Ich Bagger – Du Stadt

„Sehr geehrte Frau Töberich.

Sie sind eine sehr berühmte Frau geworden in Dresden und über die Stadtgrenzen hinweg.
Es ist Ihnen deutlich anzumerken, dass es Ihnen nicht gut geht und dass sie sich betrogen fühlen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie soviel Geld und Mühe aufwenden, um sich Gehör zu verschaffen. Die Zeitungsanzeigen, die vielen Interviews, die Baggerkosten und nun auch noch Strafgelder und Prozesskosten wegen der Zerstörung des Elberadwegs.
Dass Sie ausgerechnet das „falsche“ Stück Radweg erwischten, hat Ihnen viele Lacher eingebracht, leider ging der Spaß auf Ihre Kosten. Dabei ist ein solcher technischer Fehler durchaus verzeihlich und sollte nicht von dem ablenken, was offensichtlich hinter all dem steht: Sie fühlen sich verletzt, verlacht und betrogen.
Bedenkt man dann noch, dass Ihre Leidensgeschichte bereits vor Jahren begann, nämlich spätestens 2009, als Sie eigentlich die Hafencity [https://www.youtube.com/watch?v=pgl__E-pE-E] geplant hatten, bauen und verkaufen wollten! Leider war USD schneller, kaufte den Neustädter Hafen und verdarb Ihnen damit das Geschäft. Auch Ihre Drohung, eine Tankstelle im Flutgebiet zu errichten, konnte die Stadt nicht dazu bringen, dieser Kränkung Einhalt zu gebieten. Stattdessen verhängte auch damals der (zu der Zeit noch CDU-FDP-regierte) Stadtrat eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet.
Der Immobilienmarkt ist ein hartes Pflaster, auch in Dresden. Sicher geht es da nicht immer fair zu. Und dann noch die Bauvorschriften und öffentlichen Stadtplanungen! Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, dass sie weiter durchhalten und sich – gerade auch als Frau in einer Männerdomäne – tapfer durchschlagen und mit Kreativität auch die Medien für sich zu nutzen wissen.
Dass Sie den Radweg zerstörten, vermag ich trotz allem Verständnisses für Ihre Lage jedoch nicht gutheißen. Die Aktion hat Ihnen nichts gebracht als Häme, weitere hohe Kosten und eine zweifelhafte „Unterstützer“-Lobby, die sie nicht als Mensch sieht sondern als politisches Instrument für ihre eigenen Interessen missbraucht.
Passen Sie auf sich auf und lassen Sie sich nicht auf die falschen Leute ein.
Mit herzlichen Grüßen, [N.N.]“

So oder ähnlich sähe ein Brief von mir an Frau Töberich aus.

Ich habe ihn nicht abgeschickt, weil schon alleine die Grundannahme nicht stimmt. Es ist kein Kampf zwischen David (Frau Töberich) und Goliath (wahlweise Stadtrat oder Stadtverwaltung).

So wird es in den Medien gelegentlich dargestellt, so stellt sich Frau Töberich selbst gern dar.

Und auch die „Unterstützer“ sind wohl eher nicht die „Freunde“ von Frau Töberich. Es gibt eine neue Facebook-Seite „Solidarität mit Regine Töberich“. Halte durch! Gut gemacht! Weiter so! Ist dort zu lesen. Warum? Weil die Dresdenbau GmbH großes für Dresden geleistet hat? Weil Frau Töberich eine schutzbedürftige, integere und sympatisch auftretende Person ist, die Beistand in einer feindlichen Welt benötigt? Wohl eher nicht.

Frau Töberich steht für etwas. Sie ist die INVESTORIN schlechthin. Sie ist die KLEINE BÜRGERIN, die von der Stadtverwaltung hingehalten wird, im Stadtrat für ihre Pläne keine Unterstützung findet. Sie ist die WIRTSCHAFTSKRAFT, die das Geld in die Stadt bringt und als Partnerin der Stadtpolitik Dresden gestaltet, Wohnungen baut, die Ansiedlung weiterer Wirtschaftsunternehmen unterstützt und so die Stadt gedeihen und prosperieren lässt.

Allzu schnell stellen Medien und Töberich-Versteher_innen die Stadt (Rat+Verwaltung) als harte öffentliche Hand dar. Fragen: Warum tut ihr dieser Frau das an? Seht ihr nicht, wie sie leidet?

Amtsleiter, Bürgermeister, Stadträte wiederholen dann oft die gleichen Argumente: die Planungen brauchen Zeit, Dialoge mit allen Beteiligten stehen an, öffentliche und private Interessen müssen abgewogen werden.

Vielleicht entsteht eine Art Monotonie durch diese Argumente, die mitunter wie Worthülsen erscheinen. Etwas abgenutzt, ohne Unterhaltungswert. Steckt denn nichts anderes dahinter? Hat „die Stadt“ etwa eigene Pläne? Will sie die Investoren verhungern lassen, die sie doch andererseits hängeringend sucht und binden will? Bauen kostet Geld, die Stadtkasse wirkt fast chronisch klamm – jetzt, da die Millionen aus dem Wobaverkauf aufgebraucht sein dürften. Die Schuldenfreiheit der Stadt könnte in Gefahr geraten! Nein! Alles, nur das nicht! Schulen müssen saniert werden, Schlaglöcher gestopft. Das alles kostet Geld. Planungen kosten Geld, Gutachten kosten Geld, Gerichtskosten kosten Geld (allerdings gewinnt die Stadt die meisten Verfahren).

Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, die Baugesetze noch ein Stückchen weiter zu liberalisieren? Die Verfahren zu verkürzen? Immerhin haben doch die Entwickler gutes im Sinn: Dresden verschönern, Häuser, Parkplätze und Einkaufsmärkte bauen. Und niemand will in Verruf kommen, da muss dann schon auch Qualität dahinter stehen. Und die Kosten steigen stetig – also muss schnell gebaut werden. Der Markt schläft nicht – also muss die Stadt ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern. Städte stehen in Rankings – also muss die Stadt ihre Wettbewerbvorteile verbessern. Negative Publicity (Pegida) schadet dem Image, steigende Touristen-Zahlen fördern es.

Wäre es also nicht von Vorteil, den öffentlichen Sektor weiter zu entlasten? In sogenannten Puplic-Privat-Partnerships (PPP) lassen sich wunderbar ehemals öffentlich betriebene Bereiche Stück für Stück privatisieren. Die Folge: sinkende Kosten. Stellenabbau in der Verwaltung („Verschlankung des Apparats“), denn die Aufgaben werden ja ausgelagert/ outgesourced. Management ist wichtig, nicht Selbermachen. Der Markt profitiert ebenfalls, denn Firmen bekommen Aufträge und stärken ihre Position gegenüber der Stadt, die dankbar auf das Know-How zurückgreift (klar: durch Stellenabbau wird in der Verwaltung ja auch Know-How abgebaut.).

Kommen wir zurück zum Elberadweg, zurück zu den Elbwiesen und zum ausgeschriebenen Überflutungsgebiet.

Es gibt Dinge, die können nicht outgesourced werden. Warum? Weil man damit kein Geld verdienen kann.

Würde man die Elbwiesen, den Radweg oder die Verantwortung über die ausgeschriebenen Flutgebiete in privat-wirtschaftliche Hände geben, müsste es ein tragbares Refinanzierungskonzept geben. Anders kann eine Firma nicht arbeiten. Niemand kann sich vom Idealismus allein ernähren.

Auch die öffentliche Hand braucht tragfähige Konzepte, damit keine Steuergelder verschwendet werden. Anders als private Unternehmen hat sie dabei jedoch die Möglichkeit, wesentlich großräumiger zu planen, muss sich auch nicht gegen Konkurrenten durchsetzen. Und anders als private Unternehmen – und jetzt kommts! – trägt die öffentliche Hand eine permanente Verantwortung für alle Bereiche des Lebens in Stadt, Bund, Land. Öffentliche Bereiche ebenso wie private werden durch Gesetze geregelt und geschützt. Gesetze werden vor Missbrauch geschützt. Entwicklungen werden durch Förderprogramme unterstützt, Fehlentwicklungen durch ausgeklügelte Maßnahmen begegnet. Infrastrukturen und öffentliche Einrichtungen werden erhalten und modernisiert – manche davon sind schon Jahrhunderte alt.

Ich bin ebenfalls nicht zufrieden über so manche Entscheidung der Bundesregierung. Ich lebe in Deutschland und ich schäme mich dafür, dass Deutschland am Waffenexport in Größenordnungen profitiert, dass Menschen verarmen (obwohl sie es in einem reichen Land wie Deutschland nicht müssten) und noch so einiges.

Doch ist im Umkehrschluss der Staat abzuschaffen? Ist die Privatwirtschaft ein geeigneter Ersatz?

Wenn Elberadweg, Elbwiesen und Flutgebiet rein als wirtschaftliche Güter gehandelt würden, wäre da kein Strauch, kein Bieber, kein Radfahrer mehr zu sehen.

Mit all dem lässt sich kein Geld verdienen.

Für all das trägt die öffentliche Hand die Verantwortung.

Wollen wir ein grünes Dresden? Wollen wir bezahlbare Wohnungen in einer gesunden und menschlichen Stadt-Umgebung? Wollen wir, dass die Wirtschaft stark ist, dem Menschen dient und nicht andersherum?

Dann müssen wir darauf vertrauen, dass die öffentliche Hand sich dieser Aufgaben annimmt.

Dann müssen wir verstehen, dass die Politik aus gewählten Gremien besteht, auf deren Zusammensetzung wir einen Einfluss haben.

Und das gilt für Regine Töberich genau wie hunderte weiterer Immobilieninvestoren in Dresden genauso wie für mich und dich.

Und deswegen schickte ich den Brief an Frau Töberich nicht ab. Ihren Frust kann vielleicht so mancher nachempfinden und hat sich vielleicht schon selber ähnliches gewünscht, wenn er oder sie Geduld übte gegenüber der Stadtverwaltung. Drohungen sind da schnell ausgestoßen, man fühlt sich benachteiligt und unfair behandelt.

Im Sinne der Allgemeinheit jedoch muss jeder Mensch sich auch immer wieder mal zurücknehmen. Muss verstehen, wo die Grenzen sind und wo das Gemeinwohl nicht mehr mit dem eigenen Interesse zu vereinbaren ist.

Diese Grenze hat Frau Töberich spätestens am Donnerstag überschritten, als sie aus Wut und Rache den Radweg zerstörte.

Masterplan-Fortschreibung für die Leipziger Vorstadt beschlossen

Fast schon unangemessen leise – man könnte sagen: heimlich – wurde in der vergangenen Dresdner Stadtratssitzung die Fortschreibung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt beschlossen (16.4.15).
Verwunderlich ist das nicht. Hat doch die Drohung der Dresdenbau GmbH den Rat und die Öffentlichkeit in Schach gehalten und scheinbar alles übertönt.
So wurden im Rat zwei Dinge beschlossen: das Gelände Leipziger Straße 33a („Marina Garden“/ Ex-Freiraum Elbtal) bekommt eine Veränderungssperre verhängt.
Und der Antrag auf Bau einer Hafencity wurde ersetzt durch den Antrag zur Fortschreibung des Masterplans fürs Quartier.

Die Botschaft ist eindeutig:
Nach wie vor gilt die Bestrebung, das sog. Masterplan-Gebiet als zusammenhängendes Quartier zu entwickeln. Wichtig dabei ist auch der Hochwasserschutz, der von öffentlicher Hand geplant und auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt abgestimmt sein soll.
Eine Bevorzugung einzelner „Beton-Pionier(innen)“ kommt dabei nicht infrage.
Da helfen auch alle Zeitungs-Anzeigen, zerknirschten Video-Botschaften und Zerstörungsdrohungen einer Frau Töberich nichts.

Auch Vertreter der Stadtverwaltung äußerten sich am 15.4.15 in einer Pressekonferenz deutlich zu Wort (hier Hr.Dr.Korndörfer, Leiter Umweltamt). Diese war anberaumt worden, nachdem tags zuvor besagte Projektentwicklerin erneut damit drohte, den Elberadweg zu zerstören, sollten ihre Bauabsichten nicht in der von ihr geforderten Form berücksichtigt werden.

Was bringt nun die Fortschreibung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt?
Der Masterplan schien just in dem Moment von der Bildfläche verschwunden zu sein, als
A die Elbe-Flut 2013 Rat und Verwaltung zum Innehalten zwang und
B die privatwirtschaftlichen Projektentwickler im Quartier ihre Felle davon schwimmen sahen, sich darum öffentlich lautstark zu Wort meldeten.
Seither findet ein Tauziehen statt, das mit verantwortungsvoller Stadtplanung wohl nichts mehr zu tun hat. Genau diesen Missstand soll nun die Forschreibung des Masterplans wieder ins Lot bringen, die Rot-Grün-Rot-Orange beantragt hat.

Die Neuerungen sind:

  • Der Hochwasserschutz soll als Gebietsschutz von seiten der Stadt geplant werden.
  • Weitere mögliche Einschränkungen durch Bahn- und Verkehrslärm sollen im Vorfeld erhoben werden, ebenso Gutachten für Verkehr, Feinstaub etc.
  • Die ansässigen Bestandsnutzungen sollen stärker als bisher berücksichtigt werden. (Das kommt nun leider für den Freiraum Elbtal zu spät. Aber vielleicht haben damit Alter Schlachthof, Citybeach und noch so einige eine Chance darauf, nicht gnadenlos verdrängt zu werden.)
  • Großflächiger Einzelhandel soll im gesamten Quartier nicht zugelassen werden. (Damit scheint Globus vom Tisch zu sein. Und was wird aus Kaufland?)
  • die Begehbarkeit des neuen Quartiers sowie die Zugänge zur Elbe sollen verbessert werden. Zum Beispiel durch die Öffnung von Bahnbögen und durch Grünachsen, die das Quartier mit dem Elbraum verbinden.

Ebenso sollen im Rahmen einer neuen EFRE-Förderung nachhaltig-bauliche, soziale und kulturelle Schwerpunkte im Quartier gefördert werden. Bleibt zu hoffen, dass dann zum Schluss die öffentlichen Fördergelder nicht im Bau von Luxuswohnungen versenkt werden, wie es leider allzuoft der Fall ist. Stattdessen sollten der Erhalt und die Entsiegelung von Überflutungsflächen (= Retentionsflächen), die öffentlichen Bereiche entlang der Elbe und sozio-kulturelle Einrichtungen Unterstützung erfahren. So sähe in unseren Augen nachhaltige Stadtentwicklung aus.

Sachsen lenkt ein beim Thema Hochwasserschutz

Vollkommen überraschend lenkte heute die Sächsische Landesregierung zum Thema „vorbeugender Hochwasserschutz“ ein.

Aus einem internen Papier (das uns leider noch nicht vorliegt) geht hervor, dass die Strategie zur Entwicklung der elbischen Flutgebiete noch einmal gründlich überdacht werden soll. So stieß das Sächsische Umweltministerium vor kurzem auf das weitgehend noch unbekannte „Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz) und plant aus diesem Grund eine Pressekonferenz in der kommenden Woche.

Das Sächsische Finanzministerium ist bereits beauftragt worden, eine Kosten-Nutzen-Rechnung vorzunehmen. Es wird vermutet, dass die Folgekosten von Schäden und Schadenersatzforderungen von Immobilienanlegern in Flutgebietsneubauten die sächsischen Kassen in den kommenden Jahren mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten könnten. Dem will Sachsen wirkungsvoll vorbeugen. So seien Investitionen in Entsiegelung und die strengere Auslegung der ausgeschriebenen Flutgebiete eine Investition in die Zukunft des Freistaates, die zudem Flora und Fauna zugute kämen. Wohnhäuser in Flutgebieten zu bauen sei nicht mehr zeitgemäß, das habe man nun erkannt. Man stehe zu dieser Fehleinschätzung, und will nun alles dafür tun, diese zu korrigieren.

Der Elberadweg soll in diesem Zuge stärker als bisher als innerstädtische Radverkehrsachse und überregionale Ausflugsstrecke beworben und ausgebaut werden.

Na dann Prost! 😉

Hier streitet für Sie…

In den letzten Tagen haben die Zeitungsmeldungen zur Gestaltung der Leipziger Vorstadt wieder sprunghaft zugenommen.

Während der Stadtrat zur Fortschreibung des Rahmenplans noch auf die Zuarbeit des Umweltamtes wartet (diese ist notwendig, um über einen möglichen Hochwasserschutz zu entscheiden), pochen die Investoren auf ihre redite-geifernden Interessen und maskieren diese mehr schlecht als recht als gestalterische Freiheit. Besonders die Dresdenbau-GmbH überzieht die Stadt mit Klagen und öffentlichen Anfeindungen. So soll die Hochwasserauswertung vom Juni 2013 gefälscht sein (Unterlassungsklage), der Stadtrat sei korrupt (zahlreiche Pressemeldungen und Anzeigen). Um ihren Drohnungen Nachdruck zu verleihen, will Frau Töberich sogar ein Stück des Elberadwegs wegbaggern lassen, der über ihr Privatgrundstück verläuft (DNN 23.3.2015). Nach eigenen Angaben diene diese Maßnahme nicht etwa der Erpressung einer Baugenehmigung, sondern einem Selbstzweck, den man irgendwo zwischen „gekränkt“ und „rachsüchtig“ ansiedeln könnte (DNN 25.3.15, SZ 10.3.2015).

Erste Spuren der investorenbasierten „Gestaltung“ sind bereits zu sehen am Puschkinplatz. Das Kulturprojekt Freiraum Elbtal e.V. ist hier unter Begleitung großer Medienpräsenz am 27.2.2015 von der Polizei geräumt worden. Um einen Wiedereinzug der Kulturschaffenden zu verhindern, wurden die Gebäude systematisch zerstört, sie stehen nun leer und ungesichert da (SZ 28.2.2015). Mehr noch: Das Grundstück und seine Umgebung wird seither wieder als Müllablageplatz missbraucht. Das Grundstück ist ungesichert, die Zugänge wurden von Anwohner_innen mit Gefahrenschildern markiert, aus Furcht jemand könnte verunglücken. Es scheint, als sei die Zeit um 10 Jahre zurückgedreht. Schon einmal lag die Leipziger Straße 33a in diesem Zustand da. Der Verein nahm sich des Grundstücks an, pflegte und hegte es über Jahre und entmüllte es sugsessive durch Eigenleistung. Nun ist die Kulturoase wieder zur Brache geworden und kein Mensch fühlt sich für dessen Absicherung zuständig. Den Freiraum Elbtal werden viele Menschen schmerzlich vermissen (besonders jetzt im Frühling), Luxuswohnungen hat im Gegenzug hier noch nie jemand vermisst.

Was neben den großspurigen und lauten Auftritten von USD (Projekt Hafencity) und Dresdenbau GmbH (Projekt Marina Garden) leicht übersehen werden könnte: Im Quartier gibt es weitere Grundstückseigentümer und auch Spekulanten, mit eigenen Plänen und Ideen.

Da wäre z.B. die Globus GmbH, die einen Vollsortimenter auf dem Areal des Alten Leipziger Bahnhofs errichten will, und öffentlich dafür wirbt, dass sie zeitgleich den geschichtsträchtigen Bahnhof als Mahnmal auf eigene Kosten wiedererrichten will. Jahrelang gab es hier Streit um die Ansiedlung und noch immer sind die Widerstände aus der Bevölkerung groß. Wie geht es nun hier weiter?

Ein ziemlich großes Grundstück besitzt seit Jahren schon die Procom-Unternehmensgruppe aus Hamburg, die auf rund 45.000m² Mietwohnungen und kleinteiliges Gewerbe entstehen lassen will (DNN 24.1.2015). Von diesem Vorhaben wurde bisher noch vergleichsweise wenig berichtet.

Auch dürfte den wenigsten bekannt sein, dass bereits im November 2013 die Kaufland Stiftung Co. (Neckarsulm) einen Teil des Procom-Grundstücks erwarb (SZ 24.3.2014). Bis auf den zügigen Abriss der geschichtsträchtigen Villeroy&Boch-Fabrik im vorvergangenen Jahr und die straßenseitige Abschirmung nebst Grünfällungen war hier bisher noch nichts zu sehen.

Müssen wir nun also damit rechnen, dass anstelle einer Globus-Marktes nun hier der hundertunderste Kaufland-Markt Dresdens aus dem Boden schießt?

Auch gibt es etliche Grundstückseigentümer, die – ebenso wie wir Einwohner_innen – mit Spannung und Bangen die intransparenten Entwicklungen abwarten dürften.

Der Alte Schlachthof ebenso wie die Showboxx und der Club Puschkin sind besonders in den Sommermonaten sehr belebte Inseln geselliger, mitunter nächtlich-lauter Vergnügungen. Damit dürfte Schluss sein, wenn eine maximale Wohnraum-Bebauung direkt bis an deren Grundstücke heran reicht. Wie ist es zu rechtfertigen, dass Bestandsnutzungen weichen müssen, um Luxusbauten den unverstellten Blick zur Elbe zu gewährleisten?

Einen ersten Vorgeschmack gab es in 2013. Da wehrte sich das Unternehmen Menarini erfolgreich gegen die Errichtung eines zehngeschossigen Wohnhauses, das direkt neben der stark frequentierten Ein- und Ausfahrt des Pharmaunternehmens geplant war (DNN 16.7.2013). Das Unternehmen konnte sich hier mit dem Projektentwickler USD einigen.

Auch ein kleiner Steinmetz-Betrieb staunte nicht schlecht, als er sein Grundstück in den Plänen der USD erst gar nicht wiederfand. Offensichtlich war er ganz einfach überplant worden. Dabei steht das Grundstück gar nicht zum Verkauf, befindet sich das Unternehmen doch seit drei Generationen im Familienbesitz.

Und war da nicht noch was mit einer Tankstelle, die die Dresdenbau GmbH an der Leipziger Straße errichten wollte? Noch vor wenigen Wochen wollte sie an ihrem Plan festhalten, die Veränderungssperre läuft Ende diesen Monats aus. War dies ebenfalls eine leere Drohung, wie die jetzt mit dem Elberadweg? Oder baut sie sie zum Schluss doch noch? Sehr zum Ärger des Immobilienkonkurrenten USD, der auf dem Nachbargrundstück Luxuswohnungen errichten will. Durch den Bau einer Tankstelle würde deren Grundstückswert sinken und wer will denn schon neben einer Tankstelle wohnen…

Zusammenfassend lässt sich etwa sagen:
Bis auf Drohungen, Zerstörung und eine Klageflut hat sich in der Leipziger Vorstadt noch nicht viel verändert. Oder doch immerhin etwas: Den Freiraum Elbtal gibt es nicht mehr. So wird es ab nun ein wenig trister zugehen am Neustädter Elbufer.

Vielleicht wäre es mal wieder Zeit für ein „Jahrhunderthochwasser“, um den Blick aufs wesentliche zurück zu lenken. Nicht die Politik allein und keine Immobilienmafia sollten darüber entscheiden, was wer wie bauen kann und darf. Die Elbe ist ein lebendiger Fluss, der seinen Raum braucht. Keine Neubauten im Überflutungsgebiet!

Kommentar Teichelmauke: Eine Frau sieht rot-grün-rot

 

“Jede Bebauung hat sich den Erfordernissen des Hochwasserschutzes anzupassen” – Fazit der Stadtratsbeschlüsse zu Marina Garden und Hafencity Dresden

Im Dresdner Stadtrat wurde gestern zu später Stunde der Bebauungsplan 357C (Freiraum Elbtal / Marina Garden) verabschiedet.
Es handelt sich dabei um das Grundstück Leipziger Straße 33a am Alexander-Puschkinplatz. Die Projektentwicklerin Dresdenbau GmbH plante eine vollflächige Bebauung des Grundstücks (Marina Garden).
Der Bebauungsplan soll eine geregelte Entwicklung des Geländes gewährleisten, die der Lage im Flutgebiet angemessen ist (Risikogebiet). Die interessante Diskussion dazu kann noch bis 27.2.15 im Livestream des Dresdner Stadtrats nachvollzogen werden (Teil 5 ab Anfang).

Wie zu erwarten war, spaltete die Entscheidung über die geregelte (!) Bebauung den Rat in zwei klar getrennte Gruppen. CDU+Afd+FdP (32 Stimmen dagegen) auf der einen und die Rot-Grün-Rot-Orangene Neue Rats-Mehrheit auf der anderen (37 Stimmen dafür).

Bemerkenswert auch die Interventionen von Linken-Stadtrat Tilo Wirtz zum häufigen Vorwurf, die Planungen seien investoren-feindlich. Er erinnert an die Verantwortung, die die Stadt Dresden auch den Eigentümern der neu entstehenden Wohnungen gegenüber trägt: “Wer ist denn eigentlich der Investor? […] Der Investor ist derjenige, der am Schluss auf Jahrzehnte hinaus die Wohnung benutzt, vermietet oder verwertet und der mit allen Risiken, die das Bauen im Flutgebiet mit sich bringt, im Stich gelassen wird. Deswegen ist Bauen im festgesetzten Überflutungsgebiet verwerflich.” Es sind nämlich nicht die Projektentwickler, die dieses Risiko tragen. Die sind zur nächsten Flut längst über alle Berge und haben sich am Risiko-Bau bis dahin längst satt-verdient. Den Schaden haben dann die Eigentümer und auch die Stadt. (Teil 5, ab min 27:15)

Die Entscheidung über den Bebauungsplan 357B (USD-Hafencity Dresden) wurde zum zweiten Mal vertagt mit der Begründung, dass zuerst die Rahmenplanung für das Gebiet festgeschrieben werden muss. Nach wie vor stehen auch die abscließenden Auswertungen der Flut 2013 aus, die einen Aufschluss darüber geben können, ob und wo ÜBERHAUPT gebaut werden darf. Offensichtlich ist es immer noch Usus, das Überflutungsgebiet als potentielles Bauland zu behandeln. Das erscheint uns verwunderlich und enttäuschend. Andernfalls gäbe es den Bebauungsplan 357B doch gar nicht mehr.

Ein kleiner Troll konnte in der gestrigen Sitzung jedenfalls beseitigt werden. Im TOP 10.2 “Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge” hatte sich im Juli 2014 der Passus gemogelt, der parallel explizit die Planungen zur Hafencity Dresden genehmigt hätte. Dieser Satz wurde gestrichen, so dass nun der Rat einvernehmlich geschlossen die Ereignisanalyse anerkennen konnte.

22.1.15 Tatort im Dresdner Stadtrat: Hafencity, Marina Garden und Hochwasser-Analyse 2013

Die Stadtrat-Sitzung am kommenden Donnerstag 22.1.2015 verspricht spannend zu werden. Gleich drei Themen stehen auf der Tagesordnung, die für Leser_innen unseres Blogs von Interesse sein werden. Tagesordnung

TOP 10.2  Ereignisanalyse zu den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 und zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge    – diese Vorlage sollte bereits im Juli 2014 beschlossen werden. Das pikante daran jedoch: im Unterpunkt 4a wurde ein Satz eingeschmuggelt, der mit Hochwasser-Verhütung nun gar nichts zu tun hat: Die weitere Planung zu B-357B (“USD-Hafencity Dresden”) soll unbeirrt fortgesetzt werden. Wir erinnern uns an die skandalöse Stadtratssitzung im Juli 2014. Damals war der Stadtrat (mit neuer rot-grün-rot-orangener Mehrheit) gerade frisch gewählt worden. Das hinterhältige Unterschmuggeln der Passage wurde u.a. von der BI mit einer öffentlichen Aktion lautstark kritisiert: Wir zeigten dem (alten CDU-dominierten) Stadtrat die Rote Karte. Die Gültigkeit der damaligen Sitzung wurde gerichtlich aberkannt, weswegen nun die Abstimmung (unter neuer rot-grün-rot-orangener Mehrheit) wiederholt wird.

TOP 10.3 Bebauungsplan Nr. 357 B, Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen   – hierbei handelt es sich um das Bau-Projekt “USD-Hafencity Dresden”, einem Luxus-Wohnquartier, dass mitten im Überflutungsgebiet der Elbe entstehen soll. Die Planungen dieses Projekts gaben den Anlass zur Gründung unserer Bürgerinitiative “Elbraum für alle – STOPPT Hafencity”. Fast schicksalhaft wurden die Investoren-Pläne jäh unterbrochen durch die Flut im Juni 2013. Nur 11 Jahre nach dem sog “Jahrhunderthochwasser” 2002 stand das besagte Gebiet erneut massiv unter Wasser. Diese Vorlage wurde zur Zeit der Überschwemmung zurückgestellt und gab überdies Anlass zu massiven Protesten in der Dresdner Bevölkerung und überregional. Nun steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats und wir können nur hoffen, dass die Ereignisse im Juni 2013 auch der nunmehr Neuen Stadtrats-Mehrheit noch lebendig im Gedächtnis geblieben sind. Damals wie heute bleiben wir bei unserer Haltung: Keine Neubauten im Flutgebiet! Gebt dem Fluss den Platz, den er braucht. Und: Elbraum für alle! statt Luxusbauten für wenige Reiche.

TOP 16 Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin Platz („Puschkin-Park“)   – das Grundstück Leipziger Straße 33a in unmittelbarer Nachbarschaft zum B-357B (s.o.) liegt ebenfalls im Flutgebiet. Hier stand das Wasser 2013 über 2 Meter hoch im Gelände, es ist das am tiefsten gelegene Grundstück des Quartiers. Hier plant das Unternehmen Dresdenbau GmbH eine dichtgedrängte, hochgeschossige Luxus-Wohnbebauung und ignoriert ebenfalls die Lage im Flutgebiet der Elbe. Der B-Plan 357C wird als interfraktioneller Antrag eingebracht und soll verhindern, dass die investoren-basierte Planung genau das Gegenteil dessen fabriziert, was in einem Flutgebiet angemessen wäre. Statt einer vollflächigen Betonklotz-Architektur sollen hier ausreichend flutbare Flächen am Elbufer eingeplant werden. Hinzukommt, dass auch der als Zwischennutzer eingemietete Freiraum Elbtal e.V. eine Chance erhalten soll, seinen Kulturbetrieb in Dresden fortzusetzen. Bei den bisherigen Planungen wurde er komplett übergangen und ringt seither um seine Existenz. Die Dresdenbau GmbH produzierte erst in der vergangenen Woche Negativ-Schlagzeilen, als sie öffentlich verkündete: “Wenn die Stadt mich nicht bauen lässt, dann lasse ich den Radweg sperren” (die MoPo berichtete). Spannend wie im Krimi: Wird der Stadtrat dem Druck der Investorin standhalten? Wird die Investorin worthalten und der wichtigen Rad-Verkehrs-Achse an der Elbe den Garaus machen? Wird die Kulturoase Freiraum Elbtal durch die angedrohte Räumung einer unbebaubaren Brache weichen müssen?

Der Stadtrat am 22.1.2015 tagt öffentlich ab 16:00 im Kulturrathaus auf der Hauptstraße, Clara-Schumann-Saal, 1. Etage, Königstraße 15, 01097 Dresden.

Wer nicht vor Ort sein kann, die Debatte jedoch trotzdem verfolgen möchte, kann dies zeitgleich über den Livestream der Dresden-Seite tun. Die Sitzung wird aufgezeichnet und kann noch bis zur kommenden Sitzung am 28.2.2015 unter dem gleichen Link abgerufen werden. Viel Vergnügen! Popcorn nicht vergessen 😉

Antrag zum Grundstück Leipziger Straße 33a wird in den Ortsbeiräten diskutiert

Am 4.November soll der neue Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße 33a in den Ortsbeiräten DD-Neustadt und DD-Pieschen diskutiert werden. Die Sitzungen sind öffentlich.

OBR Neustadt: Mo, 8.12. 17:00 im Haus der Kirche – Dreikönigskirche Dresden,
kleiner Saal, Hauptstraße 23, 01097 Dresden

OBR Pieschen: Di, 9.12. 18:00 im Rathaus Pieschen, Bürgersaal,
Bürgerstraße 63, 01127 Dresden

Der Bebauungsplan 357C soll inform eines interfraktionellen Antrags eingebracht werden. Bereits am 4.November ist er der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Der B-Plan soll die profit-maximierte Verwertung des Grundstücks als hochpreisige Mono-Wohnansiedlung verhindern. Er soll möglichst viel Grünfläche entlang der Elbe, eine stadtteilverträgliche Bebauungsdichte sowie eine weiterhin mögliche Nutzbarkeit durch Kreative und die Öffentlichkeit gewährleisten.

Den Anlass für das Aufstellen des Bebauungsplans gab die Ankündigung der Dresdenbau GmbH, ihr geplantes Projekt Marina Garden zur Not auch gerichtlich gegen die Interessen den Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Intervention der Neuen Stadtrats-Mehrheit begrüßen wir sehr. Ein Bauprojekt dieser Dimension mitten im Flutgebiet der Elbe wäre reiner Irrsinn!

 

Rot-Rot-Grün-Orange will konkrete Neuplanungen für das erste der Flutgebiet-Grundstücke

Die Neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat reichte gestern einen Antrag ein für einen neuen Bebauungsplan für das Grundstück Leipziger Straße 33a. Damit gibt es einen ersten konkreten Vorschlag dafür, wie Schritt für Schritt die Planungsfehler im Quartier Leipziger Vorstadt rückgängig gemacht werden sollen.

Der neue B-Plan 357c soll folgendes an neuem bringen:
+ mehr Grünfläche am Elberadweg
+ niedrigere und weniger dichte Bebauung nur entlang der Leipziger Straße
+ Ateliers und Kulturnutzung sollen erhalten bleiben

Dass die Deutung der Berichterstattung (4.11.2014) bezüglich der weiteren Entwicklungen teils weit auseinandergeht, kann auch daran liegen, dass der B-Plan alles beinhalten soll. Ein bisschen Wohnen, ein bisschen Kultur, ein bisschen Hochwasserschutz. Das dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass auch die Neue Mehrheit ja aus verschiedenen Fraktionen besteht. Trotz gemeinsamer Ziele liegen doch die Interessengebiete zum Teil weit auseinander. Der gemeinsame Antrag könnte ein Versuch sein, inwiefern sich diese Interessen verbinden lassen – oder eben auch nicht.

Wird es gelingen, auf einem Grundstück von ca. 15.000m² all dies miteinander zu vereinbaren? Und (was) wird tatsächlich dann geplant und gebaut werden? Wer wird gewinnen, wer verliert? Kann es eine Win-Win-Lösung geben, die alle befriedigt? Es bleibt spannend wie im Krimi.

Sächsische: Stadtrat will Marina Garden komplett neu planen
DNN: Wiesen statt Wohnungen: Rot-Rot-Gruen will Wohnpark Marina Garden in Dresden Pieschen eindampfen
Menschen in Dresden: Puschkinpark statt Marina Garden – rot-grün-rot legt neuen B-Plan vor

Interessant ist auch die Reaktion der Investorin Dresdenbau GmBH auf die Veröffentlichung der neuen Pläne des Stadtrats, die ihren eigenen Invetorenträumen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen dürfte. In einem Internetauftritt zum Projekt “Marina Garden” erklärt sie nicht nur das geplante Projekt selber (an dem sie offensichtlich eisern festhält), sondern auch Ihre Meinung zu öffentlichem Gebietsschutz, zur Verwendung öffentlicher Gelder und sogar den Freiraum Elbtal e.V. – das ist der Kulturverein, der durch Abriss und Neubebauung des Grundstücks seinen aktuell Standort verlöre.

Dieser Verein wird im übrigen im B-Plan explizit erwähnt. Teil der Neuerung ist auch, dass der Erhalt der kulturellen Nutzung des Grundstücks erhalten bleiben soll.

Was die Zeitungen NICHT schreiben…

Dieser Brief ging uns von Christian Helms ein. Er schickte ihn als Reaktion auf die “Anzeige” der Dresdenbau an die Sächsische Zeitung (In dieser redaktionell unkommentierten halbseitigen “Anzeige” – als solche kaum von einem journalistischen Artikel zu unterscheiden – machte Frau Töberich (Dresden Bau) kürzlich ihrem Unmut über die Neue Mehrheit im Stadtrat Luft. Sie bezichtigte diese der mutwilligen Verzerrung, der Investoren-Feindlichkeit und sprach ihr jegliche Kompetenz ab.) Der Brief schaffte es weder ins Blatt, noch bekam er eine Antwort. Wir veröffentlichen ihn gern für ihn. An dieser Stelle möchten wir auch unsere Einladung erneuern: Wer Mitteilung bezüglich der Bau-Vorhaben in der Leipziger Vorstadt hat, kann sie uns gern zukommen lassen. Wir bitten um Verständnis, dass nicht jeder Artikel veröffentlicht werden kann bzw nur nach redaktioneller Beraung. Wir sind aber gern bereit, Hinweisen nachzugehen, um auch weiterhin die Öffentlichkeit umfassend über die Planungen und Bauvorhaben im Quartier zu informieren.

Hafencity, Marina City, Verbrauchergroßmarkt

Widersprüchliche Informationen zu den Planungen verunsichern Bürger und Investoren.

Wenn vom neuen Stadtrat die gegenwärtigen Planungen für die Hafencity, die Marina City und den Alten Leipziger Bahnhof infrage gestellt werden, geht es um die Rückbesinnung auf die grundsätzlichen, von allen Stadtratsfraktionen bestätigten Entwicklungsziele für die Leipziger Vorstadt.

Dieses berechtigte Anliegen als „machtpolitisches Spiel“ darzustellen – so die Chefin Dresden Bau GmbH Regine Töberich in der Sächsischen Zeitung vom 20./21. September – trägt nicht zur Klärung bei.

Alle drei Vorhaben liegen in der Leipziger Vorstadt; einem Stadtgebiet, das im Osten und Norden von der Eisenbahn, im Westen von den Gründerzeitquartieren Pieschens und im Süden von der Elbe begrenzt wird.

Mit dem 2010 vom Stadtrat bestätigten Masterplan werden die grundsätzlichen städtebaulichen Entwicklungsziele dieses zentrumsnahen Stadtteils dargestellt. Er trifft Aussagen über künftige Straßenführungen, Baubereiche, Grünflächen, städtebauliche Strukturen sowie Bebauungsdichte und Bauhöhen. Für die Nutzungen der einzelnen Bereiche unterbreitet er Vorschläge. Maßgebend für die weiteren Planungen sind diese grundsätzlichen Entwicklungsziele.

Zu diesen grundsätzlichen Entwicklungszielen für die Leipziger Vorstadt gehört der Grünbereich entlang des Elbufers. Mit den umliegenden Stadtquartieren soll er durch weitere Grünbereiche bzw. Alleen verbunden werden. Offenbar respektiert weder die die Marina City der Dresden-Bau noch die Hafencity der Firma USD Immobilien dieses Anliegen. Lassen die bisher bekannten Planungen doch befürchten, dass die Gebäude zu nah an das Hafenbecken bzw. an das Elbufer heranrücken. Damit würden sie den von der Marienbrücke bis Pieschen durchgehenden öffentlichen Grün- und Flanierbereich gefährden. Ganz davon abgesehen, dass beide Vorhaben die vom Masterplan vorgegebenen städtebaulichen Strukturen, Bebauungsdichten, besonders jedoch die Bauhöhen unmittelbar am Ufer ignorieren.

Außerdem liegen beide Vorhaben im Überschwemmungsgebiet. Nach dem erneuten Hochwasser von 2013 gibt es für die künftigen Bebauungen in diesen Gebieten noch keine endgültigen Festlegungen.

Ebenso wie für die Hafencity und die Marina City setzen sich auch die Planungen für den Globus-Verbrauchergroßmarkt auf dem Alten Leipziger Bahnhof über grundsätzliche Ziele des Masterplans hinweg. Zu den Abweichungen von den städtebaulichen Vorgaben kommen noch entscheidende inhaltliche Widersprüche. So wird anstelle der vorgesehenen Kultureinrichtungen der Verbrauchergroßmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Verkehr, die Umwelt und damit die weitere Entwicklung des Stadtgebietes geplant. Neben dem Masterplan wird hier zudem noch das Zentrenkonzept der Stadt missachtet, mit dem der Stadtrat weitere wichtige Stadtentwicklungsziele definiert.

Es ist deshalb irreführend und einer sachlichen Diskussion nicht dienlich, dem neuen Stadtrat vorzuwerfen, dass er mit der beabsichtigten Überarbeitung und Aktualisierung des Masterplans potentielle Investoren verunsichert. Zu Verunsicherungen führt es vielmehr, wenn ihnen offensichtlich Bebauungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt werden, die von geltenden Stadtratsbeschlüssen und langfristigen Stadtentwicklungszielen nicht gedeckt sind. Mit derartigen „Absprachen“ werden die jetzt von Frau Töberich so beklagten Planungsunsicherheiten erst geschaffen.

Wer würde beispielsweise noch in den Wohnungsbau investieren, wenn er fürchten muss, dass ihm später in unmittelbarer Nachbarschaft ein Verbrauchergroßmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen vorgesetzt wird? Mit Globus kann ihm das passieren. Denn anstelle von Wohnungsbau und Kultur – wie im Masterplan vorgesehen – wird jetzt an gleicher Stelle der Verbrauchergroßmarkt geplant – von der alten Stadtratsmehrheit auf den Weg gebracht.

Christian Helms, T.: 8435890, Dresden, 29.09.2014