Ereignisanalyse zum Hochwasser 2013 ist da, Beschlussvorlage für den Stadtrat

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, wurde Anfang März der „Bericht zum Junihochwasser 2013“ vom Umweltamt veröffentlicht.

Unter dem Namen „Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge“ ging bereits am 13.2. die Vorlage V2756/14 in die Gremien.

Sie soll dann zum Beschluss dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu welchem Termin dies geschehen soll, ist noch nicht geklärt. Vorerst wurde die Vorlage in nicht-öffentlichen Ausschüssen abgestimmt. Protokolle der Sitzungen und Beschlüsse sind leider öffentlich nicht zugänglich.

Beschlussvorlage, Hochwasserbericht und verschiedene Anlagen sind hier im Ratsinfo-System auf der dresden.de-Seite zu finden.

Unter Punkt 4 der Vorlage steht da unter anderem:

Die Oberbürgermeisterin wird mit der vorbereitenden Untersuchung eines öffentlichen Gebietsschutzes für die Leipziger Vorstadt und Pieschen zwischen Marienbrücke und Pieschener Eck beauftragt. Das weitere Vorgehen ist mit den zuständigen Behörden des Freistaates abzustimmen und begünstigte Grundeigentümer/-innen sind zu beteiligen.

Gebietsschutz heißt: Schutz der Gebäude vor dem Einfluss des Hochwassers. Noch 2011 wurde ein Gebietsschutz für dieses Areal ausgeschlossen, da ein entsprechendes Schadenspotential nicht gegeben sei.

Wozu soll es also jetzt einen „öffentlichen“ Gebietschutz geben, wenn nicht dafür, dass hier Schadenspotential errichtet werden soll? Sprich: Wohnhäuser oder ähnliches.

In der Vorlage geht es NUR um den Bereich am Neustädter Hafen, also das Gebiet des B-Plans 357b („USD-Hafencity Dresden“).

Von Retentionsflächen, die den Schutz der Elbufer an dieser Stelle und flussabwärts vor Hochwasserschäden bewahren könnten, ist hier nicht die Rede.

 

Desweiteren ist auffällig, dass die begünstigsten (??) Grundstückseigentümer/-innen am Vorhaben beteiligt werden sollen. Heißt: USD soll an der Ausarbeitung der Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Zu welchem Zweck? Wäre es nicht sinnvoller, hier Öffentlichkeit und Umweltverbände zu beteiligen?

Was heißt: sich mit „zuständigen Behörden abstimmen“? Der Freistaat Sachsen hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie Hochwasserschutz auszusehen hat. Zuallererst wird die Notwendigkeit von Retentionsflächen betont.

Desweiteren ist Neubebauung in Flutgebieten verboten. Auszug aus der „Bauleitplanung in festgesetzten und in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten“:

2.1. Grundsätzliches Verbot der Neuausweisung von Baugebieten
Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist in einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten (vgl. § 78 Abs. 6 WHG) Überschwemmungsgebiet die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften, grundsätzlich untersagt.
Von dem Verbot der Neuausweisung werden Flächennutzungspläne, Bebauungspläne (auch vorhabenbezogene), […] erfasst, sofern sie neue Baugebiete festsetzen.
Damit müsste eingentlich die Bebauung am Neustädter Hafen unterbleiben.

Jedoch wurde bereits in der Vergangenheit davon gesprochen, dass hier mit dem sog. „Lückenschluss-Paragraf“ §34 (Baugesetzbuch) Abhilfe geschaffen werden soll. Darin steht u.a.:

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorha-
ben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung,
der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung
gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsver-
hältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beein-
trächtigt werden.“
Dieser Paragraf gibt alle Möglichkeiten, die Bebauung auf Biegen und Brechen – ohne schlüssige Begründung – durchzuziehen. Darum muss er kritisch betrachtet werden.
Die aktuelle Beschlussvorlage ändert also nichts an der unvernünftigen Planung, im Überflutungsgebiet der Elbe hunderte von Menschen anzusiedeln. Vielmehr noch: Es werden Wege geöffnet, die neuangesiedelte Bevölkerung vor den Auswirkungen einer Flut zu schützen (durch einen Deich under die Aufschüttung des Geländes).
Dadurch wird bestehendes Retentionspotential dezimiert. Leidtragende wäre dann die bereits ansässige Bevölkerung, sowohl im Quartier als auch die Gemeinden flussabwärts.