fall ist (dort will die Dresden Bau GmbH „Marina Garden“ hinplotzen). Wenn dies gelingt, wäre es ein kleiner Erfolg, weil dort dann aller Voraussicht nach kein Wohngebiet mehr entstehen könnte!
Die beiden Eilanträge zur Aufstellung der Bebauungspläne B-375B und B-375C (USD/Hafencity und DresdenBau/MarinaGarden) wurden vertagt mit der Begründung, dass die Eilbedürftigkeit nicht gerechtfertigt sei. Zusätzlich wurde beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe zum Thema Hafencity und Marina Garden gründet.

Nun gilt es abzuwarten, wie sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zum Antrag verhält. Er tagt am 25.6. öffentlich.

http://www.sz-online.de/hochwasserschutz-wird-an-der-leipziger-geplant

http://www.dnn-online.de/Neustaedter-Ortsbeiraete-vertagen-Hafencity-Entscheid

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Alter CDU-dominierter Stadtrat will’s noch mal wissen und geht auf’s Ganze

Noch im Mai sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Gebietsschutz im Areal am Neustädter Hafen errichtet werden soll.

Klar ist: eine solche Prüfung verzögert die Bauvorhaben um Jahre.

Doch auf einmal geht alles ganz schnell: Per Eilantrag sollen nun Hafencity Dresden (USD) und Marina Garden (Dresden Bau GmbH) auf den Weg gebracht werden – in der letzten Sitzung des alten Stadtrats (Juli), bevor im September der neue Stadtrat mit der neuen rot-rot-grünen Mehrheit einzieht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bekommt sehr bald (Datum?) die Vorlage V2955/14 zur Abstimmung vorgelegt.

Am heutigen Montag wird diese Vorlage als Eilantrag im Neustädter Ortsbeirat diskutiert.

Dies soll die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke an der Elbe anstoßen (Nähe Neustädter Hafen), auf denen zwei Investoren ihre Träume aus Stein und Rendite verwirklichen wollen.

Die Vereinbarkeit von Wohnbebauung und Überflutungsgebiet wird in der Vorlage als „lösbar eingeschätzt“ (Ganz allgemein jedoch und ohne Begründung).

Zusätzlich soll ein Gebietsschutz errichtet werden.

Normalerweise darf ein Gebietsschutz nur schützen, was schon vorhanden ist.

Schon gar nicht neues Bauland trockenlegen. Ist ja auch Irrsinn: Weiteres Schadenspotential ansiedeln?

Doch da drückt die sonst so penible Stadtverwaltung jetzt doch mal ein Auge zu. Explizit steht da:

„Nach neueren Berechnungen infolge des Junihochwassers 2013 ist die Hochwassergefährdung im Gebiet der Leipziger Vorstadt höher, als bisher angenommen. Ein öffentlicher Gebietshochwasserschutz ist im Rahmen der Daseinsvorsorge geboten.

Der öffentliche Gebietshochwasserschutz ist durch die öffentliche Hand zu planen, zu erstellen und zu unterhalten. Angesichts der lokalen Gegebenheiten wird dieser den Bereich von der Marienbrücke bis zum Pieschner Winkel umfassen. Dies schließt die Möglichkeit von abschnittweisen Zwischenlösungen (beispielsweise für das Bebauungsplangebiet) nicht aus. “

Die Notwendigkeit für einen Hochwasserschutz ist also plötzlich höher?

Und dennoch soll gerade HIER Wohnbebauung entstehen? In unseren Augen ist das rückschrittlich und verantwortungslos.

Jetzt kann man nur noch auf ein Wunder hoffen.

Werden die neuen Mehrheiten dieses letzte Aufbäumen der CDU-dominierten Legislatur souverän niederringen?

Wird es eine Chance geben, in Dresden vorausschauenden und an klimatische Veränderungen angepasste Hochwasservorsorge zu etablieren?

Ober wird die Profitgier siegen: Nicht die letzten Flächen in Dresden, aber die lukrativsten ihrer Art in Betongold zu verwandeln?

Nach wie vor sagen wir: im Flutgebiet zu bauen ist Irrsinn. Und: Die Elbe gehört allen!

Keine Hafencity Dresden! Kein Marina Garden an der Elbe!

Wer wissen will, was genau in der Vorlage V2955/14 steht: Bitte hier.

4.6. DNN schreibt: Dresdner Baubürgermeister sieht grünes Licht für die Hafencity

Die Stadt Dresden beharrt auf ihrem Baurecht im Flutgebiet und wischt die Handlungsempfehlungen der Landesdirektion und Landestalsperrenverwaltung einfach und wiederholt vom Tisch.
Zu befürchten steht, dass vor der Konstituierung des neuen Stadtrats mit veränderten Mehrheiten (weg von CDU und Hafencity) noch schnell Tatsachen geschaffen werden sollen.

Das Bauen im Flutgebiet soll nicht nach Wasserhaushaltgesetz, sondern nach Baugesetz erfolgen.
Dies gibt der Stadt die Möglichkeit, Fragen des Hochwasserschutzes (wir meinen damit Erhalt von Retentionsflächen und Entsiegelung von Sickerflächen) weitestgehend zu ignorieren. Das wird von den oben genannten sächsischen Behörden scharf kritisiert. Auch die Bürgerinitiative warnt erneut an dieser Stelle: Neubauten im Flutgebiet bergen Risiken für Natur, Anwohner_innen und flussabwärts gelegene Gemeinden und sollten darum an dieser Stelle nicht umgesetzt werden. Eine Mauer zu bauen, um das Wasser von Häusern fernzuhalten, die noch gar nicht existieren: Das ist Schildbürgertum hoch drei! (Entschuldigt, Einwohner_innen von Schilda 😉 Vermutlich sollte von nun an „Dresden“ der Inbegriff von besonders schändlichem und unüberlegtem Städtebau werden. Es scheint sich um diesen Titel redlich zu bemühen.)

Der im Artikel angesprochene Gebietsschutz ist Gegenstand einer aktuellen Stadtrats-Vorlage, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Wichtig zu wissen ist hier: ein Gebietsschutz kann nur für schon bestehende Uferbebauung und öffentliche Infrastruktur installiert werden. Nicht jedoch für Bauland, das ausgewiesen werden soll.

Hier geht’s zum heutigen DNN-Artikel.*

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